Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier stehen wir nun. Eine Situation, die viele von uns vor wenigen Monaten noch für undenkbar gehalten haben!
Mitten in Europa ist das Donnern von Artilleriefeuer zu hören. Mitten in Europa erbebt der Boden durch Bombeneinschläge. Mitten in Europa wird die Stille der Nacht durch das wuchtige Brummen von Kettenfahrzeugen durchbrochen. Mitten in Europa ist Krieg.
Krieg in Europa – eine Vorstellung, die wir seit nahezu 20 Jahren aus unseren Köpfen gänzlich verbannt haben. Es ging sogar so weit – und dies gehört zur bitteren Wahrheit –, dass wir selbst die mahnenden Worte von Menschen wie Ihnen, Herr Botschafter Melnyk, seit der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim ignoriert
Erschrocken und unvorbereitet sind wir aus dem Traum des ewigen Friedens wachgerüttelt worden. Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist nichts mehr, wie es war. Putin führt Krieg: Krieg gegen die Ukraine, Krieg gegen die Selbstbestimmung, Krieg gegen die Demokratie, Krieg gegen die Freiheit.
Wir mussten, und haben die ersten harten Antworten in Deutschland und Europa auf dieses verbrecherische Vorgehen Putins gegeben, und wir werden weitere härtere Antworten und Reaktionen darauf geben müssen, denn Putin darf nicht gewinnen, niemals.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)]
Dafür dürfen wir es aber auch nicht zulassen, dass dieser Krieg ein Krieg der Nationalitäten und der Herkunft wird. Es ist nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine, es ist Putins Krieg gegen die Ukraine. Einer Spaltung, Ausgrenzung und einer Stigmatisierung von russischstämmigen Menschen müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Ganz im Gegenteil: Die tapferen Menschen in Russland, die sich dem Despoten nun entgegenstellen, brauchen unsere Unterstützung, unseren Zuspruch und auch unsere Hilfe. Er wird den Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht brechen können, und genau das sollte uns allen miteinander große Hoffnung geben.
Auch hier in Berlin bin ich davon überwältigt, wie viele Menschen, auch ganz besonders russischstämmige, sich für die Menschen in der Ukraine einsetzen. Der Krieg ist auch hier spürbar durch die Tausenden von geflohenen Ukrainern, die in Berlin ankommen. Mittlerweile gehen Beobachter davon aus, dass 2 Millionen Menschen bereits auf der Flucht sind.
2 Millionen Menschen, das ist etwas, das kann man sich emotional gar nicht ausmalen. Das ist in erster Linie eine nüchterne Zahl, eine mathematische Zahl. Dahinter stehen aber 2 Millionen individuelle Leben mit eigenen Träumen und Hoffnungen, Geschichten, Ängsten und Sorgen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, vielleicht sehr ungewöhnlich, persönlich werden. In der Politik ist das ständige Konsumieren von Nachrichten und Neuigkeiten Teil unseres tatsächlichen Tuns, auch in diesem brutalen Angriffskrieg. Wir sehen entsetzliche Bilder der Gewalt, der Zerstörung, hören von Toten, Gefallenen, Versorgungsschwierigkeiten, Gebietsgewinnen und -verlusten. Die
Meldungen, sie überschlagen sich förmlich. Aber ganz ehrlich, nichts macht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe spürbarer, als mit Menschen zu sprechen, die das erlebt haben. Am vergangenen Wochenende war ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Tobias
Bauschke in Warschau. Warschau entwickelt sich zum Drehkreuz der ukrainischen Fluchtbewegung vor diesem schrecklichen Krieg. Der Hauptbahnhof in Warschau war überfüllt mit Menschen aus der Ukraine, viele Kinder, jeden Alters, weniges leichtes Gepäck und zahlreiche Haustiere. Man hatte das dabei, was man unbedingt retten will.
Trotz dieser riesigen Menschenmenge war es still, eine Stille, die bedrückte. Die Leere und Verzweiflung war vielen anzusehen. Ich dachte immer, als politischer Profi funktioniert man gerade in schwierigen Zeiten, aber ich stand einfach nur da, schweigend, regungslos und erschlagen von diesen Eindrücken. Dann erblickte ich an einer Infotafel am Bahnhof die Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung hier in Berlin, für viele dort das Ziel dieser so ungewollten und schrecklichen Reise in das Ungewisse.
Als der EC einfuhr und wir uns mit den Menschen in Bewegung zum Einsteigen setzten, machte es die schiere Menge nochmals greifbar. Die vielen Kinder, die mit ihren Müttern in den Wagen stiegen, mussten ihre Väter zurücklassen, ihre älteren Geschwister, ihre Onkel und ihre Großväter. Ich tue mich wirklich schwer, diese Stimmung zu beschreiben.
Nun saßen wir im Abteil, mit uns drei Frauen aus Charkiw, die Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, die Stadt, die nahezu dem Erdboden gleichgemacht wird. Der Krieg war nicht mehr nur eine Meldung. Der Krieg war nicht mehr ein Fernsehbild, nein, der Krieg bekam ein Gesicht, bekam einen Namen und bekam eine Geschichte. Es wäre auch anmaßend in diesem Augenblick zu sagen, ich hätte eine Ahnung davon, was Flucht für einen selbst bedeutet, aber ich bekam durch diese Reise ein Gefühl dafür, konnte mir besser vorstellen, was es für diese drei Frauen bedeutet, als wir mit dem EC aus Warschau in Berlin einrollten. Sie erreichten nicht nur einen Bahnhof, sie erreichten ein Stück neue Sicherheit, ein Stück neue Zuversicht in diesen sonst so dunklen Tagen.
Für mich war es beeindruckend zu sehen, wie viele Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt am Bahnsteig standen. Sie halfen beim Aussteigen, dienten als Übersetzer, versorgten die zahlreichen Kinder, verteilten Essen und Trinken und sorgten dafür, dass die Weiterreise und die erste Bleibe organisiert wurden, und das selbst kurz vor Mitternacht.
Dieses Engagement würden und werden wir in dieser Stadt weiter brauchen. Genau ohne dieses Engagement schaffen wir es auch nicht. Deshalb gilt unser Dank ge
nau auch diesen zahlreichen Helferinnen und Helfern, die sich zu jeder Stunde in dieser Stadt dafür einsetzen, diesen Menschen hier freundlich gegenüberzustehen und sie so zu empfangen, wie ich es eben gerade beschrieben habe. Ich will das hier an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir schulden daher auch, dass wir als Politik über uns zusammen hinauswachsen. Es ist nicht die Zeit des parteipolitischen Streits. Es ist die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung, die jetzt hier ansteht.
Wir demokratischen Parteien in diesem Haus müssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der Ukraine hier die Möglichkeit zu einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir müssen alles unternehmen, dass die vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulplätze haben. Wir müssen alles unternehmen, damit wir eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung für diese Menschen bieten können. Wir können den Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir können ihnen aber jetzt ein Zuhause in Sicherheit bieten.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)]
Genau dieses schulden wir den Menschen in der Ukraine, die nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns und damit für unsere Freiheit kämpfen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg dort, es ist der Kampf der Systeme. Setzt sich die offene, moderne, demokratische Gesellschaft durch, oder geht sie unter durch die unterdrückende, gewaltbereite und brutale Autokratie?
Als wir uns in Berlin von den drei Damen aus Charkiw verabschiedeten, wurde es für mich zu einem Schwur, dass wir genau diesen Kampf nie verlieren dürfen. Wir müssen ihn gemeinsam gewinnen, egal wie. Wir müssen es schaffen. Dazu sind wir bereit und sollten wir auch bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen. – Sława Ukrajini! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Es gibt angemessene und un- angemessene Oppositionsreden!]
Für den Senat spricht nun die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte sehr, Frau Giffey! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Exzellenz Dr. Melnyk! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist über Empfindungen gesagt worden, die wir miteinander teilen und die uns heute im Angesicht Ihrer Rede, die Sie
gehalten haben, verbinden, sehr geehrter Herr Botschafter. Uns geht das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer sehr nahe. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen: All das nehmen wir mit in den Schlaf. Wir wachen damit auf. Es ist in unseren Träumen, und es ist am Tag allgegenwärtig in allem, was wir tun. Ich will sagen, dass wir hier miteinander diese Aufgabe, die sich damit für uns verbindet, mit aller Kraft wahrnehmen werden.
Ich will Ihnen heute im Parlament für die Regierung Rede und Antwort stehen über die Dinge, die Sie alle angesprochen haben, die Fragen, die Sie gestellt haben. Und ich will auch einiges richtigstellen, denn manche Aussage, die hier getroffen wurde, lässt sich zwar leicht in einer Rede dahersagen, aber wenn sie nicht den Tatsachen entspricht, dann muss sie richtiggestellt werden, und das will ich auch heute tun.
Wir haben seit genau 14 Tagen eine Situation, auf die sich niemand von uns vorbereiten konnte. Die Menschen in der Ukraine, die vor mehr als zwei Wochen ein ganz normales Leben geführt haben, die ihrer Arbeit nachgingen, deren Kinder zur Schule gegangen sind, die nicht damit gerechnet haben, dass sie in eine katastrophale Situation kommen, in einen Krieg, aus dem sie Hals über Kopf fliehen müssen, die nicht darauf vorbereitet waren, ihre Heimat zu verlassen. Niemand konnte das planen, und niemand hätte gedacht, dass wir innerhalb von zwei Wochen in einer derart furchtbaren Situation sind, überall in Europa, aber vor allen Dingen natürlich in der Ukraine.
Ich will bei allem, was heute gesagt wurde, Dinge, die vielleicht auch kritisiert werden, die noch nicht optimal vorbereitet laufen, auch einmal sagen: Wir müssen, glaube ich, und das gehört auch zu dieser Krisenbewältigung, wegkommen von der Haltung des Vorwurfs hin zur Haltung des gemeinsamen Zusammenstehens über Parteigrenzen hinweg, denn es ist so, dass wir in Berlin auch nicht schätzen konnten, wie viele Menschen kommen werden. Wir wussten am ersten Tag, als die Angriffe begonnen hatten, dass wir sehr große Fluchtbewegungen haben werden, dass viele Menschen auch in Berlin ankommen werden. Wie viele das sein werden, das können wir heute noch nicht sicher sagen.
Wir haben deshalb – Herr Wegner, ich will das richtigstellen – gesagt, wir richten uns zunächst einmal darauf ein, dass wir in Berlin 20 000 Menschen unterbringen müssen. Das ist nicht die Zahl derer, die wir als Ankommende geschätzt haben, sondern die wir unterbringen müssen. Es ist ganz klar, dass viel mehr Menschen ankommen, die in Berlin einen Punkt haben, an dem sie weiterreisen, die in Berlin Bekannte und Freunde haben, bei denen sie untergekommen sind. Genau das ist auch in den letzten Tagen passiert. Viele sind auch weitergereist. Viele sind auch dank der großen Hilfe und Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner privat und mithilfe von Freunden untergekommen.
Dennoch haben wir über 8 000 Mal – letzte Nacht kamen noch mehr dazu, ich kann Ihnen die Zahl noch nicht ganz genau auf den Punkt sagen – Menschen in landeseigenen oder von uns beauftragten Unterkünften untergebracht. Das ist eine große Leistung, die in wenigen Tagen erbracht wurde, wenn man weiß, dass wir normalerweise eine Unterbringungskapazität von 1 000 Menschen im Monat bewältigen und nicht von über 8 000 in der Woche. Wir rechnen damit, dass auch heute wieder über 10 000 Menschen in Berlin ankommen werden. Nicht alle werden zu uns in die Unterbringung kommen. Ja, sie werden weiterreisen, einige fahren auch mit den vom Bund bereitgestellten Bussen in andere Bundesländer oder kommen anders unter.
Aber wenn Sie wissen, dass Sie jeden Abend über 1 000 Unterbringungsplätze stellen müssen, dann stellt uns das hier im Land vor große Herausforderungen. Wir haben deshalb schon am Tag nach dem ersten Angriff ein Krisenmanagement mit einer sehr klaren Struktur in Berlin aufgebaut. Wir haben uns auf die drei großen Aufgaben fokussiert, die anstehen. Herr Wegner! Auch da will ich auf Ihre drei Wünsche eingehen. Sie haben vorhin gefordert: Unterbringung, Krisenstab, Polizei/Sicherheit. – Ich kann Ihnen genau sagen, dass das Krisenmanagement, dass wir seitens der Landesregierung am 25. Februar hier aufgebaut und etabliert haben, genau diese drei Felder abdeckt. Es ist ein Gesamtstab eingerichtet worden.
Das ist die Erkenntnis, die wir auch aus dem Jahr 2015 gesammelt haben. Ich bin 2015 als Bezirksbürgermeisterin selbst dabei gewesen. Es war eine meiner ersten Aufgaben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir den Anruf bekamen: Heute Abend müsst ihr vier Turnhallen bereitstellen. – Und ich weiß noch, wie ich dort in der Nacht, auch mit Kollegen, die ich jetzt wieder getroffen habe, vor sieben Jahren dort die Matten in der Turnhalle ausgerollt habe und wir von Vereinen die Rückmeldung bekommen haben, dass das jetzt keine gute Lösung ist.
Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir es diesmal anders angehen wollen. Das bedeutet, dass wir eben von Anfang an gesagt haben, es gibt drei große Aufgabenbereiche. Der erste Aufgabenbereich ist das Thema Ankunftsstrukturen. Das ist ein Thema, das über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch in der Zusammenarbeit mit allen anderen geschehen muss. Deshalb ist Frau Kipping als zuständige Senatorin federführend für dieses Cluster benannt worden. Gesamtkoordination, noch mal, Senatskanzlei, ein Stab, der mit der Integrationsverwaltung, mit der Finanzverwaltung und mit der Innenverwaltung zusammenarbeitet, erstes Arbeitscluster Ankunftsstrukturen, Erstunterbringung, medizinische Versorgung. Daran arbeiten wir seit Beginn.
Das zweite Cluster ist das Thema Unterbringung. Wir haben beim Thema Unterbringung eine große Kapazität,
die wir jetzt brauchen und die schnell verfügbar gemacht werden muss. Wie gesagt, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir jeden Abend mindestens 1 000 Betten in der Stadt organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte zusätzlich reaktiviert haben und auch jeden Tag neu reaktivieren oder wieder zusätzlich ans Netz bringen.
Ich will Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr den Columbiadamm, Abschnitt 1, die Groscurthstraße, die Brabanter Straße, die Fritz-Wildung-Straße, den Rohrdamm und die Alte Jakobstraße mit insgesamt 1 500 Plätzen eröffnet haben. Wir haben in den letzten zehn Tagen zusätzliche Plätze in Hotels und Hostels akquiriert, auch in Kirchengemeinden über 1 700 Plätze. Wir haben fünf weitere Unterkünfte, die in den nächsten Tagen ans Netz gehen werden. Wir haben das gestern auch nach der Senatssondersitzung öffentlich gesagt. Das sind die SalvadorAllende-Straße, der Kurt-Schumacher-Damm, die Zossener Straße, die Rheinpfalzallee und die Rennbahnstraße. Und wir werden auch in den nächsten Tagen, so schnell es geht, die Wasserleitung hier entsprechend herstellen. Darüber ist gestern auch noch mal priorisiert im Senat beraten worden, die Abschnitte 2 und 3 des Columbiadamms in Betrieb zu nehmen, sodass wir mit diesen zusätzlichen Unterkünften in den nächsten Tagen 2 000 Plätze schaffen können. Das sind dann die Kapazitäten für zwei Nächte.
Wir haben ganz klar gesehen, dass wir darüber hinaus, auch bis dahin, noch mehr Kapazitäten brauchen und das auch klar ist, dass das Ankunftszentrum in Reinickendorf mit 600 Plätzen, die alle belegt sind, die wir voll ausschöpfen, nicht ausreicht, um die vielen Menschen, die registriert werden müssen, die aufgenommen werden müssen, zu versorgen. Deshalb hat der Senat die Entscheidung getroffen, eine entsprechende Unterbringungskapazität und Ankunfts- und Verteilungsstruktur an unserem ehemaligen Flughafen Tegel zu schaffen. Wir haben dafür in den letzten Tagen die intensiven Vorbereitungen getroffen, damit wir gemeinsam mit dem DRK und den Berliner Hilfsorganisationen, die wir dafür vertraglich binden, die im Auftrag des Landes Berlin, finanziert durch das Land Berlin, entsprechend arbeiten und hier eine neue Ankunftsstruktur aufbauen werden. Dieses Ankunftszentrum wird nicht nur Unterbringungsort mit bis zu 3 000 oder vielleicht sogar mehr Plätzen sein, sondern es wird auch Ankunfts- und Verteilzentrum für über 10 000 Menschen am Tag sein.
Wir haben eine wichtige Aufgabe – das hat Herr Czaja sehr eindrücklich beschrieben –, nämlich die Situation am Hauptbahnhof. Ich bin in den letzten Tagen sehr oft dagewesen. Ich sehe, was da los ist, und ich weiß, dass wir das nicht lange so halten können. Wir sind, das will ich auch noch mal sagen, der Deutschen Bahn sehr dankbar, die uns mit der Bahnhofsmanagerin und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr unterstützt hat, das hinzubekommen. Und wir sind auch der Polizei und der Feuer