Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Behandlung des dringlichen Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 – Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen zu einer Lüftungspause von 40 Minuten und setzen um 12.50 Uhr mit der Fragestunde fort. Bitte verlassen Sie den Plenarsaal! – Herzlichen Dank!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Für die SPD-Fraktion beginnt Herr Machulik.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was haben Polizei und Feuerwehr bisher unternommen, damit die massiven Brandstiftungen im Spandauer Wohnquartier Heerstraße-Nord abgewehrt und die verantwortlichen Brandstifter gefasst werden?
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Machulik! Die Brandserie in Spandau umfasst mittlerweile 75 Taten, und der letzte Brand – das wurde uns ja auch durch die Öffentlichkeit bekannt und vor allen Dingen dann auch durch die Maßnahmen vor Ort – war erst im März. Nicht nur, dass ich mir selbst vor Ort ein Bild gemacht habe, als die ersten Brandanschläge waren, sondern ich bin wirklich auch in die Häuser selbstständig hinein, habe selbst ausgewählt, wo ich hineingehe, damit ich nicht vorgefasste Wege gehe, sondern ich habe selbst gesagt: Ich möchte in dieses Haus, ich möchte in dieses Haus, ich möchte mir das anschauen, und ich möchte mir das anschauen –, um mir dann tatsächlich ein Bild zu machen und mit Polizei und Feuerwehr dann entsprechende Maßnahmen vorzunehmen.
Wir haben am 13. Januar einen 16-jährigen Tatverdächtigen festnehmen können. Wir haben leider die Situation, dass es dort Nachahmer gibt, das heißt also, wir haben eine Einsatzgruppe „Quartier“ dort gegründet, und die Polizei führt offene und selbstverständlich auch operative Maßnahmen durch.
Wir sind mit einer mobilen Wache vor Ort, wir sind mit Präsenzstreifen, die wir massiv erhöht haben, zu Fuß und mit dem Fahrrad vor Ort, wir haben den Einsatz von Präventionsteams vor Ort. Das heißt also, auch heute in der Zeit zwischen 14.00 und 17.00 Uhr ist ein großer Präventionseinsatz mit über 30 Dienstkräften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Polizei vor Ort. Neben erneuten Plakataushängen, vielen Präventionsgesprächen, angeboten von Polizei und Feuerwehr, machen wir vor Ort Aufklärung für die Mieterinnen und Mieter. Um auch eine größere Wirkung zu erreichen, dass also auch Mieterinnen und Mieter direkt die Social-Media-Kanäle nutzen können, wird das entsprechend begleitet. Wir haben jetzt festgelegt, dass wir, weil wir auch die Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter, die vor Ort mittlerweile sehr aufmerksam geworden sind – zum Glück –, einbeziehen wollen, 1 000 Euro für Hinweise zur Ergreifung einer tatverdächtigen Person vor Ort ausgelobt. Das heißt also, das machen wir, weil wir merken, dass die Ängstlichkeit vor Ort sehr groß ist, und das kann ich völlig nachvollziehen.
Die Berliner Feuerwehr plant ebenso öffentlichkeitswirksame Aktionen. Das heißt also, wir sind mit dem InfoMobil der Berliner Feuerwehr vor Ort. Wir machen Kiezspaziergänge mit Mieterinnen und Mietern, um direkte Aufklärung zu machen. Wir haben die zuständige Hausverwaltung und die Anwohnenden bereits mehrfach über die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr zu präventiven Maßnahmen beraten, denn wir können nur beraten. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung einer Brandordnung, natürlich das Geschlossenhalten von Eingangstüren und das Entfernen – und das muss jetzt die Hausverwaltung dann vermehrt auch machen – von Sperrmüll in frei zugänglichen Bereichen.
Als ich vor Ort war, habe ich mir eine starke Vermüllung angeschaut und habe dann auch sofort gesagt: Wir müssen an die Wohnungsbaugesellschaft, deren Eigentum das ja ist, sehr massiv auch herantreten. – Und leider ist es bis zum heutigen Tag noch nicht so umgesetzt, wie ich mir das von Polizei und Feuerwehr, die die Situation von vorne direkt dort sehen – – Im nächsten Schritt sind daher auch bauaufsichtliche Maßnahmen in den Fokus zu nehmen. Das darf ich hier in der Öffentlichkeit jetzt mal so sagen. Denn eines dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass nämlich Menschenleben in Gefahr gebracht werden, weil nicht alles getan wurde, um die entsprechenden Maßnahmen vor Ort durchzuführen. Ich stehe mit der Bürgermeisterin von Spandau in Verbindung, die auch sofort einen Runden Tisch einberufen hat, schon am 25. Januar, um dort mit Vertretern aus Bezirkspolitik, aus Polizei, aus der Hausverwaltung, dem Quartiersmanagement, Mieterverbänden und Mieterbeiräten die erhöhte Sicherheit vor Ort sicherzustellen. Ich werde alles tun, um mit Polizei und Feuerwehr die Maßnahmen dort zu
ergreifen. Die nächsten Schritte sind jetzt natürlich bei der Hausverwaltung und bei der Wohnungsbaugesellschaft zu sehen. – Danke schön!
Ja! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Auch vielen Dank, dass Sie die offenen und operativen Maßnahmen in diesem Quartier verstärkt haben. Noch mal eine Rückfrage: Sie hatten das gerade noch mal mit der Wohnungsbaugesellschaft angesprochen. Können Sie das ein bisschen konkretisieren, wie diese eklatanten Sicherheitsmängel in den Eingangsbereichen schnellstmöglich abgestellt werden können?
Wir sind in der Beratung. Die Feuerwehr und die Polizei berät ganz massiv. Ich habe ja vorhin schon gesagt: Wir haben auch eine Brandordnung dort vor Ort festgelegt. Das heißt also, die gesamte Vermüllung muss dort beseitigt werden. Das ist der erste Schritt, der gemacht werden muss. Ich habe mir jetzt selbst auch vorgenommen, dass ich noch mal auf die Vorstände der GEWOBAG zugehen werde. Ich werde das gemeinsam mit dem Stadtentwicklungssenator machen, mit der Bürgermeisterin zusammen, damit wir die Situation für die Mieterinnen und Mieter vor Ort entsprechend verändern. Das ist sehr wichtig. Und wenn ich das anraten darf: Es gab ursprünglich dort durchaus die Möglichkeit, dass auch Sicherheitsdienste, beauftragt von der Verwaltung, also von der Wohnungsbaugesellschaft, eingesetzt waren. Ich kann nur anraten, dass das von der Wohnungsbaugesellschaft wieder gemacht wird und auch alle brandschutztechnischen und bauaufsichtlichen Mängel sofort beseitigt werden und dafür dort auch Geld in die Hand genommen wird. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich konnte mir am Montag auch noch mal ein Bild machen und habe mich dort mit dem Mieterbeirat getroffen. Jetzt haben Sie, Frau Spranger, dazwischen noch mal was gesagt. Ich wollte aber noch mal dahingehend konkret nachfragen: Die Mieterinnen und Mieter
wünschen sich ja wirklich die Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes, denn seit es den dort nicht mehr gibt, hat es die mittlerweile mehr als 50 Brandanschläge gegeben. Insofern die konkrete Nachfrage: Wird sich der Senat bei der GEWOBAG dafür einsetzen, dass so ein privater Sicherheitsdienst wieder eingesetzt wird? Wie sehen die Gespräche dazu aus, dass die immensen Mängel bei der Bestandsbewirtschaftung – also teilweise sind ja die Türen nicht abschließbar etc., also wirklich unhaltbare Wohnzustände – schnellstmöglich abgestellt werden? Was wird der Senat dort entsprechend unternehmen?
Ich bin zuständig für Feuerwehr und Polizei vor Ort, und das mache ich selbstverständlich. Zu diesen Hinweisen, die Sie jetzt gerade gegeben haben: Deshalb habe ich es hier so offen angesprochen. Ich werde mich persönlich – mit dem Stadtentwicklungssenator – auch mit dem Vorstand der GEWOBAG noch mal in das Benehmen setzen, und wir werden genau diese Vorschläge machen. Das, was Sie gemacht haben, habe auch ich gemacht. Auch ich habe natürlich das Gespräch mit den Mieterbeiräten geführt. Die haben mir genau das Gleiche gesagt, was sie Ihnen auch gesagt haben. Seitdem der Sicherheitsdienst nicht mehr vor Ort ist, seitdem haben 75 Brandanschläge – also nicht nur 50, sondern 75 Brandanschläge – stattgefunden, und ich mache mir sehr große Sorgen darüber. Deshalb sage ich es hier auch so offen. Deshalb bin ich auch sehr dankbar für die Frage. Das kann man nicht offen genug sagen: Die Wohnungsbaugesellschaft muss dort Geld in die Hand nehmen und muss dafür Sorge tragen, dass in ihren Beständen das so läuft, dass die Mieterinnen und Mieter sicher dort leben können. Das ist für mich als Senatorin und als ehemalige mietenpolitische Sprecherin sehr wichtig, deshalb danke für die Frage! Ich werde mich selbstverständlich mit dem zuständigen Senator, der auch darüber Bescheid weiß, ins Benehmen setzen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt und plant der Senat kurz- und mittelfristig, um ankommende Kinder und Jugendliche zu schützen, unterzubringen und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Vielen Dank für die Frage! Erst zwei Wochen sind wir in dieser Krise, gefühlt aber schon viel länger, weil die Ereignisse sich überschlagen. In den Gruppen, die zu uns kommen, sind viele Mütter mit ihren Kindern jeden Alters. Wir wissen gar nicht, wo alle jetzt sind; viele bei Verwandten. Die können dann, wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin schon erwähnt hat, natürlich erst mal bei ihrer Schule um die Ecke nachfragen. Es ist übrigens auch kein Witz – ja, jedes Kind braucht einen Stuhl, irgendwo muss es ja drauf sitzen, und den packe ich dann natürlich mit in die Klasse. Das sind einfache Dinge, die gehören dazu, und das ist ein Anfang. Dann muss man natürlich sehen, dass wir eine Willkommensklasse haben. Die Solidarität unter den Schulen ist sehr groß. Man sagt: Wir werden alles versuchen, um es für die Kinder und Jugendlichen gut hinzubekommen.
Ganz wichtig: Es gibt auch unbegleitete Kinder und Jugendliche, und deren Sicherheit liegt uns am Herzen. Seit gestern ist rund um die Uhr ein Team unseres Hauses am Hauptbahnhof, wo man sich sofort hinwenden kann. Da kriegt man vielleicht erst mal eine Tasse Tee, es gibt auch Spielzeug für die Kleinen, und es gibt Informationsmaterial, zum Beispiel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, auch schon übersetzt in ukrainische Sprache. Andere Broschüren, „Neu in Deutschland“, liegen auch aus. Wir sind da in einem Zelt und in einem Container untergebracht. Morgen werde ich mich selbst davon überzeugen, wie gut das klappt.
Wir haben Kinder eines jüdischen Waisenhauses aufgenommen. Sie sind sehr gut untergebracht, mein Haus hat sofort ein ganzes Hotel angemietet. Die Kinder werden liebevoll von ihren Betreuern – die konnten mit, und die haben wir als Gruppe zusammen gelassen, das ist etwas ganz Wichtiges – begleitet. Ich hatte am Montag die Ehre und das Vergnügen, mich zusammen mit dem Bundespräsidenten davon zu überzeugen, wie gut es den Kindern geht. Ich habe mich mit ihnen unterhalten, viele sprechen sogar Deutsch. Das klingt jetzt seltsam, aber diese Kinder trauern nicht mehr um Eltern und haben Angst, denn sie haben keine mehr. Aber ihre Betreuerinnen, die sie schon jahrelang liebevoll begleiten, sind bei ihnen. Die Kinder haben mir gesagt: Das ist ja eigentlich so etwas wie eine Abenteuerreise. – Ich freue mich, wenn die Kinder das so sehen. Man tut alles für sie. Mein Dank gilt auch Rabbi Teichtal, der sich sehr dafür einsetzt, dass es den Kindern
in seiner Gemeinde gut geht und sie mit koscherem Essen versorgt werden; alles das, was wir brauchen. Wir haben das ganze Hotel gemietet, und wir erwarten noch mehr Kinder. Die werden wir auch gut unterbringen.
Es sind gigantische Zahlen, und ganz kurzfristig lässt sich das alles nicht umsetzen, aber wir haben in meinem Haus extra eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Die berufsbildenden Schulen haben uns schon gesagt: Wir können ganz kurzfristig 50 Klassen für die wichtige Gruppe ab 16 Jahren – die gibt es auch –, die in der Ukraine vielleicht schon einen Beruf erlernt und zur Berufsschule geht, organisieren. – Wir arbeiten auch daran, so viele andere Willkommensklassen wie möglich einzurichten, aber man muss kein Mathematikgenie sein, um sich die Zahlen vor Augen zu halten und zu wissen, wie viele Kinder in eine Willkommensklasse kommen. Da sitzen nämlich nicht 25 Kinder drin, sonst kann man nicht gut unterrichten, vorrangig deutsche Sprache.
Wir gucken auch, wenn wir jetzt die großen Zentren einrichten, in denen Tausende untergekommen sind, die natürlich nicht alle in die naheliegenden Schulen gehen können, dass wir vor Ort etwas organisieren. Wir gucken – es gibt darunter bestimmt auch Lehrerinnen –, dass die Kinder erst mal muttersprachlich betreut werden. Vor den Willkommensklassen gibt es das Programm „Fit für die Schule“, in dem man als jüngeres Kind auf Schule vorbereitet wird, mental, aber auch, indem man so banale Dinge lernt wie: Was gehört in eine Schultasche? – Das könnten auch muttersprachliche Kräfte sehr gut vermitteln. Wir bemühen uns also sehr, dass schon vom ersten Tag an eine Betreuung für die Kinder und Jugendlichen losgeht. Wir nehmen das sehr ernst, aber es ist eine sehr große Herausforderung. Wir haben auch noch eine Pandemie; das ist ein bisschen in den Hintergrund geraten, aber die gibt es auch, und die Schulen leben und arbeiten seit über zwei Jahren damit. Die sind schon relativ voll, und wir brauchen dringend Personal, jetzt auch für die Willkommensklassen. Wir werben auf allen Kanälen dafür. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Wir haben schon einschlägige Erfahrungen aus dem Jahr 2015, dass insbesondere in den großen Ankunftszentren Angebote für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden, die sie beschäftigen, die sich sozusagen auch im Freizeitbereich wiederfinden. Da frage ich, ob Sie die Erfahrungen und auch die Träger, die da tätig waren, wiederbeleben, mit denen schon in Kontakt sind und ob die, wenn zum Beispiel Tegel jetzt aufgebaut wird und auch Tempelhof, dann auch sofort mit am Start sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Natürlich! Wir arbeiten schon immer erfolgreich mit Trägern zusammen, anders geht es ja auch gar nicht, und die brauchen wir ganz dringend für die Betreuung der jüngeren Kinder, wenn sie ankommen, und auch zu ihrem Schutz.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die bisherigen Antworten! Meine Frage noch mal: Wie werden Sie die Auswahl der Lehrerinnen, die aus der Ukraine möglicherweise mitkommen, durchführen, welche Voraussetzungen müssen diese Lehrerinnen haben, um in den Schulen hier in Berlin die Kinder mit zu unterrichten, und werden Sie ukrainische Lehrerinnen einstellen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine ukrainische Lehrerin kann nicht eingestellt werden, es sei denn, sie hat Germanistik studiert und erfüllt alle Kriterien, um hier an der Regelschule zu unterrichten. Das soll auch erst mal eine Übergangslösung sein. Wir gucken nach muttersprachlichen ukrainischen Lehrerinnen. Die haben das gelernt und sind erst mal für die Kinder da, bevor wir andere Lösungen haben. Wir können einfach nicht zaubern in so kurzer Zeit. Dann versuchen wir eben, ganz pragmatische Lösungen zu finden, aber vielleicht haben auch Kolleginnen – und das hoffe ich – Germanistik studiert, dann können sie sich sofort als Quereinsteigerinnen bei uns bewerben. Darüber würden wir uns freuen.