Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine ukrainische Lehrerin kann nicht eingestellt werden, es sei denn, sie hat Germanistik studiert und erfüllt alle Kriterien, um hier an der Regelschule zu unterrichten. Das soll auch erst mal eine Übergangslösung sein. Wir gucken nach muttersprachlichen ukrainischen Lehrerinnen. Die haben das gelernt und sind erst mal für die Kinder da, bevor wir andere Lösungen haben. Wir können einfach nicht zaubern in so kurzer Zeit. Dann versuchen wir eben, ganz pragmatische Lösungen zu finden, aber vielleicht haben auch Kolleginnen – und das hoffe ich – Germanistik studiert, dann können sie sich sofort als Quereinsteigerinnen bei uns bewerben. Darüber würden wir uns freuen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage als Konsequenz des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine den Senat: Welche Konsequenzen haben die Sanktionen gegen Russland nunmehr für einzelne russische Vertraute des Putin-Regimes und seines Umfeldes, die in Berlin leben und hier materielle Werte und Besitz haben?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Auch das Land Berlin beteiligt sich natürlich an der Umsetzung der Sanktionen beziehungsweise des Embargos. Wie Sie wissen, ist für uns die Verordnung 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 hier einschlägig. Diese hat einen Anhang, und Maßgabe ist, dass sämtlichen im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gelder eingefroren werden. Wie passiert das? – Hier muss man unterscheiden zwischen dem, was die Landeshauptkasse Berlin als Abteilung des Landesfinanzservices selber umsetzen kann, und dem, was den behördlichen Anordnungsbefugten bzw. den zahlungsbegründeten Stellen anheimgestellt ist. Letztere müssen sicherstellen, dass entsprechende Zahlungen nicht erfasst werden. Hier hat es bereits eine Empfehlung des Hauses an die Bezirkskassen gegeben, die Kolleginnen und Kollegen anzuweisen, dass solche Zahlungen nach Russland bzw. Belarus nicht ausgeführt werden und dass die jeweiligen Kassenleitungen informiert werden.
Das andere sind die Maßnahmen, die seitens der Deutschen Bundesbank bzw. der Berliner Sparkasse ergriffen werden. Da geht es vor allem um die Zahlung innerhalb von SEPA. Wir müssen unterscheiden zwischen Zahlungen innerhalb von SEPA und außerhalb von SEPA bzw. in Länder oder Kontinente, die außerhalb dieses Raums liegen.
Innerhalb von SEPA wird durch die Deutsche Bundesbank und die Berliner Sparkasse mehr oder minder automatisiert ein Abgleich mit den Embargolisten der EU vorgenommen. Wenn hier eine Namensgleichheit identifiziert wird, wird die Landeshauptkasse Berlin informiert, die wiederum die zuständige Dienststelle einbindet. Zahlungen nach Russland und Belarus, also außerhalb von SEPA, werden manuell durch die Landeshauptkasse Berlin erfasst. Hier gibt es die Anweisung an die Dienstkräfte der Landeshauptkasse Berlin, dass solche Zahlungen ebenfalls nicht ausgeführt werden.
Last, but not least – das Thema SWIFT ist bekannt. Hier werden bei der Deutschen Bundesbank im Hausban
kenverfahren die Empfänger geprüft bzw. gefiltert. Das sind Prüfalgorithmen, sodass man vielleicht keine lückenlose, aber doch eine sehr weitgehende Unterbindung von Zahlungen im Rahmen der Sanktionierung vornehmen kann. So weit, so komplex! Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich muss hier doch noch mal nachhaken. Ich habe nicht nur nach Zahlungen gefragt, sondern nach Vermögen. Es geht um Grundstücksvermögen, Immobilienvermögen, Barvermögen, es geht um andere Vermögen, die Kreml- und Putinfreunde hier in Berlin horten. Es geht auch darum, dass diese Investitionen tätigen wollen und es auch tun. Ich nenne in dem Zusammenhang ein Projekt am Alexanderplatz, das auch auf Frage einer Abgeordneten der Linken vor wenigen Tagen in den Medien erschienen ist. Können Sie hierzu konkret Aussagen über die Summe und die Vorgänge an sich machen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Friederici, was die Nachfrage betrifft! Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. – Wir brauchen natürlich entsprechende Informationen, entsprechende Hinweise. Ein vermutetes Vermögen, ein vermutetes Eigentum ist bekanntlich nicht hinreichend. Wir haben die von mir zitierte Liste von Namen, und wenn es in dem von Ihnen genannten Sinne eine Identifizierung gibt, dann können wir tätig werden. In den allermeisten Fällen ist es allerdings etwas komplexer. Hier wäre in der Tat wünschenswert – und ich freue mich, wenn sich auch die CDU auf Bundesebene dafür einsetzt –, dass wir im Bereich Geldwäsche und anderer Transparenzregelungen nachschärfen,
denn selbstredend wüssten wir gerne mehr über den einen oder anderen Eigentümer. Wir haben sogar ganz konkret das Problem, dass wir in manchen Zusammenhängen gar nicht wissen, wer die – in Anführungszeichen – wirklichen Eigentümer sind, weil sich Gesellschaften durch mehr oder minder verschachtelte Konstruktionen auf den ersten Blick nicht erschließen.
Hinsichtlich der Frage, die Sie aufgeworfen haben – wir haben auch die eine oder andere Diskussion in den letzten
Wochen erlebt, beispielsweise was Jachten angeht. Da lade ich dazu ein, genauer hinzuschauen, weil man sonst auch schnell Falschmeldungen produziert.
Ansonsten haben Sie auf ein konkretes Bauprojekt hingewiesen. Meines Wissens ist es so, dass das entsprechende Gelände am Alexanderplatz, ich meine, 2013 an die MonArch Group verkauft wurde. 2019 ist es noch mal zu Gesprächen gekommen, denn hier gibt es eine sogenannte Bauleistungsverpflichtung. Es gibt auch aktuell Gespräche, weil es so aussieht, dass die Gesellschaft diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sodass man die vertraglichen Optionen in dem Zusammenhang eruieren muss. Dazu gehört auch gegebenenfalls die Rückabwicklung.
Was ansonsten die von Ihnen vermuteten Eigentumsverhältnisse angeht, kann ich das hier und jetzt nicht bestätigen. Wenn Sie sachdienliche Informationen für mich und den Senat haben, freue ich mich darüber. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Durchsetzung der Sanktionen hier in Berlin maßgeblich davon abhängt, dass man im Moment Namensgleichheit hat. Das ist nicht immer der Fall und eine große Herausforderung. Deswegen die Frage: Welche – in Anführungszeichen – forensischen Aktivitäten müssen in Ihrem Geschäftsbereich durch die Finanzämter beispielsweise unternommen werden, um diese Sanktionen tatsächlich zur Durchsetzung zu bringen? – Vielleicht können Sie dazu was sagen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Forensik ist nicht meine Spezialstrecke.
Das liegt im Bereich der Kollegin Kreck. Ein bisschen stellt sich auch die Frage: Wie viel Zeit haben wir? –, denn es gibt natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns nicht zuletzt vom Bundesgesetzgeber wünschen, mehr Transparenz zu schaffen, um Geldwäsche schneller unterbinden können. Das können wir gerne bei Gelegenheit noch mal vertiefen.
Ich glaube, klar ist, dass die 23 Berliner Finanzämter ihren Aufgaben nachkommen. Da gibt es nicht zuletzt von Ihnen auch umfangreiche Schriftliche Anfragen, aus denen hervorgeht, dass wir uns nach wie vor um eine hohe Prüfquote bemühen, auch was das Thema Außenprüfung angeht. Das lässt sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch steigern.
Auf der anderen Seite haben wir in Berlin ausweislich der Zahlen insgesamt eine gute Kontrolle etabliert, und ich freue mich über alle Vorschläge und über jede Unterstützung, um das weiter zu intensivieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat zur Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Wege geleitet?
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Am Donnerstag vor zwei Wochen wussten wir, dass der Angriffskrieg begonnen hat. Am Freitag, dem Tag danach, haben wir informiert und auch auf Ukrainisch übersetzen lassen und über alle Kanäle verbreitet, dass Menschen, die eine Unterkunft brauchen, sich im Ankunftszentrum in Reinickendorf melden können. Seitdem ist jeder Tag für das Team im Ankunftszentrum und für den Krisenstab bei mir im Haus wirklich ein Wettlauf zwischen der Zahl der Unterkünfte, die man akquiriert, und den steigenden Zahlen der Ankünfte.
Der Krisenstab ist 24/7 über ein Nottelefon immer erreichbar. Laut Plan arbeiten die Leute dort bis Mitternacht, faktisch oft die ganze Nacht durch.
Wir haben von Anfang an Shuttlebusse organisiert, damit die Menschen von dort, wo sie ankommen, auch spät in der Nacht entweder ins Ankunftszentrum oder zu den Unterkünften gebracht werden. Mit gestern Nacht wurden über die Landesstrukturen rund 8 900 Menschen untergebracht, einige nur für ein paar Tage, bevor sie weitergezogen sind. Andere sind geblieben.
Wir haben mit den Bezirken angefangen zu klären, dass die kleineren Unterbringungsmöglichkeiten – die es auch gibt, die nicht geeignet sind, wenn in der Nacht schnell ein ganzer Bus untergebracht werden muss – durch die Bezirke für die nächste Phase der Unterbringung gesichtet werden, wenn die Menschen durch die Registrierung durch sind.
Wir haben immer wieder enorme Rückstausituationen, weil das Ankunftszentrum gerade durch drei laufende Prozesse belastet ist: den laufenden Asylprozess, wo es auch gestiegene Ankunftszahlen gibt, die beginnende Registrierung, wo man nur mit Termin hinkommen sollte, der online vergeben wird, und die Aufteilung bis Tegel eröffnet –. Dort sind viele beheizte Zelte mit Liegemöglichkeiten aufgestellt, um Wartesituationen abzupuffern.
Die Vorbereitung des Ankunftszentrums Ukraine in Tegel läuft auf Hochtouren. Ich will noch einmal sagen, dass wir zur Ergänzung der Ehrenamtlichen verschiedene Initiativen beauftragt haben, das DRK mit Sani-Punkten, am Zentralen Omnibusbahnhof die Malteser, die Stadtmission beim Willkommenszelt am Hauptbahnhof. In aller Deutlichkeit: Wenn wir die beauftragen, heißt es auch, dass wir als Land Berlin zahlen. Das Willkommenszelt am Hauptbahnhof ist beheizt. Es gibt Essen. Es gibt WCs, Sanis und eine Spielecke.
Ich will die Herausforderungen noch einmal wie folgt beschreiben: Wir haben es zum einen mit einer enormen Zahl zu tun, die steigt und – meine Prognose – die noch deutlich ansteigen wird, wenn die humanitären Korridore geöffnet sind, was gut für die Menschen ist, dass sie herauskommen. Zu der logistischen Herausforderung gehört auch, dass die Menschen schubweise kommen, mit einzelnen Zügen, und dann sehr schnell große Mengen weitervermittelt werden müssen, dass die Busse die ganze Nacht über kommen und auch oft, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen, quasi unangekündigt kommen. Hinzu kommt aber, dass es nicht nur große Zahlen sind, es sind ganz konkrete Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Zum Beispiel mussten wir uns auch damit auseinandersetzen, dass man nicht nur Übersetzer für Ukrainisch-Deutsch braucht, wenn eine Gruppe Gehörloser kommt, sondern es muss auch bei der Gebärdensprache zwischen Deutsch und Ukrainisch mit übersetzt werden. Es ist eine besondere Herausforderung. Der stellen sich alle. Dass wir das bisher in diesem Maß geschafft haben, ist ein großer Erfolg der Ehrenamtlichen, aber auch der vielen, vielen Verwaltungsbeschäftigten, die wirklich mit Herzblut vollen Einsatz zeigen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben es gerade schon kurz angerissen, aber vielleicht können Sie noch einmal genauer darstellen, wie sich die Situation am Hauptbahnhof entwickelt hat.
Am Hauptbahnhof haben am ersten Wochenende Ehrenamtliche in kürzester Zeit Großartiges aus dem Boden gestampft. Dafür gebührt ihnen unser ganzer Dank. Das haben wir ihnen vom Senat und auch ich persönlich immer wieder gesagt. Ich will aber auch sagen, dass seit Dienstagnacht, seit zehn Tagen, die Senatsverwaltung auch immer vor Ort ist. Weil mir die enge Abstimmung mit den Ehrenamtlichen auch eine Herzensangelegenheit war, war dies auch ganz oben bei uns im Leitungsstab angebunden. Mein Büroleiter, enger politischer Vertrauter, war in den letzten Tagen ständig bei der Morgenlage viele Stunden vor Ort. Viele weitere Mitarbeiter waren vor Ort.
Wir hatten gehofft, dass das beheizte Willkommenszelt die Situation deutlich entspannt. Das hat es auch. Da wir es aber gleichzeitig wieder mit steigenden Ankunftszahlen zu tun haben, die Züge noch voller sind, konnte das jetzt nur einen kleinen Teil abfedern. Wir haben uns heute früh alle in die Augen geschaut und gesagt, es wird wohl so sein, dass wir auch auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs noch ein weiteres Zelt aufbauen müssen, um diese Entspannung zu bekommen.
Wir haben es hier natürlich auch mit einer Situation zu tun – das will ich noch einmal sagen –, in der einfach viele Menschen gedrängt kommen, die eine teilweise schwierige, traumatische Flucht hinter sich haben. Es gibt auch Menschen, die mit leichten Verletzungen ankommen. Mir haben Geflüchtete gezeigt, dass während ihrer Flucht links und rechts Bomben eingeschlagen sind. Sie haben das als Video aufgenommen. Bisher ist alles gelaufen, aber es ist eine Sicherheitssituation, die einfach qua Menge ein gewisses Risiko birgt. Auch deswegen finde ich es so wichtig, dass von Bundesseite organisiert wird, dass die Sonderzüge, die dazu da sind, Geflüchtete aus Polen nach Deutschland zu bringen, um den Hauptbahnhof herumgeleitet werden. Es ist auch eine zusätzliche Belastung für die Geflüchteten, die in Berlin aussteigen, dann noch einmal in den Bus umsteigen zu müssen, um dann woanders hinzukommen. Diese Umleitung dient der Erhöhung der Sicherheit. Das ist mein Appell, der auch im Sinne der Geflüchteten ist, die damit eine womöglich leichtere Ankunft hätten.
Kurz und gut: Es ist eine schwierige Situation. Das hat aber etwas mit dem objektiven Ankunftsgeschehen zu tun.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Frau Senatorin Kipping! Ich kann eigentlich daran gleich anknüpfen. In der Aktuellen Stunde ist die Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen, den Ehrenamtlichen und auch der Verwaltung schon angesprochen worden. Ich frage den Senat, wie genau diese Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen, der Verwaltung und auch den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen läuft. – Danke!