Danke schön, Frau Präsidentin! – Es gibt ein Zusammenspiel von Senatskanzlei und der Sozialverwaltung, bei dem es seit einigen Tagen eine Absprache mit den Ehrenamtlichen gibt, dass wir täglich einen operativen Call auf der Arbeitsebene haben, dass es einmal pro Woche eine Videokonferenz auf Staatssekretärsebene gibt. Verschiedene Senatsmitglieder, auch ich persönlich, waren an den unterschiedlichen Orten und haben mit den Ehrenamtlichen gesprochen, sowohl am ZOB, am Hauptbahnhof, und das auch mehrmals. Wie bereits erwähnt, wir haben immer kontinuierlich Personen vor Ort gehabt.
Die Bettenbörse, die ein Instrument der Zivilgesellschaft ist, ist etwas, an dem ein sozialer Träger beteiligt ist, Karuna, mit dem die Sozialverwaltung seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Als die Idee entstanden ist, dass es doch eine Bettenbörse bräuchte, kurz nachdem der Krieg begonnen hatte, gab es eine kurze Verständigungsrunde, ob es besser ist, es über eine staatliche Institution laufen zu lassen oder ob es für den einen oder anderen Privatmann leichter ist, wenn es aus der Zivilgesellschaft kommt, bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation seine Daten einzutragen. Dann ist die Entscheidung gefallen, und wir arbeiten seitdem immer wieder im Austausch und verständigen uns, wenn eine Nachjustierung notwendig ist, weil Probleme auftauchen.
Was ich nur sagen kann aus dem permanenten Austausch mit den Ehrenamtlichen: Sie sind unglaublichen Belastungen ausgesetzt. Sie haben auch verschiedene Anforderungen und Wünsche an uns. Diese sind aber ziemlich
konkreter Natur. Wir haben zum Beispiel in die Wege geleitet, dass man am ZOB endlich die Toilette gebührenfrei macht, dass mehr Toiletten aufgestellt werden, dass es das beheizte Zelt gibt. Neulich hat mich einer angesprochen und berichtet, dass sie dort so viele krasse Schicksale erleben. Ich glaube, wenn das Schlimmste vorbei ist, werden wir auch noch einmal ein Angebot an psychosozialer Beratung brauchen. Auch darüber habe ich heute schon mit Frau Gote gesprochen, dass man so etwas vorbereiten muss.
Was ich aber noch nie von einem Ehrenamtlichen gehört habe, ist ein Vorschlag, der heute aus den Reihen der Opposition gekommen ist, dass der Staat hingehen und sagen soll: So, jetzt geht bitte alle nach Hause, wir machen das jetzt. – Das wäre quasi eine Verstaatlichung des ehrenamtlichen Engagements. Das ist ausdrücklich nicht gewollt. Deswegen erlaube ich mir die Zusammenfassung: Eine einmalige Stippvisite ersetzt noch nicht den dauerhaften Austausch und das Wissen, was notwendig ist in der Zusammenarbeit mit dem Ehrenamtlichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird das Land Berlin, nachdem die Regierende Bürgermeisterin angekündigt hatte, der Senat wolle sich in der letzten Februarwoche mit Coronaerleichterungen für die Schulen beschäftigen und nachdem es jetzt Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits vorgemacht haben, endlich nachziehen und die Maskenpflicht im Schulunterricht abschaffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verstehe Ihre Frage. Ich war auch diejenige, die sich noch im letzten Jahr dafür eingesetzt hat, gerade bei den Kleinen die Masken wieder abzunehmen. Die Freude währte nur drei Wochen, weil die Zahlen so gestiegen sind. Im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen: Machen wir ein normales Leben bei einer 50er-Inzidenz oder Null? Die Zahlen sind immer noch sehr hoch, was nicht
heißt, dass wir natürlich – ich hoffe es auch – im Frühjahr einen Ausstiegsplan erarbeiten können. Wir müssen auch schauen, was der Bund jetzt macht. Was ist, wenn der Frühlingsanfang kommt? Danach richtet sich auch das, was wir in Berlin machen. Aber heute, morgen, übermorgen werden die Kinder noch die Masken tragen müssen. Übrigens, das habe ich auch immer gesagt, sie sind tapferer als wir Erwachsenen. Ich finde es persönlich auch nicht schön, aber die Zahlen sind leider auch heute noch relativ hoch. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass es, selbst wenn die Masken und alles im Frühjahr fallen, in ein paar Wochen wieder ganz anders sein kann. Ich hoffe es aber nicht.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss jetzt konkret noch einmal nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen: Wie erklären Sie den Schülern, das jetzt in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt die Maske im Unterricht trotz der entsprechenden Lage abgeschafft wird, in den Berliner Klassenräumen aber, in denen es flächendeckend den Einsatz von Luftfilteranlagen gibt, die teuer angeschafft wurden und ursprünglich übrigens einmal dafür da waren, dass unter anderem die Maskenpflicht abgeschafft werden kann, aber nicht?
Danke, Frau Präsidentin! – Mecklenburg-Vorpommern kommt im GeWi-Unterricht vor, wenn wir in der 5. Klasse die Bundesländer lernen. Aber ansonsten, wir sind ein föderales Land, und in der Pandemie war eben immer mal etwas anders. Also wir sind Berlin, und wir gehen jetzt noch den sicheren Weg. Noch mal: Die Kinder verstehen das auch, wenn man ihnen erklärt, warum das noch ist. Die Kinder verstehen das.
Und die teuren Lüftungsgeräte sind wichtig und auch eine kluge Ergänzung, aber keine Klimaanlagen. Die sind nur eine Unterstützung in der Pandemie gewesen. Es ist gut, dass es sie gibt, aber ohne Masken – die brauchen wir
noch. Aber wie gesagt, ich bin sicher, es wird noch im Frühjahr ein bisschen anders sein. Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lässt sich der Senat über sicherheitsrelevante Aspekte in seinen Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur unterrichten, und wurde mittlerweile ein regelmäßiges Berichtswesen seitens der Vorstände eingefordert und etabliert?
Herzlichen Dank! – Wir haben als erstes Bundesland, im Übrigen vorbildlich, so ein Berichtswesen eingeführt. Das heißt also, wir haben eine Ampelstruktur eingeführt. Alle Bezirke, alle Verwaltungen, alle kritischen Infrastrukturen sind über dieses Berichtswesen nicht nur informiert, sondern machen es regelmäßig. Ich selbst habe im Senat ständig auch über die kritische Infrastruktur Bericht zu erstatten. Wir haben bundesweit das bestorganisierte System gefunden. Der Bund macht jetzt in Anlehnung an das, was wir machen, ebenfalls dieses Berichtswesen. Ich kann Ihnen zusichern, wir sind ständig nicht nur auf dem Laufenden, sondern wir haben ständig auch positiv dorthin eingewirkt und sind also wirklich sofort entsprechend sprechfähig. – Danke schön!
Danke für die Ausführungen! – Das bringt mich zu der Nachfrage: Welche Konsequenzen hat der Senat aus den Vorfällen um die IT-Sicherheit seiner Betriebe BVG und Wasserbetriebe gezogen, und wurden mittlerweile in den Aufsichtsräten auch Experten für Cybersecurity platziert?
Die Regierende Bürgermeisterin hat vorhin bereits gesagt, dass Cybersicherheit jetzt nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sehr wichtig ist, sondern Cybersicherheit wird generell als oberste Prämisse für die innere Sicherheit Berlins gesehen. Ich selbst habe ja nicht nur durch den zuständigen Staatssekretär Herrn Kleindiek ständig auch die Verbindungen in die entsprechenden Unternehmen, sondern wir haben selbstverständlich auch mit dem ITDZ zusammen – – Wir werden auch die Struktur des ITDZ noch mal anfassen, um dort entsprechend Leute einzustellen, die etwas zur Cybersicherheit in Berlin beitragen. Es ist oberste Priorität, mit den entsprechenden Aufsichtsräten nicht nur zu sprechen, sondern dort auch in den Unternehmen entsprechende Sicherheitslagen einzuführen. Da sind wir ganz eng in der Abstimmung, und das läuft auch, damit das entsprechend als innere Sicherheit für das Land Berlin gewährleistet ist. Für mich in der Innenverwaltung und für mich auch persönlich hat das mit eine der ganz oberen Prioritäten. – Danke schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Erlauben Sie die Nachfrage, welche strukturellen Änderungen Sie im ITDZ anstoßen und inwieweit Sie sich mit welchen Stellen dort abstimmen!
Wir werden dort selbstverständlich die Struktur dahin gehend verändern, dass wir auf die aktuelle Situation jetzt eingehen, denn Berlin hat sich gegenüber der letzten Wahlperiode verändert. Wir haben nicht nur die Coronasituation, sondern wir haben die Situation, dass wir die kritische Infrastruktur schützen müssen. Dem passen wir die Strukturen im ITDZ an. Selbstverständlich wird das durch den Ukrainekrieg jetzt noch entsprechend von uns gemacht. – Danke schön!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruf
taste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen. Das sind Herr Jotzo, Herr Schlüsselburg, Herr Bauschke, Herr Fresdorf und Frau Schubert.
Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen.
Ich bitte um Ruhe! – Sie können sich wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Jotzo, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Medienberichte der „Welt“ von heute zu, wonach der Senat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise die Hilfe der Bundeswehr angefordert hat, obwohl er den einsatzbereiten Katastrophenschutz noch gar nicht aktiviert hat?