Das ist Paulina. Sie kommt aus Kiew, zehn Jahre. Sie starb zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder auf
Das ist Sofijka aus der Stadt Nowa Kachowka im Süden, sechs Jahre alt. Sie, ihr kleiner Bruder, anderthalb Jahre, deren Mutter und die beiden Großeltern wollten in ihrem Auto fliehen, weil die Russen aus der Krim vorrückten. Sie wurden in ihrem Fahrzeug aus Maschinengewehren kaltblütig erschossen.
Und wieder Bilder barbarischer Verwüstung aus Mariupol. Gestern wurde ein Kinderkrankenhaus und ein Entbindungsheim zerbombt.
Putin führt diesen Krieg auch gegen die Schwangeren. In 14 Tagen über 1 200 tote Zivilisten, allein in der Stadt Mariupol.
Putin, du bist ein Mörder! Du wirst dafür für alle Ewigkeit in der Hölle schmoren! Die Ukrainer fragen sich, warum ihn die Weltgemeinschaft nicht rechtzeitig stoppen konnte. Warum wurde er auch hier in Deutschland so viele Jahre hofiert, trotz der Krim-Annexion 2014, trotz des Kriegs im Donbass, trotz Syrien, trotz Tiergarten, trotz all dem? Warum haben wir, warum haben auch deutsche Politiker seine aggressive Politik salonfähig gemacht, und zwar nicht nur von der Linken oder der AfD, sondern auch von den Volksparteien? Diese Russlandpolitik Deutschlands ist krachend gescheitert. Durch Appeasement hat die politische Klasse dabei versagt, einen großen Krieg mitten in Europa zu verhindern, den schlimmsten seit 1945. Es wäre scheinheilig, heute zu sagen: Oh, wir haben uns in Bezug auf diese Pläne Putins geirrt. – Das können wir heute nicht abkaufen. Es ist auch heuchlerisch, sich von diesem kollektiven Versagen nun hastig zu distanzieren. Dieses schöne Land und die deutsche Öffentlichkeit braucht eine ehrliche Debatte. Sie braucht eine Aufarbeitung aller Russland-Connections, vor allem um die gravierenden Fehler vergangener Jahrzehnte zu korrigieren. Was wir aber am meisten brauchen, sind richtige Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, damit sich dieses politische Fiasko nicht wiederholt, nicht wieder, nie wieder.
Was erwarten die Ukrainer von der Berliner Politik? – Erstens: Wir erwarten die Anerkennung als europäische Kulturnation mit eigener Geschichte. Und das bedeutet auch, dass die Deutschen uns nie wieder durch die russische Brille betrachten dürfen. Das betrifft auch die Würdigung ukrainischer Opfer der NS-Terrorherrschaft. Wir appellieren heute an Sie, der Errichtung einer Gedenkstätte für mindestens 8 Millionen Ukrainer, die vom Dritten Reich ermordet wurden, sowie für 2,5 Millionen ukrainischer Zwangsarbeiter zuzustimmen. Das war die größte Gruppe der Ostarbeiter. Wir rufen Sie auf, dafür zu sorgen, dass Berliner Theater, Opernhäuser und Musikhallen ihre Repertoires für ukrainische Komponisten und Dramatiker öffnen. Wir möchten das ukrainische Kultur
institut in Berlin etablieren und hoffen auf Ihre tatkräftige Unterstützung, dass wir die Räumlichkeiten erhalten können. Wir bitten Sie auch, eine oder sogar mehrere bilinguale Europaschulen mit Ukrainisch als Unterrichtssprache zu gründen. Wir haben darüber mit der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey gesprochen und auch mit Ihnen, Herr Präsident Buchner. Es leben schon heute über 12 000 ukrainische Staatsbürger und über 1 000 Kinder im Schulalter in dieser schönen Stadt, aber es werden wohl immer mehr kommen, weil sie vor dem Krieg fliehen müssen.
Zweitens: Wir wären dem Abgeordnetenhaus und dem Senat sehr dankbar, wenn Sie uns dabei helfen könnten, diesen Krieg gegen die ukrainische Nation zu beenden. Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen. Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg. Wir haben alle aus unseren Geschichtsbüchern gelernt, wie tapfer diese Stadt war, als damals die Sowjets eine Blockade eingeführt haben. Heute fühlen sich viele Ukrainer genauso wie die Deutschen damals. Wir bitten Sie, alles Mögliche zu unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Man darf uns nicht im Stich lassen. Wir sind da. Wir kämpfen für uns, für unser Leben, für unsere Kinder, aber wir kämpfen auch für Sie. Wir kämpfen auch für Ihre Freiheit.
Wir brauchen kugelsichere Schutzwesten, Helme und andere Ausrüstung. Die Armee hat das, aber viele Zehntausende, Hunderttausende Freiwillige, alle meine Freunde, ehemalige Botschafter, die noch vor zwei Monaten hier, in Brüssel oder in anderen Hauptstädten tätig waren, haben heute nur Maschinengewehre bekommen. Weil das nicht im Budget war – dieser Krieg war nicht geplant –, brauchen wir für diese Menschen – und das sind Hunderttausende, die sich freiwillig melden – diese Ausrüstung. Das ist auch in Deutschland leider immer noch Mangelware. Wir suchen verzweifelt. Wir können das auch kaufen, aber es fehlt.
Wir erwarten auch Ihren Beitrag, damit die Bundesregierung die Sanktionen gegen Putin verschärft. Vieles wurde getan, aber es ist immer noch nicht genug. Ein Importstopp für russische Rohstoffe muss unverzüglich kommen.
Wir appellieren auch an die Berliner Unternehmer, ihre Geschäftstätigkeit in Russland zumindest vorläufig einzufrieren, solange Putin diesen Krieg gegen die ukrainischen Zivilisten führt. Bitte helfen Sie uns, diesem Armageddon ein Ende zu setzen, auch im Namen des kleinen Kyrylo, 18 Monate alt, der im belagerten Mariupol unter dem Raketenregen sterben musste. – Ich danke Ihnen!
Herr Botschafter, Exzellenz! Vielen Dank für Ihre eindrücklichen und eindrucksvollen Worte in unserem Hohen Hause! – Wir werden jetzt in die gemeinsame Besprechung starten, dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen wird nun die SPD-Fraktion beginnen. Das Wort hat Herr Kollege Saleh.
Sehr geehrter Botschafter des Staats Ukraine, Herr Dr. Melnyk! Im Namen der SPD-Fraktion und der demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses möchte ich Ihnen für Ihren heutigen Besuch und Ihre Worte danken. Ihnen und Ihrem angegriffenen Land gilt in diesen schweren Tagen die Solidarität aller Berlinerinnen und Berliner.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen, durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg von Putins Russland gegen Ihr Land, die Ukraine. – Wenn man die Erfahrungsberichte der geflüchteten Menschen hört, wenn man die täglichen Bilder und Nachrichten im Fernsehen sieht – von ausgebombten Häusern, Raketeneinschüssen auf den Straßen, Menschen, die sich vor Luftangriffen in U-Bahnstationen verschanzen, von getöteten Soldaten und Zivilisten –, kommt man sich vor wie in Zeiten zurückversetzt, die wir in Europa seit dem Ende des Krieges in Jugoslawien in die Geschichtsbücher verbannt zu haben glaubten. Ja, seit dem 24. Februar wissen wir, dass dem nicht so ist. Die Realität ist eine andere. Die Realität ist bestürzend, sie ist bitter, und sie macht unendlich traurig.
Mit dem Überfall auf das souveräne Nachbarland hat der Herrscher im Kreml den Tod und den Schrecken des Krieges zurück in die Mitte Europas getragen. Es ist die bestialische Realität des Krieges, die das Europa, wie wir es vor dem 24. Februar kannten, verändern wird – für immer. Putin hat die Ukraine angegriffen und damit die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Kampf der Menschen in der Ukraine ist deswegen auch ein Kampf für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Werte, die Putin zutiefst verabscheut.
Berlin als Stadt der Freiheit ruft dazu auf, alle russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Blutvergießen, die Zerstörung, die Vertreibung und das Leid sofort
zu beenden. – Sehr geehrter Herr Botschafter! Der Kampf Ihres Landes für Unabhängigkeit und für Selbstbestimmung ist der Kampf aller freiheitsliebenden Menschen und Nationen.
Wir sehen, wie sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und entschlossen verteidigen gegen einen militärisch haushoch überlegenen Gegner, der auch vor Angriffen auf Zivilisten, Krankenhäuser und Nuklearanlagen nicht zurückschreckt. Wir sehen, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen und für die Unabhängigkeit, für die territoriale Einheit und Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen kämpfen. Wir sehen, wie ein Land im Angesicht der Bedrohung zusammenrückt. Ich spreche sicherlich im Namen aller demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus, wenn ich sage: Dieser Mut, dieser Widerstand, dieser Wille zur Freiheit beeindruckt uns sehr. Putin hat die Solidarität mit den Kämpfenden in der Ukraine nicht vorhergesehen. Er hat die Anteilnahme mit den Millionen Geflüchteten nicht vorhergesehen, die jetzt zu uns ins Land und nach Europa kommen.
Auch hat der Kreml-Herrscher nicht vorhergesehen, dass sein Krieg auch im eigenen Land die Menschen in Massen auf die Straße treibt. In Sankt Petersburg, in Moskau und vielen anderen Städten gehen mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen auf die Straßen, um gegen die Invasion in ihrem Nachbarland zu protestieren, wohlwissend, dass sie dafür von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis gesteckt werden. Diese Menschen lassen sich nicht von der absurden Kriegspropaganda aus dem Kreml beirren, und sie beziehen Stellung: Stellung gegen den Krieg und gegen den autoritären Staat, der ihre Freiheit beschränkt, junge Soldatinnen und Soldaten für seine imperialistischen Ziele verheizt und die Wirtschaft des Landes ruiniert. Diesen Menschen, die in Russland für Freiheit und gegen die Invasion des Nachbarlands auf die Straße gehen, gilt die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Martin Trefzer (AfD)]
Lassen Sie es mich an dieser Stelle klipp und klar sagen: Nicht die Russinnen und Russen sind der Aggressor; Putin, seine Machtclique und seine Unterstützer sind es. Deshalb lassen Sie mich hier auch klipp und klar sagen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen in Berlin ausgegrenzt werden, weil sie aus Russland stammen oder Russisch miteinander reden. Wir lassen keine Anfeindungen zu, weder im Restaurant noch bei der Arbeit noch beim Arzt oder auf dem Schulhof.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
In unserer Stadt Berlin gehen Menschen aus der russischen Community Seit’ an Seit’ mit ihren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern aus der Ukraine und allen anderen auf die Straßen, um gegen den sinnlosen Krieg und die Führung in Moskau zu protestieren. Sie stehen gemeinsam auf, um zu sagen: Nein, wir wollen nicht aufeinander schießen! – Auf den Friedensdemonstrationen habe ich eine ehrliche Anteilnahme der Menschen gespürt, die sich mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen solidarisch zeigen. Wenn ich sehe, wie viele Berlinerinnen und Berliner als freiwillige Helfer mit anpacken, am Hauptbahnhof Lebensmittel verteilen, Spenden sammeln, an die polnischukrainische Grenze fahren und Menschen in ihren Privatwohnungen Unterschlupf geben, dann fühle ich: Ich bin in diesen Tagen wieder einmal sehr stolz darauf, ein Berliner zu sein. Wir alle können stolz darauf sein, was gerade Berlin in diesen Tagen wuppt – gemeinsam.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)]
Unser gemeinsamer Dank gilt den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Kolleginnen und Kollegen aus den Senatsverwaltungen, die in diesen schweren Tagen und Stunden Mitmenschlichkeit zeigen und das freundliche Gesicht Berlins in die Welt tragen. Von unserer Stadt, in der viele Menschen mit ukrainischen und russischen Wurzeln seit vielen Jahren friedlich zusammenleben, geht in diesen Tagen ein ganz besonderes Signal aus: ein Signal des Zusammenhalts, ein Signal des Friedens, ein Signal der Verständigung, ein Signal gegen Hass, ein Signal gegen die Spaltung. Ich kann nur hoffen, dass dieses Signal bis in den Kreml hineinschallt.
Für die Geflüchteten ist unsere Stadt ein Zufluchtsort. Einige werden aus Berlin weiterziehen. Viele andere werden für längere Zeit hierbleiben, manche sogar für immer. Darauf stellen wir uns ein. Als Regierungskoalition werden wir alle notwendigen Mittel für die Unterbringung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen, auch für die Beschulung der Kinder und die Integration in die Gesellschaft. Wir werden die historische Herausforderung gemeinsam mit dem Bund und unseren Partnern in den Ländern meistern. Wir werden den Menschen Zuflucht, Schutz und Geborgenheit bieten. An dieser Stelle möchte ich die Worte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholen: Alle Menschen, die vor Kampfhandlungen aus der Ukraine flüchten, haben ein Recht auf Zuflucht, Schutz und Geborgenheit, ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)]
Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! Ein Bild hat sich bei mir in den letzten Tagen besonders in den Kopf eingebrannt. Es ist eine Szene am Bahnhof in der westukrainischen Stadt Lwiw: Ein Vater, das Gewehr
auf den Schultern, hält seine Hand an die Fensterscheibe eines Zugs. Der Zug wird in Kürze losfahren, Richtung Westen. Auf der anderen Seite des Fensters, im Inneren des Zugs, hält ein kleines Mädchen, gehalten von seiner Mutter, die Hand an die Scheibe. Die beiden Hände von Vater und Tochter scheinen sich zu berühren – wäre da nicht das Glas dazwischen. Auch wenn dieses Bild einem das Herz zerreißt, hat es doch etwas Hoffnungsvolles: die Hoffnung auf ein Wiedersehen, die Hoffnung, dass die Trennung nicht für immer sein wird und sich die Familie bald wieder in die Arme schließen kann.
Lassen Sie uns die Hoffnung des Vaters und der Tochter aus Lwiw hochhalten als Botschaft gegen den Krieg in Europa und die vielen Kriege in der Welt, als Botschaft gegen Aggressionen in Europa und die vielen Aggressionen in der Welt, für den Frieden in Europa und den Frieden in der Welt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk! Am 9. September 1948 sagte Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter: „Ihr Völker der Welt … Schaut auf diese Stadt …“ – Heute, lieber Herr Melnyk, schaut die Welt auf Kiew, denn in Kiew wird auch unsere Freiheit verteidigt. Wir, lieber Herr Melnyk, stehen an Ihrer Seite.
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD]
Lieber Herr Botschafter Melnyk! Das war heute in der Tat ein historischer Moment in wahrlich historischen Zeiten. Die schrecklichen Bilder, die wir tagtäglich seit nunmehr 15 Tagen im Fernsehen sehen müssen, ertragen müssen, lassen niemanden kalt: die Schicksale, wie sich Kinder, Frauen von ihren Vätern bzw. Männern an den Grenzen verabschieden, die Schicksale, wie kleine Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, Lieder singen – „Let It Go“ von der „Eiskönigin“ –, den Mut, den viele Ukrainerinnen und Ukrainer unbewaffnet aufbringen, sich vor Panzer zu stellen und die Aggressoren zurückzudrängen. Lieber Herr Botschafter! Diese Bilder erreichen nicht nur die Politik in Berlin, sondern unsere ganze Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner sind solidarisch mit Ihrem Land. Sie gehen auf die Straße, Blau-Gelb sieht man so oft wie nie zuvor. Die Berlinerinnen und Berliner unterstützen Sie in Ihrem Willen zur Unabhängigkeit, zur Freiheit, aber vor allen Dingen auch in Ihrem Kampf für den Frieden.
Wir hatten das vor 14 Tagen schon. – Lieber Herr Melnyk! Solidarität ist gut, richtig und wichtig, Solidarität allein reicht aber nicht. Wir müssen Sie in die Lage versetzen, dass Sie unsere Freiheit, Ihre Unabhängigkeit verteidigen können. Deswegen brauchen Sie handfeste Unterstützung.
Sie haben es angesprochen: Auch wir in unserem Rahmen müssen bereit sein, Opfer hinzunehmen. Unsere Opfer sind nicht vergleichbar mit den Opfern, die Ihr Volk hinnehmen muss. Deswegen ist es so wichtig, Sanktionen durchzusetzen, weiter zu verschärfen, auch wenn sie vielleicht uns, unser Land, unsere Wirtschaft treffen können. Wir können diese Aggression, diesen Angriffskrieg von Putin nicht unbeantwortet lassen, lieber Herr Melnyk, und auch hier erwarte ich von der Politik noch klarere, noch deutlichere Ansagen und Verschärfungen, auch von der Bundespolitik.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Lieber Herr Botschafter! Ich bewundere den Mut Ihres Volkes, ich bewundere den Mut, die Tapferkeit Ihres Präsidenten Selenskyj. Ihr Volk ist Vorbild, Vorbild für Werte, für Mut, für Freiheitswillen und für einen gesunden Patriotismus.