Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Fresdorf! Mir ist sowohl betreffs des konkret genannten Grundstücks als auch in anderen Zusammenhängen keine Aktivität bekannt. Ich bin dennoch nicht zuletzt für den politischen Fingerzeig dankbar, dass sich die FDP Berlin, was Zweckentfremdung bzw. deren Sanktionierung bis hin zur Enteignung angeht, viele politische Schritte vorstellen kann, die darauf abzielen, mehr Platz – in diesem Fall vielleicht sogar für Kriegsgeflüchtete – zu generieren. – Danke!
Vielen Dank, Herr Senator! Teilen Sie meine Ansicht, dass Sie mich mit meiner Frage gerade bewusst missverstanden haben?
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0201
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Golm, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht zuletzt durch die Pandemie wieder vermehrt in den Fokus unserer Wahrnehmung gerückt, und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist noch für viele ihre Lebensrealität. Das Recht jedes Mädchens und jeder Frau auf Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung müssen wir einfordern und durchsetzen.
Geschlechterspezifische Gewalt darf nicht toleriert werden. Es ist unsere Aufgabe, ausreichend Angebote zu schaffen, um es jeder Frau zu ermöglichen, sich aus einer Gewaltsituation zu befreien.
Deshalb war und ist es ein richtiges Zeichen, die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Umsetzung der IstanbulKonvention, das Übereinkommen der Staaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein längerer Prozess mit vielen nötigen Zwischenschritten. Auch wenn es in Berlin eine langjährig gewachsene Struktur im Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen gibt, bestehen immer noch erhebliche Defizite und Lücken in der Versorgung. Deshalb bringen wir hier als Koalition ein Monitoring auf den Weg, das ein weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Istanbul-Konvention sein wird. Mittels dieses unabhängigen Monitorings sollen vorhandene Strukturen bezüglich ihrer Wirksamkeit untersucht und Lücken in der Versorgung aufgezeigt werden. Jeder Frau kann dann ein noch besseres, niedrigschwelliges, spezialisiertes und vor allem auch barrierefreies Angebot gemacht werden, um sich aus ihrer persönlichen, von Gewalt betroffenen Situation zu befreien.
Der beste Schutz vor Gewalt ist es, Frauen stark zu machen. Frauen können stark sein, wenn sie die Möglichkeit und die Voraussetzungen bekommen, selbstbestimmt,
gewaltfrei, finanziell unabhängig und frei leben zu können. Hier ist es an uns, die geeigneten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Gerade anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist es wieder an der Zeit, die noch bestehenden geschlechterspezifischen Ungleichheiten in besonderem Maße in den Vordergrund zu stellen und die daraus resultierenden geschlechterspezifischen Lücken zu schließen.
Der Gender-Pay-Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent und bezieht sich dabei nur auf die Bezahlung pro Stunde. Die wirkliche Arbeitszeit, die bei Frauen oft reduziert ist und in der Pandemie von vielen noch mehr reduziert wurde, potenziert dieses Problem umso mehr. Wie wir alle wissen, zieht sich diese Lohnlücke durch das ganze Erwerbsleben der Frauen und macht sich auch später bei den Rentenzahlungen bemerkbar. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern liegt bei 46 Prozent. Wir können also sagen: Altersarmut ist weiblich.
Ein Schritt zur Bekämpfung dieser Lücke könnte unter anderem sein, das Interesse von Mädchen für MINTFächer zu wecken. In Berlin gibt es hier bereits vielfältige Maßnahmen und Initiativen, denn nur wenn Mädchen dieses Interesse haben, haben sie auch die Chance, später in einen technisch-naturwissenschaftlichen Beruf mit besseren Lohnaussichten zu kommen. Allerdings sind die im Antrag der FDP geforderten zum Teil sehr guten Vorschläge für Einzelmaßnahmen bereits durch das Handeln der Senatsverwaltung und die bestehenden Projekte gut abgedeckt.
Eine weitere Lücke, die wir schließen müssen, die wir alle kennen, ist der sogenannte Gender-Care-Gap. Wir müssen endlich bessere Anreize schaffen, damit die Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besser und vor allem gerechter verteilt wird, und wir müssen diese Arbeit ideell und auch finanziell anerkennen. Die schon vor der Pandemie bestehende ungerechte Verteilung dieser Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern hat sich jetzt nur noch verschlechtert und bei vielen Frauen zu völliger Erschöpfung geführt. Bei uns Frauen sind nach zwei Jahren Pandemie die Akkus einfach leer.
Wir müssen Erholungsmöglichkeiten für Frauen schaffen und sehen, dass wir sie nicht ins Häusliche abdrängen, sondern sie die Möglichkeit haben, wieder mit gestärkten Akkus vollumfänglich auch am Berufsleben teilzunehmen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Ja!]
Ein Grundstein für die Lösung dieser genannten Probleme ist es, Frauen von Anfang an in allen Bereichen vollumfänglich zu beteiligen, und das gilt natürlich auch für uns hier, für die Politik, denn auch in dieser Legislaturpe
riode ist dieses Parlament wieder nicht paritätisch besetzt. Wenn das nicht freiwillig geht, dann müssen wir das eben mithilfe eines geeigneten Gesetzes durchsetzen.
Gerade in diesen Tagen, wo der Krieg in Europa so nah und präsent ist, sehen wir wieder, wie wichtig die Beteiligung von Frauen wäre. Besonders in diesen Zeiten müssen wir das Potenzial von Frauen für uns alle und vor allem für den Frieden nutzen. Frauen leisten meistens unsichtbare Friedensarbeit, doch in formalen Friedensverhandlungen sind sie oft unterrepräsentiert. Durch die Beteiligung von Frauen steigt aber die Chance auf nachhaltigen Frieden.
Gleichberechtigung ist nicht nur ein Thema von oder für Frauen. Sie geht uns alle an. Ich habe die Hoffnung, dass schwer erkämpfte formale Rechte und Chancen von Frauen nicht als selbstverständlich erachtet werden und deshalb verloren gehen, sondern dass wir weiter gemeinsam dafür streiten, die noch bestehenden gesellschaftlichen Benachteiligungen zu überwinden. Es geht dabei um Rechte, um sichtbar sein, um den Schutz vor Gewalt und vor allem um Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Hälfte der Bevölkerung zu gleichen Teilen repräsentiert wird, gleich bezahlt wird und vor allem in allen Bereichen gleich beteiligt wird. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]