Die Frage ist auch: Wer beantragt denn jeweils den einzelnen Parkplatz? Oder wird der von der öffentlichen Hand eingerichtet? Und wenn der beantragt werden muss, wer darf den dann benutzen? Dürfen da auch Fahrräder stehen oder nur Roller, und wie wird das gehandhabt werden?
Insgesamt sehen wir diese E-Bikes als ein gutes Angebot für die Stadt. Wir haben in der Vergangenheit die Betreiber aufgefordert, das Ganze auf die Randbezirke zu erweitern; das haben sie weitgehend erfüllt, ich sehe die jetzt auch in den Randbezirken stehen.
Aber kommen wir mal zum eigentlichen Problem: dass die Geräte dann irgendwann in der Spree landen oder auf der Straße liegen. Warum ist das so? Sind dafür die Betreiber oder die Nutzer verantwortlich? – Ich sage nein. Dafür ist Vandalismus in dieser Stadt verantwortlich; Vandalismus, der extrem weit verbreitet ist. Für diesen Vandalismus kann kein Betreiber und kein Nutzer etwas. Dafür ist das Land Berlin, das relativ großzügig mit den Vandalen umgeht und wenig Strafverfolgung betreibt, zuständig. Dieses Problem hat das Land Berlin zu regeln. Wenn jemand diese Roller umtritt, dann kann dafür kein Betreiber etwas und auch kein Nutzer, dann kann dafür der Vandale etwas, der das gemacht hat. Da muss es geregelt werden, hier müssen andere Lösungen her als bisher gedacht sind. Betreiben Sie mehr Strafverfolgung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Ich freue mich heute ganz besonders, hier zu einem Thema sprechen zu können, das mich besonders bewegt:
mehr Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik zum Schutz der Schwächsten. – Denn wir wissen: Mehr Sicherheit ist auch mehr Freiheit.
Kurz einmal zur Einordnung: In Berlin gibt es ungefähr 40 000 E-Scooter. Im Vergleich dazu gibt es ungefähr 1,24 Millionen Autos. Auf einen E-Scooter kommen also 31 Autos. Von den über 126 000 Verkehrsunfällen in Berlin hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2020 lediglich 0,2 Prozent einen E-Scooter als Unfallbeteiligten. – Wir sehen also: Die Hauptgefahr im Verkehr stellt nach wie vor das Auto dar.
Wenn man diese Zahl nüchtern betrachtet, ist es schwerlich verständlich, wieso hier von einigen ein Aufschrei der Empörung zum Thema E-Scooter ertönt, gleichzeitig der Pkw-Verkehr, der für unsere verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen große Hindernisse darstellt, aber immer vehement verteidigt wird. Ich finde, Verhältnismäßigkeit ist hier das Stichwort.
Das Kernziel der Mobilitätspolitik des Berliner Senats ist, allen eine sichere, komfortable und klimafreundliche Mobilität anzubieten. Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sieht eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 vor. Wie schaffen wir es aber, unseren Berlinerinnen und Berlinern ein Leben ohne Auto zu ermöglichen? – Für uns geht es nicht darum, einzelne Verkehrsmittel den anderen vorzuziehen oder einige komplett auszuschließen. Uns geht es darum, Berlin so umzubauen, dass es eine lebenswerte Stadt ist,
dass es den Menschen und der Natur gut geht, denn beides funktioniert nur im Zusammenspiel. Das wissen wir.
Wir wollen den Platz und die Straßen für die Menschen zurückerobern, und alle im Verkehr sicherhalten, denn nachhaltige Mobilität denkt alle mit.
Wer die S-Bahn in Außenbezirken nutzen will, muss auch sicher und schnell zur S-Bahn kommen. Wer mal nicht mit dem Rad fahren will, der muss anders unkompliziert sein Ziel erreichen können. Daher geht es uns darum, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept zu schaffen, und dieses Mobilitätsangebot soll natürlich auch Sharingangebote beinhalten. Deshalb haben wir die Absicht, die Sharingangebote zu fördern und auch in die Außenbezirke zu bringen.
Zugleich möchten wir natürlich verhindern, dass E-Scooter irgendwo Hindernisse für unsere Kinder, für Senioren, für Menschen mit Behinderung auf den Gehwegen darstellen.
Wir wissen: Wir wollen verstopfte Straßen, Abgase und Lärm in unserer Stadt reduzieren. Es gilt, Berlin zu befreien. – Elektrokleinstfahrzeuge sind für kurze Strecken gut geeignet, da sie Lücken im ÖPNV sinnvoll füllen können. Das haben wir eben schon gehört. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen den E-Scootern nicht den Weg versperren, aber E-Scooter sollen uns auch nicht den Weg versperren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Sandra Khalatbari (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Wie kann das funktionieren? – Feste Abstellflächen in Kombination mit Geofencing, das haben wir gerade schon gehört, könnten einen geeigneten Lösungsweg darstellen. Das wird in München und Düsseldorf auch schon so gemacht. Und diese festen Abstellflächen müssen dann natürlich auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Dabei möchten wir den Bezirken helfen.
Es ist gut, dass der rot-grün-rote Senat schon die Möglichkeit geschaffen hat, über Sondernutzung zu steuern und so einen größtmöglichen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten. Welche Möglichkeiten konkret für Berlin geeignet sind, wird aktuell von unserer Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, schon auf der Grundlage einer gezielten Verkehrsuntersuchung im Dialog mit den Anbietern ermittelt. Was Sie also fordern, liebe Antragsstellerinnen und Antragssteller der CDU-Fraktion, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. In
Kürze werden wir die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen haben. Dann kann auf Basis dieser wissenschaftlichen Daten eine Entscheidung getroffen werden.
Fest steht: Wir wollen die Bezirke darin unterstützen, die Autostellplätze in Sharingparkplätze umzuwandeln, denn dann tragen wir zu einer gerechten Flächenverteilung bei, und dafür setzen wir uns ein, denn Teilen führt oft zu mehr Qualität, und genau das wollen wir. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, so viel Einvernehmen bei einem Antrag der Opposition in diesem Haus wahrzunehmen. Das macht mich optimistisch, dass wir als FDP später mit unseren Anträgen zu anderen Themen auch auf breite Zustimmung stoßen werden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Der ist neu hier, oder? – Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Anne Helm (LINKE)]
Leider ist es offenbar so, dass wir in geteilten Realitäten leben. Die Regierungsfraktionen geben zu erkennen, das Problem sei ja eigentlich schon gelöst, während jeder Spaziergänger, jede Spaziergängerin in Berlin, gerade in Berlin-Mitte, feststellen muss: Nein, das Problem liegt offenkundig immer noch auf der Straße.
Mobilität ändert sich. Scooter bleiben ein Teil unserer Mobilität, im privaten Besitz oder als Sharingangebote. Politik muss dabei ermöglichen, statt zu blockieren. Unser Ziel ist, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre Wege gehen können, wie sie ihre Wege gestalten können.
Mit freiwilligen Vereinbarungen mit den Sharinganbietern wären wir heute schon weiter und wären auch flexibler für neue Herausforderungen. Klar ist aber auch: Ohne Infrastruktur ist jede Regulierung unsinnig. Deswegen brauchen wir auch Infrastruktur für E-Scooter und ESharing-Mobility, beispielsweise, was die E-Scooter angeht, auch gut ausgebaute Radwege, damit die Scooter auf den Radwegen fahren und nicht den Gehweg fälschlicherweise vor der Straße bevorzugen.
Wir brauchen Abstellflächen, insbesondere an touristischen Hotspots, beispielsweise am Checkpoint Charlie, am Brandenburger Tor und an vielen Party-Locations dieser Stadt, damit die Leute ihre E-Scooter auch ordentlich abstellen können, ohne dabei andere Menschen zu gefährden.
An manchen Stellen, insbesondere im Kreuzungsbereich, sollten dafür auch Pkw-Parkplätze fallen und entfernt werden, damit dort Stellflächen für Sharingangebote oder Fahrräder entstehen können.
Das muss nur schneller geschehen, und es muss endlich auch gemacht werden und nicht immer nur gesagt werden: Wir sind dabei, noch ein Gesetz zu machen und das noch hinterherzuschieben oder jene Regulierung noch zu verfeinern. – Es geht ums Machen und nicht nur ums Planen.
Das Geofencing als sinnvolle Methode überspringe ich jetzt. Wichtig ist vielleicht noch zu erwähnen, dass wir auf jeden Fall Aufklärung brauchen bei den Nutzerinnen und Nutzern der E-Scooter, nicht nur durch die Apps, sondern natürlich vielleicht auch einmal wieder in den Schulen im Rahmen der Verkehrserziehung, denn viele junge Menschen machen heute gar keinen Führerschein mehr und lernen deshalb die elementaren Verkehrsregeln nicht. Der Fahrradunterricht in der 3. oder 4. Klasse in der Grundschule reicht da wahrscheinlich nicht aus. Verkehrserziehung in den Schulen sollte wieder eine größere Rolle spielen.
Ich freue mich also über die Diskussion, die der CDUAntrag hier ausgelöst hat. Wir unterstützen diesen Antrag der Union ausdrücklich. Wir freuen uns auch, dass wir hier aus Reihen der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen entnehmen konnten, dass der Gesetzesteil zur neuen Mobilität jetzt auch bald kommen soll. Ich freue mich, wenn die Senatorin vielleicht auch gleich dazu etwas sagt, wie der genaue Zeitplan aussieht.
Da ich jetzt noch 60 Sekunden habe, möchte ich damit abschließen, dass wir diese Debatte noch intensiv im Mobilitätsausschuss führen werden, denn am Ende geht es nicht darum, die möglichst schärfste Regulierung zu haben. Damit löst man das Problem nicht, denn damit würgt man die Potenziale der E-Scooter und der SharingMobilität ab. Wir brauchen ein Stück weit kreativen Wettbewerb in einem breiten angemessenen Rahmen. Wir brauchen die Infrastruktur, und wir brauchen Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer. – Herzlichen Dank! In diesem Sinne, auf gute Zusammenarbeit!