Da ich jetzt noch 60 Sekunden habe, möchte ich damit abschließen, dass wir diese Debatte noch intensiv im Mobilitätsausschuss führen werden, denn am Ende geht es nicht darum, die möglichst schärfste Regulierung zu haben. Damit löst man das Problem nicht, denn damit würgt man die Potenziale der E-Scooter und der SharingMobilität ab. Wir brauchen ein Stück weit kreativen Wettbewerb in einem breiten angemessenen Rahmen. Wir brauchen die Infrastruktur, und wir brauchen Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer. – Herzlichen Dank! In diesem Sinne, auf gute Zusammenarbeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Ja, Herr Friederici, ich habe unsere Debatten auch vermisst. Ich bin echt froh darüber, dass wir heute wieder anfangen können. Ich habe aber irgendwie den alten Herrn Friederici vermisst. Das war so sehr koalitionsumarmend. Ich erkenne Sie gar nicht mehr wieder.
Wenn das jetzt Ihr neuer Stil ist, freue ich mich auf die nächsten Jahre konstruktiver politischer Auseinandersetzungen hier und im Ausschuss. Das Unterstützungsangebot, das Sie heute unterbreitet haben, nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. Mein Vorredner und meine Vorrednerin der Koalition haben allerdings schon darauf hingewiesen, dass wir schon a Stückerl weiter sind. Auf die Geschichtsstunde möchte ich jetzt hier auch verweisen. Ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen, möchte aber zu Beginn auch noch einmal darauf hinweisen: Ja, die Analyse ist richtig aus meiner Sicht auch mit dem Blick aus der alten Wahlperiode. Die CDU kommt 2022 auf die Idee, das erste Mal hier im Parlament einen Antrag zu diesem Thema einzubringen, obwohl wir uns eigentlich bereits seit Jahren, seit 2019, als E-Scooter in Deutschland offiziell eingeführt wurden, mit diesem Thema befassen. Insofern ist es ein Widerspruch. Darauf sei noch einmal kurz verwiesen.
Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema eingehen, das Sie konkret ansprechen, die Abstellzonen und die Kontrollen. Hier ist der Befund der Folgende: Es findet statt. Es könnte mehr sein, aber es findet statt. Ich nenne dazu mal ein Beispiel: Das Bezirksamt Mitte hatte erst vor wenigen Tagen eine groß angelegte Aktion durchgeführt mit dem Ordnungsamt. Sie haben 44 falsch abgestellte E-Scooter, die eine Bushaltestelle und Gehwege blockiert hatten, umsetzen lassen und das den Anbietern in Rechnung gestellt, weil sie auch für das Amt nicht erreichbar waren. Das sind richtige Schritte. Das ist eine konsequente Politik. Das müssen die Anbieter spüren. Genauso, das muss man aber auch sagen, geht es mitnichten nur um den Aspekt der Kontrolle, sondern auch um die Aufstellflächen, die Sie erwähnt haben. Auch hier, ich bleibe einmal bei dem Bezirksamt Mitte, wurden bereits in den letzten Jahren Stellflächen umgewidmet. Insofern ist das jetzt etwas, was vorangebracht wird.
Ich will aber erst einmal grundsätzlich noch einmal mein Problem mit dem Antrag auf den Punkt bringen. Die CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht auf dem Holzweg, wenn Sie weiterhin mit diesem Antrag versuchen, auf das
Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition, weil wir noch mit der Senatorin Günther gemerkt haben, dass diese freiwilligen Vereinbarungen mit den Anbietern bisher nichts gebracht haben. Wir haben uns sehr viel erst einmal darüber unterhalten, auf welcher rechtlichen Grundlage das eigentlich alles passiert, dass die Scooter auf den Gehwegen abgestellt werden. Seinerzeit wurde argumentiert, es handle sich um den Gemeingebrauch des öffentlichen Raums. Es wird damit begründet, dass nicht der gewerbliche, sondern der verkehrliche Nutzen im Vordergrund stehe. Das war auch die Haltung der Senatsverwaltung, als wir sie mit dieser Frage konfrontiert haben.
Dann haben wir aber gesehen, dass diese Schlussfolgerung falsch ist, denn wir haben auch gesehen, einige Bundesländer haben ganz anders auf die Einführung der E-Scooter reagiert. Das Land Bremen hatte beispielsweise seinerzeit gesagt, sie behandeln das ganz einfach als Sondernutzung. Daraufhin haben wir mit dem Senat darüber diskutiert. Er war der Auffassung, sie seien nicht der Meinung, dass es sich dabei um eine Sondernutzung handle nach den gängigen Regeln. Wir mussten dann die Debatte erst einmal etwas sacken lassen, aber, siehe da, die Senatsverwaltung hatte uns dann, das wurde hier von den Vorrednern und der Vorrednerin erwähnt, einen Änderungsentwurf zum Straßengesetz präsentiert, in dem das tatsächlich zum Tatbestand der Sondernutzung gemacht wird. Wir schaffen die rechtliche Grundlage dafür. Nebenbei bemerkt: In Bremen ist mir nicht bekannt, dass ein Anbieter dagegen vorgegangen wäre, auch wenn Bremen nicht das Straßengesetz geändert hat. Sei es drum. Wir sind als Berlin diesen Weg gegangen. Der ist richtig.
Worum geht es dabei? – Es geht um die Rückeroberung der Kontrolle über den öffentlichen Raum. Mikromobilität ist ein Faktor in der Stadt. Wir können doch aber nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sagen: Okay, dann kommen halt die Anbieter und stellen ihre Fahrzeuge ab; es ist Gemeingebrauch. Nein, es wird unseren zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht, wenn wir als Kommunen sagen: Dann sollen die Anbieter mal machen. – Deswegen gibt es seit Jahren diese Debatte, wie wir da wirklich zu guten Regelungen kommen. Ich muss auch mal eines sagen, es hat auch eine Entwicklung bei den Anbietern gegeben. Es gibt sehr viele Anbieter – ich kann mich noch an den Kollegen Schmidt aus der vergangenen Wahlperiode erinnern –,
die uns erzählt haben: Oh, wenn wir das Gesetz ändern, dann droht die Sharingwüste Berlin. Nichts ist da. Wir haben das Gesetz geändert. Die Sharingmetropole Berlin existiert weiterhin. Wir sind neben Paris die Sharingmetropole Europas. Die Anbieter schätzen es sehr, dass wir als Koalition gemeinsam mit dem Senat ansprechbar sind,
ansprechbar auch für ihre Themen. Aber die Mehrheit sagt auch: Na klar, wollen wir die Regulierung, weil die E-Scooter-Anbieter auch gesehen haben, welche Probleme der Markteintritt mit sich gebracht hat, wie viele Akzeptanzprobleme entstanden sind. Also haben wir uns auf den Weg begeben und werden jetzt mit der Senatsverwaltung UMVK die Nebenbestimmungen für die Sondernutzung auf den Weg bringen. Wir werden das sicherlich sehr bald im Ausschuss für Mobilität behandeln. Im April sollen die Ergebnisse vorliegen.
Ich darf zuletzt noch einmal anmerken, das ist noch mal ein starkes Petitum meiner Fraktion, wir sehen die Sondernutzung als eine Brücke dahin, dass wir künftig Sharingangebote gesamthaft ausschreiben, Carsharing, Bikesharing, E-Scooter, alles was noch kommen sollte in der Zukunft. Warum? – Wir haben bei der Sondernutzung ein Problem. Wir können nur wenige qualitative Maßstäbe daran setzen. Da sind unsere rechtlichen Spielräume relativ eng. Wir können es erst dann erreichen, wenn wir Ausschreibungen auf den Weg bringen. Sie können sich das als Konzessionierung vorstellen. Das machen andere Metropolen Europas auch. Ich denke, der Koalitionsvertrag hat diesen Auftrag auch ganz klar formuliert. Wir werden die Senatsverwaltung jedenfalls in all ihren Bemühungen, hier zu mehr Regeln und zu einer besseren Mobilität beizutragen, unterstützen. Aber dieser Antrag fällt hinter das zurück, das wir schon längst auf den Weg gebracht haben. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Die laufende Nummer 3.4, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Winter müssen in Deutschland über 2 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld zum Heizen haben. Und jeden Winter frieren mehr, weil die Preise immer weiter steigen, vor allem die Energiepreise. Die sind im vergangenen Jahr gerade explodiert, Heizöl plus 50 Prozent, Erdgas plus 32 Prozent. Die Folge: Immer mehr Menschen können sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten. Vor Kurzem habe ich den Bericht über eine Mieterin in Marzahn gelesen. Die dreifache Mutter heizt ihre Wohnung nur noch samstags, damit die Kinder nach dem Baden nicht frieren müssen. Den Rest der Woche bleibt die Wohnung kalt. Das ist leider traurige Realität hier in Berlin.
Auch der Strom wird immer teurer. Deutsche Stromkunden zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Woran liegt das? – An der völlig verkorksten Energiewende!
Steuern und Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus. Während die deutsche Regierung im Dezember die letzten Atomkraftwerke abschalten will, setzen unsere europäischen Nachbarn auf Kernenergie. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Die Folge: Im Januar dieses Jahres zahlten deutsche Stromkunden 36 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen nur 21 Cent. Diese Entwicklung ist fatal, denn unter den hohen Strompreisen leiden vor allem die sozial Schwachen. In Berlin wird jedes Jahr 20 000 Haushalten der Strom abgestellt, deutschlandweit 300 000. Besonders betroffen von diesen Sperren sind Geringverdiener und Senioren, die mit ihrer Rente kaum noch über die Runden kommen, während grüne Wohlstandskinder um die Welt fliegen. Das sind letztlich die Folgen der planlosen, unsozialen Energiewende.
Wärme, Licht, Autofahren können sich bald nur noch die Reichen leisten, denn auch Benzin ist heutzutage so teuer wie nie zuvor. Und ich habe die Rede schon vor zwei Wochen halten wollen, habe damals den Literpreis gegoogelt, damals lagen wir bei 1,85 Euro. Gestern habe ich geguckt, da lagen wir bei 2,15 Euro pro Liter E10, Diesel scheint noch teurer zu werden. Es ist fatal, immer mehr Menschen werden das Auto stehen lassen müssen, weil eine Tankfüllung mittlerweile mehr als 100 Euro kostet. Dabei sind gerade Familien, Senioren oder auch kleinere Handwerksbetriebe dringend auf ein eigenes Auto angewiesen. Tausende Berliner leben inzwischen in Energiearmut. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Politik muss jetzt reagieren.
Die hohen Energiepreise werden nicht nur für arme Menschen zum Problem, sie gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Selbst der Bundesverband der
mittelständischen Wirtschaft warnt, dass die Preisexplosion eine massive Belastung für die Arbeitsplätze, für Wachstum und Wohlstand darstellt. Dasselbe gilt für die Strompreise. Die IHK ist alarmiert. Auch hier wird gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit ist massiv bedroht. Aktuell ist es sogar so: Wenn Sie als Berliner umziehen und das Glück haben, eine neue Wohnung zu finden, und sich bei der GASAG anmelden wollen – die GASAG nimmt keine neuen Kunden an, weil sie nicht vertreten kann, dass die hohen Preise überhaupt umgelegt werden können.
Das führt zu der absurden Situation: Aufgrund der hohen Steuern profitiert der Staat von den hohen Energiepreisen. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zum Jahresanfang 22 Prozent mehr Steuern ein als im Januar 2021.
Ein Grund für diesen Rekord sind die Einnahmen aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: Mit jeder Preiserhöhung bei Benzin, Gas oder Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Lindner. Das darf nicht sein. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Menschen bereichern.
Andere Länder haben längst reagiert. Wir wissen das von den Polen. Wir wissen, dass viele Berliner und Brandenburger inzwischen zum Tanken nach Polen fahren. Das ist ein großes Problem für die Wirtschaft in Brandenburg, auch für die Wirtschaft hier bei uns. Kein Wunder! Die Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen, noch vor Corona. Kein Thema belastet die Menschen hierzulande so sehr wie die Preisexplosion. Deswegen fordern wir Frau Giffey und den Senat auf und bitten Sie inständig, setzen Sie sich im Bundesrat für eine Senkung der Energiesteuern, eine Abschaffung der EEG-Umlage, eine Senkung der Stromsteuer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und höhere Heizkostenzuschüsse für entsprechende Wohngeldempfänger ein,
denn es kann nicht sein, dass Tausende Berliner in ihren Wohnungen frieren müssen. Lassen Sie uns jetzt über Parteigrenzen hinweg für Entlastung sorgen! Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins widerrechtlicher Angriffskrieg in der Ukraine ist eine
humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Krieg hat aber nun auch Auswirkungen auf unser tägliches Leben, natürlich nicht im selben oder vergleichbaren Ausmaß, aber dennoch stark genug, um auch die finanziell Schwächeren vor große Schwierigkeiten zu stellen.
Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe, sehen uns derzeit mit gestiegenen Ausgaben für Heizöl, Gas und Strom konfrontiert, und die Preise für Benzin sind so hoch wie noch nie zuvor. Insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen zwei Wochen ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter steigen. Das stellt viele Haushalte, Gewerbetreibende und auch die Industrie vor große Herausforderungen. Umso mehr berührt es mich, mit welchem Verständnis die Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation reagieren, nicht nur direkte Hilfsbereitschaft in Form von Spenden und Hilfsangeboten an die täglich ankommenden Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst einzuschränken.
Dennoch erzeugen die Preissteigerungen an vielen Stellen soziale Härten, die wir abfangen müssen. Selbstverständlich dürfen Menschen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Das müssen wir selbstverständlich verhindern.