Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Herr Teichtal hat uns soeben – im Vorfeld des PessachFestes – Mazza Schemurah im Foyer überreicht, und dafür nochmals herzlichen Dank! Der Gemeinderabbiner hat mir überdies gerade erzählt, dass er heute Morgen die aus der Ukraine in Berlin angekommenen Waisenkinder besucht hat und damit rund 80 Jahre nach den schlimmsten Jahren unserer Geschichte Berlin zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und eben auch für geflüchtete jüdische Menschen geworden ist. Der gute Kontakt und ein echtes Zusammenleben der Menschen verschiedener Religionen in unserer Stadt ist uns gemeinsam wichtig, und deswegen sind wir dankbar, dass Sie, Herr Rabbiner, mit Ihren Besuchen im Haus auch dafür ein Zeichen setzen.
Im Übrigen begannen heute vor vier Wochen die russischen Angriffe auf die Ukraine, und das Thema wird auch in der heutigen Sitzung eine wichtige Rolle spielen. Auch nach vier Wochen sind wir jeden Tag fassungslos angesichts der Bilder dieser Kriegsverbrechen, dieser Anschläge auf die Zivilbevölkerung, auf Kinder und alte Menschen. An solche Bilder dürfen wir uns niemals gewöhnen. Deswegen geht auch von diesem Parlament die Botschaft an die Ukraine aus: Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite.
Dann darf ich Glückwünsche übermitteln: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat letzte Woche neben Frau Gebel zum weiteren Fraktionsvorsitzenden den Kollegen Werner Graf gewählt. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Dann habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
bauflaute bleibt senatsgemacht: Baurecht entschlacken, Enteignungen absagen, mehr denn je braucht Berlin schnell mehr Wohnungen“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion „Statt Rabattmodell, Steuerbürokratie oder Gießkanne: Energiesteuern für alle Berliner senken“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagespunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 6, 17 bis 20, 21 A bis 23 B und 38 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt, die Wahlen, das sind die Tagesordnungspunkte 10 bis 15, vorzuziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach der Fragestunde durchzuführen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen.
Dann darf ich Sie auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit angenommen ist.
15.30 Uhr bis 17 Uhr abwesend, da sie an einem Gespräch der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Flüchtlingskosten teilnimmt. Frau Senatorin Spranger ist heute ganztägig abwesend, da sie an einer Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel teilnimmt.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion. – Das Wort hat der Abgeordnete Hansel!
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten kann uns nicht kalt lassen. Die Energiepreise werden zu immer größeren Problemen. Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche, manche können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Für viele Unternehmen ist die Lage sehr ernst. Schuld ist nur zu einem Teil der Krieg in der Ukraine. Deutschland leistet sich nicht erst seit heute mit einer verkorksten und ideologiegetriebenen Energiewende die höchsten Strompreise in ganz Europa.
Deshalb hat die AfD im vergangenen Jahr im Bundestag als auch kürzlich hier im Abgeordnetenhaus die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Es ist erfreulich, dass auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt hat, sodass ab 1. Juli 2022 die EEG-Umlage endlich wegfällt. AfD wirkt!
Doch das erste Entlastungspaket der Bundesregierung mit 16 Milliarden Euro, das nicht etwa politischer programmatischer Klugheit entsprang, sondern den regierenden Fraktionen von Links bis zur FDP, wenn ich Bund und Land zusammenrechne, letztlich von der normativen Kraft des faktisch Notwendigen entrungen wurde, wird nicht ausreichen. Eine Senkung der Stromsteuer und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent sind jetzt weitere Maßnahmen, um die steuerzahlenden Bürger bei der Stromrechnung substanziell zu entlasten.
Das haben wir gefordert, und das liegt derzeit auch im Prozess der parlamentarischen Umsetzung. Gut so!
Neben weiteren Entlastungen braucht es aber auch ein grundsätzliches Umdenken. Es rächt sich jetzt bitter, wie falsch der Ansatz war, diesen energiepolitischen deutschen Sonderweg zu gehen und aus der CO2-neutralen Atomenergie und gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen
Noch vor Kurzem hieß es entsprechend im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, etwa von Staatssekretär Andreas Feicht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Gas wird in den kommenden Jahren eine zentrale Versorgungs- und Brückenfunktion einnehmen. In bestimmten Bereichen, wie etwa der industriellen Verwendung, werden wir auch langfristig auf Gas angewiesen sein. Gas wird damit eine zentrale Ergänzung und ein essenzieller Bestandteil unserer Energiewende.
Wir als AfD haben diesen Ansatz von Anfang an kritisiert. Jetzt soll das Gas als Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG, aus Katar bezogen werden. Nicht, dass wir damit ein Problem hätten: Wat mutt, dat mutt. – Aber Sie von den linksgrünen Bessermenschen müssten damit ein echtes Problem haben, und zwar ein richtig massives, moralisches Problem. Langfristverträge mit Katar, einem Land, in dem für Schwule, zumindest nach der Scharia, die Todesstrafe gilt – so zerschellt Ihre wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik als hohle Phrase an den realpolitischen Wirklichkeiten unserer Tage.
Das für alle sichtbare Zeichen der teils selbstverschuldeten Energiekrise ist für die Menschen heute der Benzinpreis. Die Spritpreise sind auf nie gekannte Höhen getrieben. 1 Liter Superbenzin kostet aktuell fast 1 Euro mehr als noch im Jahr 2020.
[Tobias Schulze (LINKE): Die Mieten auch! – Katina Schubert (LINKE): Und die Lebensmittelkosten auch!]