muss eine Stärkung auf Informationsfelder der Informationssicherheit geleistet werden, um dem erheblichen Anstieg von Risiken aus Schwachstellen und Angriffen entgegenzuwirken. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen wurden von den Berliner Behörden zu 100 Prozent ausgeschöpft. Dies bedeutet, dass für eine Stärkung der Informa
Was folgt daraus? – Auch hier, Herr Förster, muss ich sagen, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind bereits implementiert. Wir haben ein IT-Sicherheitsmanagement, ein laufendes Controlling und laufende Steuerung. Wenn man glaubt, dass man allein durch den Austausch einzelner Softwarekomponenten an den Endpunkten, wie Virensoftware, sofortige Verbesserung und IT-Sicherheit erreichen kann, muss ich Sie leider enttäuschen. ITSicherheit zu gewährleisten, bedeutet, von jeder Ebene zu denken: einmal von der Hardware, einmal von der Verschlüsselung, einmal von der Software, von den Verfahren. All das muss bedacht werden. Es reicht nicht, wenn man sich einzelne Komponenten anschaut. Hier muss angesetzt werden. Wir brauchen ein umfassendes Management und eine umfassende IT-Sicherheit.
Und wenn schon der Senat selbst feststellt, dass die Ressourcen, um das zu gewährleisten, nicht ausreichen, und wenn wir IT-Sicherheitsberichte haben, die überall rote Lichter aufscheinen lassen, dann müssen Sie von der Koalition sich doch fragen lassen: Warum handeln Sie nicht? – Ich habe das in Ihrem Haushaltsentwurf vermisst. Das wäre etwas, was jetzt zu tun wäre. Ich sage mal, vielleicht ist das etwas, was man dann noch mal im Ausschuss thematisieren kann. Glücklicherweise haben wir ja gerade Haushaltsberatungen. Herr Förster! Das wäre eigentlich der Ansatzpunkt. Lesen Sie sich doch am besten die Vorlage, die ich zitiert habe, einmal durch, und dann können Sie davon ausgehend im Ausschuss entsprechende Änderungsanträge stellen. Da lade ich Sie gern ein. Natürlich haben Sie die Unterstützung der FDPFraktion. Wir kümmern uns seit 20 Jahren um ITSicherheit. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Förster! In einem Punkt haben Sie einen Punkt gesetzt, und zwar bei der Bedeutung der IT-Sicherheit der Landesbetriebe. Die ist wichtig. Ich glaube, das ist die klare Botschaft dieser heutigen Debatte. Sie wird aber, und da ist Ihr Antrag leider unzureichend, bereits durch das Bundesamt für IT-Sicherheit überprüft. Insofern ist der Regelungsgehalt Ihres Antrags tatsächlich unnötig
In Ihrem Antrag, wenn man ihn wortwörtlich liest und die Aufforderung an den Senat auslegt, dann schreiben Sie dort: Der Senat wird aufgefordert, die IT-Sicherheit der Landesbetriebe zu überprüfen. Kommen wir einmal kurz zum BSI-Gesetz. Wenn Sie sich dort § 8f angucken, sehen Sie, dass bereits dort die Obliegenheiten gesetzlich festgelegt wurden, einerseits für das BSI als zuständige Zentralbehörde, die IT-Sicherheit mit den ganzen Instrumenten, die es hat, zu überprüfen, bis hin zur Führung von Streitigkeiten in Konflikt- oder Auslegungssituationen, wie wir am Beispiel der BVG in den vergangenen anderthalb Jahren auch presseöffentlich erfahren durften. Auf der anderen Seite natürlich die gesetzgeberische Pflicht, alles in der Unternehmensverantwortung dafür zu tun und im Übrigen auch die Mittel bereitzustellen, um die IT-Sicherheit möglichst State of the Art zu halten.
Insofern ist das, was Sie hier möchten, also den Senat zu beauftragen – so lese ich das – mit und aus eigenen Mitteln in seinen Landesbetrieben der unterschiedlichen Rechtsformen das selber durchzuführen, unnötig, aber rechtlich auch problematisch. Kollege Lehmann hat das bereits angesprochen: Wir haben wettbewerbsrechtliche Regelungen, die es uns nicht immer einfach machen und manchmal auch verbieten, direkte Unterstützungsleistungen aus dem Staatshaushalt und aus der Verwaltung – in Anführungszeichen – zu erbringen, auch wenn sie gut gemeint seien sollten, weil es nämlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte oder würde. Das haben Sie tatsächlich bei der Formulierung nicht bedacht. Ich würde Ihnen also empfehlen, dass Sie in Zukunft vielleicht nicht einfach nur Pressemitteilungen lesen, die Antragsmaske aufklappen, da was reinschreiben, das Ganze durch Ihre Fraktionsversammlung jagen und dann hier einbringen, sondern – Sie haben ja den Anspruch, Oppositionsführerin zu sein – das an dieser Stelle zumindest so sorgfältig wie der Kollege Jotzo von der FDP zu machen, der an dieser Stelle gezeigt hat, wie Oppositionsführerschaft geht,
nämlich zu gucken, was hat die Berliner Verwaltung aufgeschrieben, was hat dieses Haus in der Vergangenheit beschlossen, was kann ich daraus an Honig saugen, um dann jetzt auch parallel zu den Haushaltsberatungen zu schauen, was man an der einen oder anderen Stelle tatsächlich verbessern kann. Da sind wir dann, glaube ich, auch in einer konstruktiven Debatte, die wir im Fach- und im Hauptausschuss führen können, wenn es um die Frage der Mittelpriorisierung geht. Da sind wir jetzt genau in der richtigen Zeit. Falls es Ihre erste Rede in diesem Haus gewesen sein sollte, gratuliere ich Ihnen herzlich zu dieser Rede, aber ich würde Sie gleichzeitig bitten, in Zukunft bei der Wahl der Regelungsgegenstände, die Sie
Man muss es so sagen: So einfach kann man es sich dann manchmal nicht machen, bzw. wenn man es sich so einfach macht, muss man sich hier die entsprechenden Fakten entgegenhalten lassen und damit dann entsprechend leben.
Aber wir sind konstruktiv. Wir werden, weil das Thema so wichtig ist, darüber im Fachausschuss substantiiert beraten und gucken, ob es uns gelingt, Ihren Antrag überfraktionell vielleicht dahingehend zu läutern, dass man ihn zu einer Zustimmungsfähigkeit maßgeblich abändern kann. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0241
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt einen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu einem Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben, ist gut und ein Wert an sich. Dafür vielen Dank im Namen meiner Fraktion! Das ist ein gutes Zeichen in Richtung der Menschen, die jetzt zu uns kommen und Schutz und Aufnahme suchen.
In der momentanen Lage ist Berlin der wichtigste Anlaufpunkt für Menschen, die aus der Ukraine geflohen
sind. Deswegen ist das, was im Moment die Berliner Zivilgesellschaft, die vielen Freiwilligen, die Hilfsorganisationen, die Wohlfahrtsorganisationen, alle Senatsverwaltungen, das LAF, das LEA, die Polizei, die Feuerwehr, die BVG, die Deutsche Bahn und die Bezirksämter auf die Beine gestellt haben, aller Ehren wert. Ich kann nur sagen: Vielen Dank an alle Beschäftigten, an alle Freiwilligen! Das, was Sie hier gerade aufführen, ist ganz großes Kino.
In wenigen Tagen sind in den Bezirksämtern, in den Sozialämtern über 14 000 Anträge bearbeitet worden, und es läuft – natürlich unter schwierigen Bedingungen. Das zeigt aber, dass Berlin es kann und funktioniert, wenn es hart auf hart kommt. Das ganze Berlinbashing können wir nur gemeinsam zurückweisen – vielleicht in Richtung von Frau Agnes Strack-Zimmermann, die von „Berliner Gemütlichkeit“ spricht und ähnliche Äußerungen tätigt. Nein, das ist nicht der Fall. Berlin macht es sich nicht gemütlich, sondern Berlin strengt sich nach besten Wissen und Gewissen an.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch der Bund mitmacht, dass der Bund, der sagt: Das werden die schon machen –, aus seiner Gemütlichkeit kommt. Nein, so einfach geht das nicht.
Am Anfang war es so: Da schickte der Bund einen Bus. Dann standen die Busse da rum, und die geflüchteten Menschen wussten gar nicht, was sie mit den Bussen machen sollten. Dann hieß es: Dann fahrt doch nach Gießen oder Mönchengladbach. – Da fragten die sich: Was sollen wir in Gießen oder Gladbach? Da gibt es keinen Anknüpfungspunkt, und wir wissen nicht, wohin. Was soll das sein? – Deswegen ist es gut, dass das jetzt organisiert wird. Es ist gut, dass es ein Management gibt. Es ist gut, dass wir den Königsteiner Schlüssel eingesetzt haben. Denn wir alle wissen: Wer einen Anknüpfungspunkt, wer Familie in Berlin hat, der oder die kann hier bleiben. Wer das nicht hat, wird nach Königsteiner Schlüssel weiterverteilt, um auch dort ein gutes Ankommen zu gewährleisten. Damit wir hier nicht wieder in die Lage kommen, in der wir 2015 und 2016 waren, wo Menschen vor den Ämtern im Schlamm standen und keine Versorgung hatten. Das ist im Moment gewährleistet, und das ist gut so.
Dieser brutale Angriffskrieg von Putin, dieser völkerrechtswidrige Krieg hat mittlerweile viele Millionen Menschen auf die Flucht geschickt. Viele sind noch im Westen der Ukraine. Wir können nicht sicher sein, dass nicht auch sie noch das Land verlassen müssen. Auch deswegen ist es gut, dass Berlin sagt: Wir nehmen alle
auf. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine geflohen sind, egal welche Hautfarbe und Staatsangehörigkeit sie haben.
Ich wünsche mir vom Bund auch klare Regeln, dass People of Colour keine Diskriminierungen erfahren, auch nicht im aufenthaltsrechtlichen Status, und dass wir für alle hier eine Perspektive schaffen.
Ich glaube, über das, was wir gemeinsam in den Antrag geschrieben haben, hinaus, ist es auch wichtig, dass wir uns noch einmal angucken, in welchem Regelungskreis sich die geflüchteten Menschen bewegen. Im Moment ist es so: Sie werden nach § 24 Aufenthaltsgesetz anerkannt und müssen ins Asylbewerberleistungsgesetz. Eigentlich ist das systemwidrig. Denn wer die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz kriegt, soll auch gleich die Arbeitserlaubnis bekommen können. Das heißt, schon von der Logik her wäre es viel richtiger, sie direkt ins SGB II zu schicken. Denn wenn sie die Aufenthaltserlaubnis haben und dann auf den Arbeitsmarkt dürfen, dann müssen sie sowieso in irgendeiner Form zum Arbeitsamt. Es sei denn, sie haben schon einen Job. Integrationspolitisch, partizipationspolitisch und arbeitsmarkpolitisch wäre es richtig, sie sofort ins SGB II zu übernehmen – davon abgesehen, dass dann der Bund auch mit in der Verantwortung wäre und sich an den Kosten beteiligen müsste. Es kann nicht sein, dass der Bund uns mit diesen Kosten alleinlässt.
Meine letzte Anmerkung, weil mir die Redezeit davonläuft: Wenn es so weit kommt, dass noch mehr Menschen aus guten Gründen kommen, brauchen wir die Solidarität aller Staaten in der Europäischen Union. Es kann nicht vom Zufall abhängen, wo es ukrainische Communitys gibt, die bereit sind, ganz viele Menschen anzubinden und aufzunehmen, sondern wir müssen auf der europäischen Ebene eine solidarische Lösung finden, damit alle eine Chance haben.
Es gibt auch Städte, da werden Zeltstädte auf irgendwelchen Schotterplätzen aufgebaut. Das ist in Berlin nicht der Fall, und es ist auch gut, dass es nicht so ist. Aber dabei muss es auch bleiben. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, egal welcher Hautfarbe sie sind, sind hier willkommen. Dabei sollte es bleiben, und dafür setzen wir alle Anstrengungen ein. – Danke schön!