Es gibt auch Städte, da werden Zeltstädte auf irgendwelchen Schotterplätzen aufgebaut. Das ist in Berlin nicht der Fall, und es ist auch gut, dass es nicht so ist. Aber dabei muss es auch bleiben. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, egal welcher Hautfarbe sie sind, sind hier willkommen. Dabei sollte es bleiben, und dafür setzen wir alle Anstrengungen ein. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine Generation hielt Frieden in Europa für nahezu selbstverständlich, vielleicht für zu selbstverständlich. Der Kriegsangriff des Kreml auf die Ukraine zeigt uns auf menschenverachtende und bestialische Art und Weise, wie hart wir täglich Demokratie und Freiheit verteidigen müssen.
Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt uns vor eine große Gemeinschaftsaufgabe, in ganz Deutschland und im Besonderen in Berlin, dem Tor nach Osteuropa. Freiwillige, Ehren- und Hauptamtliche, Hilfsorganisationen, Kirchengemeinden, Vereine und Einrichtungen leisten jeden Tag Unglaubliches. Ich denke, im Namen aller Abgeordneten sagen zu dürfen: Wir sind dankbar für so viel Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Berliner Bevölkerung.
Wenn wir unsere Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam erfüllen wollen, dann brauchen wir im Land Berlin die uneingeschränkte Unterstützung des Bundes in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht. Es ist deshalb wichtig, dass der Senat und wir heute hier im Berliner Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend diese Unterstützung einfordern. Doch bei dem Ruf nach dem Bund wird und darf es nicht bleiben. Alle Bundesländer sind in der Pflicht, ihren Teil zur Bewältigung der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.
In dieser schwierigen Lage darf der Staat keinen Kontrollverlust erleiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit haben, und die öffentlichen Hilferufe von Ehrenamtlichen sollten uns eine letzte Warnung sein, dass dieses Vertrauen nicht verspielt werden darf. Unser Zusammenhalt muss gefestigt und stark bleiben. Der Senat muss dafür einen sicheren und verlässlichen Rahmen geben.
Die Sicherheitsbehörden, vor allem die Berliner Polizei, müssen bei der Registrierung und Identitätsüberprüfung aller Flüchtlinge vollumfänglich beteiligt werden.
Wir brauchen ein zuverlässiges und im bundesweiten Vergleich schnelles Registrierungsverfahren. Termine
Und wir müssen im Berliner Abgeordnetenhaus bald eine ehrliche Debatte führen: Wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bleiben vermutlich dauerhaft hier? Wir müssen über landeseigenen Leerstand, über die maximalen Kapazitäten in der Unterbringung und die Belastbarkeit und Stärkung der sozialen Infrastruktur sprechen. Wollen wir wirklich neue modulare Unterkünfte, in denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, oder nicht lieber mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben? – Das wäre auch im Sinne der Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge.
Wir als CDU bieten dem Bund, dem Senat und den Bezirken unsere Unterstützung an. Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung. Gemeinsam können wir diese Jahrhundertaufgabe meistern. Doch eines wünsche ich uns allen in diesen Tagen am meisten: Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren habe ich, wie viele andere Berlinerinnen und Berliner auch, geflüchtete Menschen aus Syrien bei ihrer Ankunft in Berlin ehrenamtlich begleitet, und ich erinnere mich noch an die große Hilfsbereitschaft der Menschen dieser Stadt. Wir gründeten in vielen Stadtteilen Berlins ehrenamtliche Hilfsstrukturen: „Friedenau hilft“, „Moabit hilft“, „Reinickendorf hilft“, „Schöneberg hilft“ und viele weitere „Hilft“-Initiativen.
Seinerzeit – viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus werden sich noch daran erinnern – kamen in der Hochphase der Fluchtbewegung 10 000 bis 15 000 Menschen im Monat in Berlin an. In dieser Zeit waren wir oft mit der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Wir quartierten sie in Turnhallen ein, und vor dem LAGeSo herrschten inakzeptable Zustände, die uns sogar europaweit in die Schlagzeilen brachten.
Wenn wir über die aktuelle Lage in unserer Stadt reden, wenn wir über Hilfeersuchen beim Bund reden, dürfen wir 2015/2016 als Vergleichsgröße zur heutigen Krise nicht vergessen.
Und so sehr 2015/2016 eine strukturelle und humanitäre Herausforderung war, müssen wir konstatieren, dass die aktuelle Situation in unserer Stadt um ein Vielfaches herausfordernder ist und die größte humanitäre Krise der Berliner Nachkriegsgeschichte abbilden wird.
Heute tobt in unserer unmittelbaren Nähe ein erbarmungsloser russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Hyperschallwaffen werden verwendet, kritische zivile Infrastruktur wird dem Erdboden gleichgemacht, und Zivilisten werden gezielt angegriffen. Die Folge sind Millionen flüchtende Menschen, die zahlreich in unserer Stadt einen sicheren Hafen suchen, und den werden flüchtende Menschen in Berlin auch finden. Dafür werden wir in diesem Haus sorgen.
Der UNHCR aktualisiert fast im Stundentakt die Geflüchtetenzahlen, und wir melden in Berlin regelmäßig Höchststände. So kamen in den letzten vier Wochen nicht wie 2015 ein paar Tausend Geflüchtete nach Berlin. Nein, es kamen durchschnittlich 10 000 Geflüchtete am Tag nach Berlin, in unsere Stadt. 100 000 sind noch auf dem Weg zu uns, und wenn es nötig ist, werden wir auch für diese Menschen da sein. Daran sollte niemand zweifeln.
Wir müssen jedoch auch festhalten: Rund die Hälfte aller nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine wird in Berlin erstversorgt und untergebracht. Wir reden von 60 000 bis 80 000 Menschen, die in Berlin aktuell Unterschlupf kriegen. Der Senat bringt jeden Tag 1 000 Menschen unter. Das ist eine unfassbare logistische Arbeit und verdient größten Respekt.
Bei der nun vorübergehend leicht sinkenden Tendenz der Ankünfte bleibt jedoch eines konstant: die überwältigende Solidarität der Berlinerinnen und Berliner. Der absolute Großteil der flüchtenden Menschen wird privat von Berlinerinnen und Berlinern untergebracht. Wenn wir eins aus dieser humanitären Krise gelernt haben, dann das, dass die Berliner Stadtgesellschaft nicht nur funktioniert, sondern gerade über sich hinauswächst.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]
Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion beim Senat und ganz besonders bei der Berliner Zivilgesellschaft und den unermüdlichen Freiwilligen am Hauptbahnhof, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Südkreuz zu bedanken. Liebe Freun
dinnen und Freunde von den Berlin Arrivals und allen anderen Initiativen: Ihr seid großartig. Zum Glück haben wir euch an unserer Seite.
Wer aber jetzt glaubt, dass sich die Lage in den kommenden Tagen und Wochen entspannen wird, hat den Ernst der Lage und des Fluchtgeschehens in Berlin und ganz besonders in Polen nicht begriffen.
Damit wären wir auch schon beim Bund. Es schmerzt, dass nach drei Wochen Hilferufen, Bitten und Flehen erst jetzt die Unterstützung vonseiten des Bundes allmählich anläuft. Berlin braucht nicht in einer Woche konkrete personelle und ressourcentechnische Unterstützung vom Bund, sondern gestern. Und wer ernsthaft meint, dass der Bund sich nicht in relevanter Höhe an den Gesamtkosten dieser humanitären historischen Krise beteiligen muss, hat nicht verstanden, dass wir es hier mit einer gesamtdeutschen, wenn nicht sogar europäischen Krise zu tun haben, deren Verantwortung nicht nur auf den Schultern der Länder und Kommunen abgelegt werden kann. Denn Fakt ist: Wenn wir als Deutsche und Europäer daran scheitern, die Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, ob mit oder ohne ukrainischen Pass, menschenwürdig und unaufgeregt in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Perspektiven zu geben, dann gewinnen Putin und seine Propaganda. Das können wir nicht zulassen.
Abschließend appelliere ich somit auch an den Bund: Lasst uns nicht alleine! Keine Debatten mehr, kein Zögern, kein Zaudern! Seid solidarisch mit eurer Bundeshauptstadt, seid solidarisch mit den geflüchteten Menschen! Handelt jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Seit vier Wochen kommen täglich rund 10 000 Menschen, Kriegsflüchtlinge, aus der Ukraine nach Berlin.
Und jetzt merkt dieser rot-rot-grüne Senat, dass er mit der Bewältigung dieser großen Flüchtlingskrise nicht zurechtkommt, und schreit nach Hilfe, nach dem Bund.
Lassen Sie mich dazu anmerken, was der Berliner Senat versäumt hat zu tun. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aus dem Libanon, es werden Syrer aus dem Libanon eingeflogen. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen, die nach Berlin eingeflogen werden.
Und das Land Berlin hat gegen den Ex-Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, geklagt, weil das Land Berlin Migranten aus Moria nach Berlin holen möchte, völlig ohne Rechtsgrundlage. Und seit vier Wochen wissen Sie, dass 10 000 echte ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Berlin kommen, dass wir keinen Platz haben, und anstatt die Klage zurückzuziehen, lassen Sie die Klage weiterlaufen und reichen am 16. März diesen Antrag ein, in dem Sie nach Hilfe vom Bund schreien. Und die Senatorin für Inneres dieser rot-rot-grünen Regierung gibt am gleichen Tag, am 16. März, eine Presseerklärung heraus, ich zitiere:
Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hätte mir einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Der Handlungsspielraum der Länder ist damit deutlich eingeschränkter.