Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hätte mir einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Der Handlungsspielraum der Länder ist damit deutlich eingeschränkter.
Ja, was denn nun? Haben wir genug Platz, oder haben wir keinen Platz? Sie sagen, der Bund soll aktiv werden, aber auf der anderen Seite wollen Sie noch zusätzlich Migranten aus Moria holen. Das kann nicht funktionieren.
[Anne Helm (LINKE): Gibt es überhaupt einen Krieg in der Ukraine, oder ist das nur eine militärische Spezialoperation?]
[Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Anne Helm (LINKE): Gibt es denn nun Krieg, oder nicht?]
Frau Helm! Ich habe Ihnen schon mehrfach und vor langer Zeit gesagt, ich habe es auch Frau Kipping schon gesagt: Ja, der Bund muss einschreiten, weil Berlin es nicht schafft und weil zu viele ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen,
Herr Kollege! Da Sie es schon so offensiv anbieten: Es würden gerne Kollegen von Ihnen lernen, und zwar möchte Herr Düsterhöft eine Zwischenfrage stellen, und danach Herr Bauschke. Lassen Sie die Fragen zu?
Der Bund ist aufgefordert, hier zu helfen und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu verteilen. Nicht nur der Bund, auch die Europäische Union ist aufgefordert, hier zu helfen. Es wurde zwar die EU-Massenzustromrichtlinie aktiviert, es ist aber keine Verteilung in Europa – nach welchen Kriterien und wie prozentual soll verteilt werden? – beschlossen worden. Das geht so nicht. Aufgrund der Menge brauchen wir eine EU-weite Verteilung.
Noch ein Wort dazu, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns nur enthalten: Sie schreiben hier, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft eine rechtliche Aufenthaltsperspektive erhalten sollen. – Ja, die ukrainischen Flüchtlinge, die Ukrainer mit ukrainischem Pass sind natürlich Kriegsflüchtlinge, und die brauchen eine Aufenthaltsperspektive, solange der Krieg in der Ukraine dauert.
Aber die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, die keinen ukrainischen Pass haben, die einen Pass einer
anderen Nation haben, brauchen auch unsere Hilfe, damit sie aus der Ukraine flüchten können, und sie brauchen unsere Hilfe, damit sie in ihr Heimatland zurückgehen können, denn das Heimatland ist dafür zuständig, für diese Menschen zu sorgen. – Herzlichen Dank!
[Stefan Förster (FDP): Darauf einen Krimsekt! – Zuruf von der SPD: Was wohl Ihre russischen Freunde zu der Rede sagen? – Die sind schwer enttäuscht! – Stefan Förster (FDP): Jetzt muss er seine Roulade wohl künftig selbst bezahlen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade diese humanitäre Lage, und die AfD konnte sich nicht zurückhalten und musste ihrem Rassismus hier freien Lauf lassen und Menschen gegeneinander ausspielen. – Schämen Sie sich!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr einfallsreich! – Zuruf von der AfD: Das soll Rassismus gewesen sein?]
Genau einen Monat ist es jetzt her, dass Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine begonnen hat. Seit einem Monat wird die Ukraine von allen Seiten angegriffen. Seit einem Monat marschieren russische Soldaten in ukrainische Städte ein, russische Panzer rollen auf ukrainischen Straßen. Seit einem Monat erreichen uns Bilder von zerbombten Wohnhäusern, von angegriffenen Theatern und Hochschulen, in denen Kinder und Zivilistinnen Schutz suchen, erreichen uns Bilder von Geflüchteten, die oft nur eine Tasche dabeihaben, und seit einem Monat erreichen uns auch diese Geflüchteten hier in Berlin.
Dass Berlin in den letzten vier Wochen zu einer Anlaufstelle für mehrere Zehntausend Geflüchtete geworden ist, hat zum einen mit unserer geografischen Lage zu tun, hat aber auch damit zu tun, dass wir als ein sicherer Hafen für Geflüchtete bekannt sind mit unserem Bekenntnis, dass wir für Menschen, die auf der Flucht sind, einen sicheren Hafen anbieten. Auf diesen Ruf können wir sehr stolz sein.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.
Nein, danke! – Diesem Ruf wollen wir auch gerecht werden. Jetzt geht es darum, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut und angemessen zu versorgen. In den letzten vier Wochen wurden quasi über Nacht beeindruckende Strukturen hier in Berlin aufgebaut. Vor allem die überwältigende Zivilgesellschaft hat ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Die vielen Freiwilligen, die am Hauptbahnhof, am ZOB, am Südkreuz, an den vielen Ankunftszentren Tag und Nacht Unterstützung, Übersetzung, Essen, Getränke, Kleidung und vieles mehr für die Ankommenden organisieren, sind hier zentral. Ich habe es selbst vor Ort gesehen, ich habe Menschen getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihren zweiten Job aufgegeben haben, damit sie sich engagieren können. Ich habe Studierende getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihr Studium auf Eis gelegt haben, damit sie dort vor Ort helfen können. Diesen Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen Danke sagen.
Mein Dank gilt aber ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senats, insbesondere denen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die in den letzten vier Wochen auch Beachtliches in Berlin geschafft haben. Auch ihnen ein Dankeschön von mir an dieser Stelle.
Bei der Versorgung ankommender Geflüchteter bei uns in Berlin ist bisher vieles gut gelaufen, aber bei weitem nicht alles. Das liegt aber auch daran, dass wir als Land Berlin in den ersten drei Wochen auf uns allein gestellt waren. Vom Bund kam an vielen Stellen wenig, an manchen Stellen auch gar keine Hilfe. Das muss sich jetzt ändern. Es ist höchste Zeit, dass Berlin durch den Bund spürbare und umfangreiche Unterstützung bekommt. Deswegen besprechen wir diesen Antrag heute hier, und deswegen bin ich auch froh, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament diesen Antrag geschlossen unterstützen.
Konkret fordern wir, dass die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine endlich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Das Land Berlin braucht langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu können. Das Land Berlin braucht aber auch personelle Unterstützung, gerade bei der Registrierung der Geflüch
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weder am Ende dieser großen Flüchtlingsbewegung sind, noch haben wir ihren Höhepunkt erreicht. Es droht eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine, vor der alle Menschen flüchten, auch Menschen ohne ukrainischen Pass. Unsere humanitäre Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und angemessen zu versorgen, haben wir deshalb auch gegenüber diesen Menschen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen vermeintlich guten und schlechten Geflüchteten.
Unsere Solidarität muss allen gelten, die bei uns Schutz suchen. Auch hier ist der Bund gefragt, denn es muss dringend eine Lösung für die Drittstaatler und Drittstaatlerinnen und BPoCs gefunden werden, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthalt haben, aber die genauso vor den russischen Bomben und dem Krieg zu uns fliehen.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die Geflüchteten an anderen EU-Außengrenzen in dieser Situation auch nicht vergessen. An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Monaten wenige Tausend Geflüchtete vor allem aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus, die auch unsere Hilfe brauchen.