Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die Geflüchteten an anderen EU-Außengrenzen in dieser Situation auch nicht vergessen. An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Monaten wenige Tausend Geflüchtete vor allem aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus, die auch unsere Hilfe brauchen.
Einige von ihnen sitzen mittlerweile in belarussischen Gefängnissen, andere in polnischen Gefängnissen, aber auch in den Wäldern an der Grenze. Auch diese Menschen sind auf unsere humanitäre Verantwortung angewiesen, und unsere Aufnahmebereitschaft wird auch für sie gelten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Berlin, unser schönes, kosmopolitisches Berlin, ist und bleibt ein offener und sicherer Hafen für alle Geflüchteten – ob Sie das wollen oder nicht. Berlin wird alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch aufnehmen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Lars Rauchfuß (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
[Beifall von Felix Reifschneider (FDP) und Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von der AfD: Jetzt darf er endlich!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vielleicht zu Beginn ein paar persönliche Worte: Wenn man für dieses Hohe Haus kandidiert, dann verfolgt man im Vorfeld manche Rede im Stream, vielleicht auch mal hier als Gast, oder man hört eine Zusammenfassung in der „Abendschau“; aber dann gibt es diesen Moment, wenn man gewählt wurde, da man hier stehen und zum ersten Mal sprechen darf. Ich fühle, das ist durchaus ein sehr besonderer Moment, denn es wird einem klar, welch ein Privileg es ist, dass wir diese Demokratie und diese Freiheit haben,
[Beifall bei der FDP, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
und welches Privileg es ist, sich für unsere Stadt, für Berlin und unser Land einzusetzen. Es ist ein großes Glück, dass wir diese Demokratie ausleben dürfen, dass wir uns engagieren können, dass wir in Parteien gehen können, dass wir das, was wir wollen, ausdrücken können. Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in einer Demokratie, wir leben in Freiheit.
Dieses Leben ist keine Selbstverständlichkeit. Das erfahren die Menschen in der Ukraine gerade sehr schmerzlich. Der Terror durch Putins Panzer, Patronen und Bomben ist allgegenwärtig. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur die eigene, sondern auch unsere Freiheit. Sie verteidigen auch unsere Werte.
Man kann es nicht oft genug sagen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Auch, wenn die Entscheidung der NATO, nicht einzugreifen, emotional manchmal schwerfällt, ist sie rational absolut richtig. Daher ist es umso wichtiger, dass wir dort massiv unterstützen, wo wir unterstützen können. Dazu gehört, dass wir die bestmögliche Versorgung für die fliehenden Menschen aus der Ukraine bieten.
Eine angemessene Versorgung, humanitäre Unterbringung und erfolgreiche Integration werden die Länder und Kommunen in Deutschland aber niemals alleine schaffen. Der Bund muss in diesem Prozess endlich Taktgeber, Koordinator und Finanzier werden.
Es handelt sich um die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, das muss uns allen klar sein. Lassen Sie uns heute im Abgeordnetenhaus einen lauten und wahrnehmbaren Appell Richtung Bund richten!
Am gestrigen Tag konnte ich mich erneut davon überzeugen, wie wichtig dieser Appell ist. Ich war am Flughafen in Tegel und habe mir die Erstaufnahmeeinrichtung angeguckt. Mein Eindruck war, Organisation und Koordination vor Ort laufen wirklich sehr gut. Wir können festhalten: Die Hilfsorganisationen, die zahlreichen Ehrenamtlichen, die Koordinatoren, sie haben viel gelernt aus den Jahren 2015 und 2016. Berlin hat am Flughafen Tegel seine Hausaufgaben gemacht. Das muss man auch als Opposition festhalten.
Wo es aber hakt, das ist bei der Bundeszuständigkeit, denn es gibt einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Ja, in der Theorie haben wir die Verteilung geklärt, aber in der Praxis funktioniert die Verteilung der geflüchteten Menschen im Bundesgebiet noch nicht so, wie wir es haben wollen. Das ist, gelinde gesagt, ein unhaltbarer Zustand.
Die Menschen werden in Tegel registriert und erhalten eine Zuweisung nach Verteilschlüssel. Die wartenden Busse aber haben eigene Ziele, Ziele, die sich oft nach den freien Kapazitäten der Vortage orientieren. Das bedeutet, dass die Menschen, die auf der Flucht waren und jetzt vielleicht Bescheid bekommen haben, dass sie nach Regensburg dürfen, nicht nach Regensburg in einen Bus steigen sollen, sondern nach Buxtehude, weil es da gerade Kapazitäten gibt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet und frustriert werden. Das bedeutet, dass die Busse im Zweifel leer wegfahren. Wie mir gesagt wurde, gab es Tage, an denen fast die Hälfte der Busse ohne Passagiere wieder zurück in die jeweiligen Wartehallen fuhren. Ich glaube, hier muss dringend nachgebessert werden.
Zu guter Letzt brauchen wir Klarheit bei der Übernahme der Kosten. Schon jetzt belasten die Kosten das Land Berlin massiv. Es muss klar sein: Diese Kosten können die Länder und Kommunen nicht tragen. Wer das nicht versteht, ganz ehrlich – ich verstehe bis heute nicht, warum man dafür überhaupt einen Arbeitskreis braucht.
Es sind schätzungsweise 10 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Diese Menschen brauchen uns jetzt. Das schulden wir der Menschlichkeit, das schulden wir dem Mut der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit diesem Antrag, der sehr fraktionsübergreifend ist, beweisen wir, dass wir im Fall der Fälle doch zusammenstehen und dass wir in allererster Linie auch hier im Hohen Hause Berlinerinnen und Berliner sind. Wir erheben unsere Stimme für diese Stadt und für deren Menschen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0241 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag angenommen.
„Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Für die AfDFraktion – Herr Abgeordneter Trefzer!
Hochschulangehörige werden erheblichem Druck ausgesetzt, sich bei der Wahrnehmung ihrer Forschungs- und Lehrfreiheit moralischen, politischen und ideologischen Beschränkungen und Vorgaben zu unterwerfen. … Wir beobachten … die Entstehung eines Umfeldes, das dazu führt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äußerungen, Themenstellungen oder Veranstaltungen als Person diskreditiert zu werden. … Wenn
Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft.
Diese mahnenden Sätze stammen nicht von mir, vielmehr stehen sie in einem Manifest des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, welches sich im vergangenen Jahr gegründet hat. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 600 deutschen Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, so wie es in dem Manifest heißt,
… die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen.
Dieses Manifest liest sich wie ein einziger Hilferuf an Politik und Öffentlichkeit. Wir sollten uns nicht taub stellen, denn es stimmt, was dort steht.
Das Umfeld für freie Forschung und Lehre an unseren Hochschulen hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr eingetrübt. Offene Debattenräume werden immer kleiner. Viele besorgniserregende Vorfälle zeigen, dass es sich dabei um einen anwachsenden Trend handelt und eben nicht lediglich um bedauernswerte Einzelfälle, wie immer wieder behauptet wird. Debattenkultur und Meinungsfreiheit an den Universitäten sind erkennbar in Schieflage geraten.
Da werden unliebsame Gastredner ausgeladen, Hochschulveranstaltungen gewaltsam verhindert, Lehrkräfte angefeindet oder gar regelrecht verfolgt, so, wie es dem Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski in den letzten Jahren ergangen ist, seit er in das Fadenkreuz einer trotzkistischen Splittergruppe geraten ist. Längst ist es zur Gewohnheit geworden, dass studentische Gruppen Druck ausüben, um bestimmte Themen und Positionen zu unterdrücken und bestimmte Teilnehmer am wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen. Massiver Konformitätsdruck und eine fehlende Ambiguitätstoleranz führen mehr und mehr zu einer geistigen Verödung unserer Hochschulen. Dabei lebt Wissenschaft gerade vom freien Austausch unterschiedlicher Standpunkte; die Vielfalt der Perspektiven ermöglicht ja gerade erst den Erkenntnisgewinn.