Das repressive Meinungsklima führt nun bei vielen Lehrkräften und Studenten dazu, dass sie sich an bestimmte Forschungsfragen gar nicht erst herantrauen oder bestimmte Themen gänzlich meiden, um keine Nachteile zu erfahren. Ruud Koopmans vom WZB kann ein Lied davon singen. So verschieben sich die Forschungs
schwerpunkte und Studieninhalte immer mehr in Richtung politisch korrekter Themen. Kontroverse Themen fallen vielfach einfach unter den Tisch.
In einer aktuellen Allensbach-Umfrage unter mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben mittlerweile 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass man bestimmten Forschungsfragen nachgehen kann. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht länger in den Schoß legen.
Die AfD-Fraktion schlägt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deshalb vor, die Berliner Hochschulen dazu anzuhalten, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu geben, um den eigenen Umgang mit den Themen Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur zu reflektieren und sich Leitlinien dazu zu erarbeiten. Als Vorbild dient uns dabei das Modell der Universität Hamburg, wo sich die Gremien der Universität in einem mehrstufigen Prozess eine Selbstverpflichtung zur Wahrung und Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit auferlegt haben. Der Hamburger Kodex Wissenschaftsfreiheit hält in elf Kernthesen die Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit als individuelles und institutionelles Recht fest. Damit ist die Universität Hamburg eine der ersten Hochschulen, die einen Kodex zum Schutz der wissenschaftlichen Freiheit in ihrem Leitbild verankert hat.
Dieses Hamburger Modell hat für uns Vorbildcharakter und zeigt, wie wir auch in Berlin der Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit begegnen können. Dabei geht es nicht etwa darum, dass der Senat oder andere staatliche Stellen an den Universitäten eingreifen und sagen, wo es langgehen soll, ganz im Gegenteil. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, der es den Universitäten ermöglicht, sich selbst darüber zu verständigen, wie sie mit diesen Konflikten umgehen und wie sie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung langfristig sichern können.
Denn oftmals sind die Universitäten in kritischen Situationen auf sich allein gestellt und völlig unvorbereitet, wenn Konflikte auftreten. Dann ist guter Rat teuer. Nicht selten wird dann kopflos oder gar nicht oder falsch reagiert. Das müsste nicht sein, wenn sich die Universitäten auf einen solchen Fall vorbereiten würden und sich rechtzeitig darauf verständigten, wie sie mit konkreten, unterschiedlichen Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit umgehen wollen. Deswegen halten wir es für unerlässlich, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt.
Es darf nicht sein, dass sich aufgrund fehlenden Selbstbewusstseins und fehlender Expertise ein Klima der Ein
schüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und eine Kultur selbstbewusst praktizierter Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln. Wenn der zwanglose Zwang des besseren Arguments immer weniger für den Ausgang eines wissenschaftlichen Disputs ausschlaggebend ist, geht der Anspruch der Wissenschaft auf Rationalität irgendwann verloren.
Aber Wissenschaft ohne Anspruch auf Rationalität ist selbstverloren, denn es gibt keine Wissenschaft ohne den offenen Austausch von Argumenten. Gute Wissenschaft ist das Resultat unbefangenen Denkens und nicht von Machtausübung oder Ausgrenzung. Deshalb müssen die Universitäten dafür Sorge tragen, dass nicht der Lauteste und Intoleranteste sich durchsetzt. Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit den Hochschulen ihre Agenda aufzwingt.
Wir müssen darauf achten, dass der Korridor des Sag-, Denk- und Erforschbaren offen bleibt und nicht weiter verengt wird.
Dazu gehört auch, dass konkurrierende wissenschaftliche Positionen innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses auch ausgehalten werden müssen, selbst dann, wenn sie den eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen. Denn Wissenschaft entfaltet dann ihren größten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich frei entfalten kann. Deshalb dürfen wir Cancel Culture an den Unis nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern wir müssen sie als das begreifen, was sie ist, nämlich als Bedrohung der Zukunftschancen kommender Generationen und als Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die geistige Verödung, die sich an unseren Universitäten unter dem Deckmantel der Political Correctness breitmacht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir wollen Universitäten, die die Urteilsfähigkeit stärken, die Konfliktfähigkeit und Neugierde. Wir wollen Studenten, die auf das Unerwartete, Unvorhersehbare setzen. Wir wollen keine Universitäten, die Scheuklappendenken vorexerzieren. Wir brauchen keine Universitäten, die angepasste JaSager und Opportunisten hervorbringen.
Die Möglichkeit, ergebnisoffen forschen zu können, ist eine fundamentale Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Der Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft ist daher auch ein Lackmustest für unsere freiheitliche Ordnung. Der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat muss im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Die AfD fordert eine Gesetzesänderung, die die Hochschulen verpflichtet, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu verordnen und ein Krisenmanagement.
Auf der Liste der von Ihnen meist missbrauchten Begriffe rangiert für mich mittlerweile das Wort Wissenschaftsfreiheit relativ weit oben.
Sie zeichnen hier ein hilfloses Bild von unseren Hochschulen, hilflose Opfer von Political Correctness, unfähig, sich selbst zu helfen, obwohl Sie das in Ihrer eigenen Rede dann eigentlich auch gleich wieder widerlegen, und spielen sich hier zu den Rettern der Freiheit und der Wissenschaft auf. Ausgerechnet Sie, die permanent eingreifen wollen in die Wissenschaftsfreiheit, indem Sie Forschungsbereichen Gelder entziehen, die Ihnen nicht passen. Auch dazu komme ich noch mal.
Ich gehe mal auf einige Begriffe ein. Redefreiheit. Sie fordern Redefreiheit. Völlig richtig. Aber sie endet immer da, wo Menschen herabgesetzt und beleidigt werden. Rassistische Zuschreibungen haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Frauenfeindlichkeit hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Freiheit bedeutet für alle Angehörigen von Hochschulen auch, frei von Rassismus, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion frei studieren und leben zu dürfen.
Freiheit heißt, dass man sich nicht rassistischen, antifeministischen Äußerungen aussetzen muss, und das unter dem Deckmantel von Wissenschaftsfreiheit.
Freie Meinungsäußerung gilt selbstverständlich auf dem Campus. Selbstverständlich, das hat der Präsident der Universität Potsdam in seiner Neujahrsrede auch gesagt, sind Hochschulen Teil der Gesellschaft und Teil des politischen Raums, und selbstverständlich finden dort
Die wissenschaftliche Diskussion muss immer wissenschaftlich untermauert und bewiesen werden. Haltlose Behauptungen aufgrund von Meinungen haben in der Wissenschaft nichts zu suchen.
Ja, sie sind Teil der Zivilgesellschaft, sie sind Raum für politische Debatten. Aber auch in diesem Zusammenhang gilt, sachlich und respektvoll eine aktive Streitkultur zu führen und dafür auch den Raum zu geben. Das heißt aber auch, dass, genauso wie in der wissenschaftlichen Debatte, radikalen Äußerungen auch radikale Gegenäußerungen entgegenstehen müssen. Man muss mit Widerspruch leben. Wenn man sich auf einen Campus stellt und radikale, rassistische Äußerungen von sich gibt, dann muss man damit leben können, dass dem widersprochen wird und dem auch mit allen Mitteln widersprochen wird.
Sie fordern hier einen Schutz dafür, dass Menschen, die Ihnen nahestehen, genau dies tun können, und dann auch noch von den Hochschulen und von der Politik vor den selbstverständlich erfolgenden Gegenreaktionen ge
schützt werden. Ausgerechnet Sie, die Wissenschaftsdisziplinen wie den Genderwissenschaften aus ideologischen Gründen die Mittel entziehen wollen,
die Frauenforschung negieren, die allen Bestrebungen zur Gleichstellung an den Hochschulen, zu Diversity an den Hochschulen entgegenstehen, ausgerechnet Sie reden hier wieder einmal von Wissenschaftsfreiheit.
Sie beweisen ja selber, dass unsere Hochschulen stark sind. Sie zitieren die Uni Hamburg, die sich in ihrer akademischen Selbstverwaltung Selbstverpflichtungen auferlegt hat, die gesagt hat, wie sie mit Themen umgeht. Das haben die Hochschulgremien getan. Sie haben sich für bestimmte Probleme auf dem Campus, wo sie in der Debattenkultur Probleme sahen, eine Regel gegeben. Das haben sie völlig freiwillig und eigenständig gemacht. Alle unsere Hochschulen diskutieren über bestimmte Vorfälle. Ich glaube, der Kollege Schulze wird noch mal im Einzelnen darauf eingehen, wer sich hier eigentlich beschwert und wen Sie hier eigentlich schützen wollen.
Insofern: Ich vertraue in die Stärke unserer Hochschulen, mit Problemen umzugehen, wenn es einmal zu Gewalt kommt. Ich finde es allerdings auch falsch, wie das in Berlin passiert ist, wenn eine Abgeordnete von Ihnen anfängt, gegen eine Veranstaltung zu mobilisieren, die Frauen-, Gender- und Klimafragen thematisieren will, und dann aufgrund der angedrohten Gewalt in diesem
Kontext eine solche Veranstaltung abgesagt werden muss. Das ist für mich das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit.
Ich freue mich nicht wirklich auf die Debatte im Ausschuss, aber wir werden sie natürlich führen. – Vielen Dank!