Ich freue mich nicht wirklich auf die Debatte im Ausschuss, aber wir werden sie natürlich führen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir wieder über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich. Das freut mich natürlich, auch wenn ich nicht so ganz verstehe, warum die AfD ausgerechnet dieses Thema zur Priorität erklärt hat.
Wir hatten doch in der letzten Plenarsitzung die Diskussion zur Frage der Entfristung der Postdoktorandenstellen. Am Montag hatten wir Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss. Die Hochschulen pfeifen aus dem letzten Loch, und die Sanierungsmaßnahmen türmen sich an den Hochschulen haushoch. Nun kommen Sie ausgerechnet mit diesem Thema um die Ecke. Sie werfen dem Senat Ideologie vor und reagieren darauf ebenso ideologisch, statt sich mit den wirklichen Problemen und der Lebenssituation der Studierenden in der Stadt zu befassen.
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Sie ist daher völlig zu Recht in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben zu füllen, ist die Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure und Institutionen, selbstverständlich auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Unsere Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und Diskurses sein und eine offene Debattenkultur leben. Sie dürfen nicht zu Angsträumen für diejenigen werden, die eine andere als die vermeintliche Mehrheitsmeinung vertreten. Auch die wissenschaftliche Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Sie darf die Auseinandersetzung, den Austausch von Argumenten nicht verweigern, schon gar nicht mit allen Mitteln. Hörsäle zu besetzen, Veranstaltungen zu stören, direkten oder indirekten Druck auszuüben, um denjenigen das Wort zu nehmen, die nicht die eigene Sichtweise bestätigen, ist völlig inakzeptabel.
Wissenschaft braucht Räume zur Entfaltung, sie muss sich aber auch in den Grenzen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegen. Wenn linksra
dikale Gruppierungen an unseren Hochschulen zu Aktionstrainings für Hausbesetzungen einladen, wie dies an der Technischen Universität Berlin geschehen ist, dann ist diese Grenze eindeutig überschritten.
Gleiches gilt für Aufrufe zu Gewalt und andere Entgleisungen, wie wir sie in den vergangenen Jahren beispielsweise von einem studentischen Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt-Universität erleben mussten. Alle, die im Wissenschaftsbereich tätig sind, kennen diesen Fall. Er ist immer noch aktuell. Apropos Humboldt-Universität, das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Die Ausgrenzung von Wissenschaftlern wie Professor Jörg Baberowski durch den linken Mob ist unsäglich.
Trotz der vielen persönlichen Anfeindungen ist seine Expertise gerade heute in der aktuellen geopolitischen Situation gefragt wie nie. Wir können doch nicht allen Ernstes auf kluge Köpfe verzichten, nur weil einigen linken Studierenden seine Meinung nicht passt.
Im Februar letzten Jahres hat sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, das bereits angesprochen wurde, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die sich dem Anliegen verschrieben haben, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen. Sie setzen sich für eine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ein und mahnen einen zunehmenden Konformitätsdruck an. Dieses Netzwerk ist seit seiner Gründung innerhalb eines Jahres von 70 auf mittlerweile über 600 Mitglieder gewachsen, darunter auch Vertreter Berliner Hochschulen. Wir tun also gut daran, dieses Thema ernst zu nehmen. Wir tun aber auch gut daran, nicht zu skandalisieren.
Wir haben als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag ins Parlament eingebracht, der genau den zuvor erwähnten Konformitätsdruck und die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit aufgreift. Wir haben damals deutlich gemacht, dass auch die Sprache an unseren Hochschulen frei von Zwang sein muss. Vorgaben für den Gebrauch einer gendergerechten Sprache, wie sie von Studierenden zunehmend beklagt werden, darf es an unseren Hochschulen nicht geben, und zwar weder explizit durch eine schlechtere Bewertung von Prüfungsleistungen noch implizit durch Druck einzelner Hochschuldozenten. An dieser Forderung halten wir auch weiter fest.
Der vorliegende Antrag ist ein Plädoyer für die Wissenschaftsfreiheit, und dem kann ich durchaus auch einiges abgewinnen. Was die Forderungen der AfD betrifft, muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen. Eine gesetzliche Pflicht für einen Kodex Wissenschaftsfreiheit, für ein Krisenmanagement und die Einrichtung eines Krisenstabs lehnen wir ab. Es ist nur wenige Monate her, da haben wir über eine umfassende Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beraten, Herr Kollege Trefzer! Ich frage mich zum einen, warum Sie diese Forderung nicht schon damals erhoben haben.
Zum anderen haben wir im Zuge der Novelle ja genau das kritisiert, was Sie jetzt fordern, den weitreichenden Eingriff in die Hochschulautonomie und den Weg hin zu detailgesteuerten Hochschulen, denen eine Profilbildung zunehmend erschwert wird. Wir haben im Zuge der Novelle angemahnt, dass den Hochschulen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, immer mehr Beauftragte eingesetzt und immer mehr Gremien gebildet werden müssen. Entscheidungswege werden zunehmend verlängert und Prozesse erschwert, sodass die Kernaufgaben von Forschung und Lehre immer stärker in den Hintergrund rücken. Diesen Weg wollen wir nicht weitergehen.
Die Wissenschaftsfreiheit im eigenen Leitbild zu verankern und im Alltag zu leben, kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern muss aus den Hochschulen heraus entstehen. So war es übrigens auch im Fall der Universität Hamburg, der angesprochen worden ist. Über Jahre ist hier eben jener Kodex Wissenschaftsfreiheit erarbeitet worden, den Sie nun als Blaupause fordern. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? An jeder Hochschule einen Krisenstab Wissenschaftsfreiheit im Bereitschaftsmodus? Ich bin gespannt, wie Sie das im Haushalt abbilden werden, den wir gerade beraten.
Die CDU-Fraktion teilt das Ansinnen, die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen zu stärken, aber ganz sicher nicht für den Preis einer weiteren Einschränkung der Hochschulautonomie und Selbstverwaltung der Hochschulen. Ihrem Antrag stimmen wir daher nicht zu. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt, wie wir sie einmal kannten, ist nicht mehr. Oh Schreck – oder auch nicht! Der Sturm, der hier von der AfD vollmundig beschworen wird, ist doch eher ein Stürmchen im Wasserglas.
Ausgerüstet mit den Kampfbegriffen Cancel Culture, Political Correctness, Wokeness macht sich der gemeine AfD-Abgeordnete auf, um die Wissenschaft vom Joch des geistigen Klimawandels zu befreien,
denn die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht, Zensur stehe im Raum, Diskursunfähigkeit, Unwissenschaftlichkeit, ja sogar das Verschwinden von Substanz.
Negiert nicht eben Woche um Woche genau diese AfD wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Coronapandemie?
Seite um Seite begründet die AfD ihren Einsatz für die Wissenschaft und deren Schutz, während sie es selbst nicht vermag, wissenschaftlich sauber zu argumentieren. So soll die Studie, auf der Ihre ganze Argumentation fußt, untersuchen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –,
Zitat Ende. – Was für ein Widerspruch; dabei wurde mit dem Studiendesign lediglich abgefragt, ob es möglich ist, sich an untersuchter Universität rassistisch, homophob und antifeministisch äußern zu können, ohne Widerspruch befürchten zu müssen.
Sie merken: Abgefragt wurde nicht Wissens-, sondern Meinungsfreiheit, und die wiederum ist nicht grenzenlos. Das Nichttolerieren von Diskriminierung an Universitäten mit einer Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit