Landtagsabgeordnete Tillschneider aus Sachsen-Anhalt die Entlassung der Magdeburger Professorin Auma forderte.
Deren Vergehen war: Sie hatte einen strukturellen Rassismus an deutschen Hochschulen kritisiert und sollte dafür gehen. – Das ist der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, den Sie hier ständig kritisieren. Sie wollen keine Genderforschung, Sie wollen keine Klimaforschung, Sie wollen die islamische Theologie abschaffen, und Sie wollen Diversitätsforscherinnen entlassen. Entschuldigung, von Ihnen muss man sich überhaupt nichts über Wissenschaftsfreiheit erzählen lassen.
Aber schauen wir uns die Beispiele, die so für die vermeintliche Cancel Culture ins Feld geführt werden, einmal an. So werfen Studierende dem Münsteraner Medizinprofessor Paul Cullen vor, dass er sich mit kruden Thesen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch engagiert, in Videos über von der Soros-Stiftung dominierte Feldverschwörungen schwadroniert oder Virologen als „Taliban“ bezeichnet. Die Studierenden fordern eine Untersuchung des Wirkens dieses Professors.
Oder der Leipziger Mathematiker Stephan Luckhaus: Er bezeichnete Coronaimpfungen für unter 60-Jährige als
Klatschen Sie ruhig! – Als die Akademie Leopoldina ein Papier von ihm nicht veröffentlichen wollte, trat er selbst im Streit aus. Seitdem lässt er sich von verschwörungstheoretischen Netzwerken als aufrechter Kämpfer gegen die Coronapolitik interviewen.
Oder auch ein dritter Fall: Der bis dahin kaum forschungsaktive Wirtschaftspsychologe Bruno Klauk von der Hochschule Harz will den Intelligenzquotienten von 500 Geflüchteten untersucht und festgestellt haben, dass dieser unterdurchschnittlich sei. So lasse sich das deutsche Fachkräfteproblem – Zitat – „nicht lösen“. Das war seine Aussage. In der Folge danach gab es eine rege Debatte in der Gesellschaft für Wirtschaftspsychologie und weitreichende Kritik aus seiner Disziplin an der Methodik dieser Studie. Vier von fünf Herausgebern der Zeitschrift für Wirtschaftspsychologie traten aus Protest gegen dieses Machwerk zurück. Klauk hingegen ist immer noch Professor und postet in den sozialen Netzwerken Erklärungen zum großen Reset einer Verschwörungstheorie aus dem rechtsextremen Spektrum.
Diese Beispiele zeigen, Cancel Culture ist für Sie, für die AfD, ein Kampfbegriff, um das Ihnen nahestehende politische Spektrum innerhalb der Professorenschaft vor Kritik zu schützen. Wir hingegen sagen, wer unwissenschaftlich arbeitet oder ethische Normen von Wissenschaft verletzt, muss sich immer Kritik, insbesondere aus der Wissenschaft selbst stellen. Das verstehen wir unter Wissenschaftsfreiheit. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zukünftige Coronamaßnahmen auf datenbasierter Grundlage aufbauen – Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einmal zwei Jahre Pandemie ein bisschen Revue passieren lässt, wird man feststellen, dass sich der Senat bei einer Sache treu geblieben ist. Was sich wie ein roter Faden durch die Pandemie gezogen hat, war, dass er immer der Entwicklung einen Schritt hinterhergehinkt ist und nie der Pandemie vorausgedacht hat.
Das konnte man sehen bei den Testcentern. Erst als der Bund die Kosten dafür übernommen hat, gab es Testcenter in Berlin.
Andere Länder hatten das schon vorher, Frau Helm. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die jetzt eigentlich kommen müsste, ist nicht vorbereitet. Die Kontaktnachverfolgung ist stets zusammengebrochen. Die Luftfilter für Schulen wurden dann bestellt, als der Markt leergefegt war. Ich könnte das jetzt hier endlos ausführen.
Um nicht länger der Pandemie hinterherzuhinken, haben wir hier einen Antrag eingebracht, der sehr in die Zukunft gerichtet ist. Die Pandemie ist nicht vorbei. Demnächst werden viele Maßnahmen nicht mehr vorhanden sein.
Ich werde in letzter Zeit oft von Journalisten, aber auch von anderen gefragt, ob sich die FDP bei diesem Termin ein bisschen verrannt hat. Wenn man auf die steigenden Zahlen schaut: Ist es dann jetzt tatsächlich zu verantworten, die Maßnahmen größtenteils abzuschaffen? – Ich möchte es Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen: Ja, es ist zu verantworten. Es ist Zeit, und es ist vollkommen richtig.
Die Politik hat es sich nämlich ein Stück weit leicht gemacht mit den Maßnahmen. Wir haben damals den Leuten versprochen, dass wir das Gesundheitssystem stärken werden und dass sie dafür ein paar Maßnahmen in Kauf nehmen müssen. Das Gesundheitssystem wurde aber nicht gestärkt; die Maßnahmen greifen noch heute. Im Gegenteil: Das Gesundheitssystem wurde sogar abgebaut. Wenn diese Maßnahmen jetzt auslaufen, heißt es nicht, dass man eine Maske, wenn man sie nicht mehr tragen muss, nicht auch freiwillig selbst trägt. Es ist kein Maskenverbot, sondern es ist eine Aufhebung der Maskenpflicht. Jeder Mensch ist jetzt in der Eigenverantwortung, sich selbst und sein Umfeld zu schützen. Da möchte ich auch von hier aufrufen, das zu tun, liebe Berlinerinnen und Berliner.
Zum Thema Verantwortung übernehmen gehört auch dazu, dass sich die Politik jetzt Gedanken macht, was im Herbst passieren könnte, denn es wird mit Sicherheit so sein, dass die Zahlen im Herbst wieder hochgehen, vielleicht andere Variantenformen in Berlin umhergehen. Wenn man dann wieder über einschränkende Maßnahmen sprechen möchte, braucht man eines ganz gewiss, eine sichere datenbasierte Grundlage, wie weit denn Corona in der Bevölkerung zurzeit verbreitet ist. Diese Datengrundlage gibt es nicht. Wir fordern den Senat auf, eine repräsentative Studie zu beauftragen, die einen quantitativen Überblick über den Immunstatus der Berliner Bevölkerung gibt.
Haben Sie vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade eben gesagt, Sie erwarten, dass es im Herbst eine neue Welle und weiter bzw. neu steigende Zahlen gibt. Wie bewerten Sie denn dann die aktuelle Situation? Derzeit haben wir doch so hohe Werte wie noch nie zuvor. Gleichzeitig reden Sie davon, dass das Abschaffen aller Maßnahmen total richtig sei.
Das ist eine sehr interessante Zwischenfrage. Über die könnte ich jetzt hier tatsächlich eine Stunde sprechen. Erstens ist es so, dass wir hier in Berlin beispielsweise
sehr geringe Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern haben. Es ist aber nicht entscheidend – das ist genau mein Kritikpunkt –, dass wir nur auf Inzidenzzahlen schauen oder auf eine mögliche Auslastung bei der Hospitalisierungsrate, wenn diese Zahlen am Ende aber gar nicht ausschlaggebend sind, um zu entscheiden, ob das Gesundheitssystem überlastet ist oder nicht. Es spielen hier auch noch andere Faktoren eine Rolle. Würden wir den Immunstatus abfragen und würden herausbekommen, dass ganz viele Berlinerinnen und Berliner eigentlich schon gegen das Covid-Virus ganz gute Abwehrkräfte und Antikörper gebildet haben, dann müssten wir nämlich die Maßnahmen nicht so hart ergreifen, wie sie in der Vergangenheit aufgrund von Bauchgefühlentscheidungen getroffen wurden.
Wenn Sie mir nicht glauben: Wir waren am Dienstagabend mit vielen Kolleginnen und Kollegen bei dem Empfang der Berliner Krankenhausgesellschaft. Da habe ich genau diesen Antrag auch dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellt. Er hat erstens gesagt, ja, es ist inhaltlich absolut richtig, diesen Antrag zu stellen und das zu erfassen, weil diese Datengrundlage fehlt, und zweitens: Genau die Zeit jetzt im Sommer auch zu nutzen, ist der richtige Zeitpunkt. –Deshalb lade ich Sie hier noch einmal ein: Seien Sie der Pandemie einmal einen Schritt voraus. Unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPD! Lieber Herr Kluckert! Sie fordern in diesem Antrag, dass künftig nötige Coronamaßnahmen eine datenbasierte Grundlage haben. Diese Grundlage soll für Sie zukünftig ausschließlich der zu erhebende Immunstatus der Berliner sein. Beide Forderungen überraschen mich, und auf beide möchte ich kurz eingehen, und nein, Herr Kluckert, dafür wird es keine Unterstützung von uns geben.
Allein der Titel Ihres Antrags macht mich tatsächlich etwas fassungslos. Seit Monaten fußen die getroffenen Schutzmaßnahmen auf genau drei datenbasierten Grundlagen: der Sieben-Tage-Inzidenz, der Hospitalisierungsrate und der ITS-Belegung. Täglich werden diese Daten in der Coronaampel aktualisiert.