Darüber hinaus werden diverse weitere Daten im Coronalagebericht für alle transparent dargestellt. Man kann zum Beispiel schauen, wie hoch die Inzidenz in einzelnen Altersgruppen ist, oder welche Coronavariante dominant ist. Bis ich Ihren Antrag gelesen hatte, bin ich davon ausgegangen, dass auch die FDP das weiß, aber ich scheine mich etwas geirrt zu haben. Bereits heute werden sowohl die Impfquoten unterteilt nach Erst-, Zweit- und Drittimpfung als auch die Genesenenquote – und damit durchaus auch der Immunstatus – erfasst und fließen in die Maßnahmenabwägung ein.
Ich glaube also nicht, dass es uns an Daten mangelt. Wir haben die Daten, und wir nutzen die Daten für die Maßnahmenfestlegung. Nur, ob die FDP die derzeitigen Daten auch kennt und versteht, bin ich mir aufgrund des Agierens auf der Bundesebene ehrlich gesagt nicht mehr sicher.
Nun zu Ihrem Plan künftig den Immunstatus zur alleinigen Grundlage für alle künftigen Maßnahmen zu machen: Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich wünscht, dass es die eine Zahl gibt, die eine Erhebung, die uns einen sicheren Weg durch die Pandemie weist, die eine Zahl, die uns sagt, was richtig und was falsch ist, aber die gibt es nicht. Gerade der Immunstatus ist diese eine glücklich machende Zahl ganz sicher nicht. Niemand weiß derzeit wirklich, wie lange und in welchem Maße jemand nach einer Erkrankung oder einer Impfung wirklich immun ist. Das Virus ist sehr dynamisch, das haben wir in den letzten zwei Jahren doch gemerkt, das wurde doch deutlich!
Eine Immunisierung gegen die aktuelle Variante bedeutet nicht automatisch Schutz gegen alle anderen Varianten. Die Immunität ist eine Momentaufnahme; das hat doch die Folge Delta/Omikron gezeigt. Seitdem kam es bereits zu Mehrfachansteckungen, und zwar sowohl mit verschiedenen Varianten als auch im Fall von Omikron mehrfach mit der einen Variante. Die Rechnung, einmal krank gleich immun und nie mehr mit Corona krank, geht nicht auf. Deshalb hilft der Immunstatus alleine bei der Entscheidung über nötige Schutzmaßnahmen leider überhaupt nicht weiter, wäre vielleicht sogar gefährlich, da er zu einer nicht angebrachten Unbekümmertheit führen könnte.
Übrigens: Berlin ist keine Insel. Wir sind eine lebendige, vernetzte Stadt, in der sich Touristen, Einwohner anderer Bundesländer, Studierende anderer Orte, geflüchtete Menschen usw. täglich bewegen, treffen, aufhalten und austauschen.
Deshalb würde eine isolierte Betrachtung des Immunstatus der Berliner als Grundlage für Schutzmaßnahmen überhaupt nicht funktionieren. Der Status von heute wäre doch schon morgen veraltet. Wie oft wollen Sie denn das erheben? Selbst wenn der Immunstatus entscheidende Aussagekraft hätte, wäre es absurd, mit einer Statuserhebung zum Beispiel jetzt aus dem März Entscheidungen im Herbst zu begründen. Ihr Ansatz funktioniert nicht!
Die Immunisierung hilft nachweislich gegen schwere Verläufe, aber sie schließt die Weitergabe des Virus nicht aus. Als Grundlage für Schutzmaßnahmen braucht man funktionierende Daten wie die Hospitalisierungsrate, die die drohende Überlastung der Krankenhäuser und schwere Verläufe frühzeitig zeigt. Kombiniert mit der SiebenTage-Inzidenz und der ITS-Belegung sind halbwegs realistische Vorhersagen zum Verlauf einer Welle oder zur Situation der Überlastung der Krankenhäuser möglich, Herr Kluckert. Darauf kann man notwendige Schutzmaßnahmen aufbauen, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.
Ich wäre sehr froh, wenn die FDP auf Bundesebene verantwortungsvoller handeln würde. Es ist ein großer Fehler, dass die FPD solche Schutzmaßnahmen nun blockiert. Ich habe gerade gelesen, dass es heute erstmals über 300 000 Neuinfektionen in Deutschland gibt. Die Pandemie ist wirklich nicht vorbei, Herr Kluckert, da haben Sie recht.
Ich möchte noch kurz anmerken: Der Schutz der vulnerablen Gruppen, nämlich älterer Menschen oder Menschen, die sich nicht impfen lassen können, ist sehr wichtig. Es sterben nach wie vor täglich Menschen an Corona. Die FDP sorgt jetzt mit blindem Aktionismus dafür, dass der Schutz quasi überall heruntergefahren wird. Vielleicht sollten Sie sich besser damit beschäftigen, was das für die vulnerablen Personen bedeutet.
Der Schutz in der Gesellschaft ist wichtig, der muss solidarisch von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Es darf nicht sein – und so ein bisschen lese ich das aus Ihrer Begründung heraus –, dass künftige Schutzmaßnahmen quasi alleine von der vulnerablen Gruppe selbst getragen werden, weil der Rest keine Lust mehr hat, Verantwortung zu übernehmen.
Die vulnerablen Personen könnten dann als Konsequenz am öffentlichen Leben eigentlich nicht mehr teilhaben, weil die Restgesellschaft nicht mehr bereit ist, mit Hilfe von entsprechenden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Maske in Innenräumen, Rücksicht zu nehmen.
Liebe FDP! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und wir lehnen auch Ihren fahrlässigen Politikansatz ab. Die Pandemie einfach laufen zu lassen, geht nicht. Wir setzen weiter auf den Schutz der Gesundheit, wir setzen auf Solidarität und Vernunft statt darauf, sich die Realität schönzureden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau König, Sie regieren übrigens im Bund mit. Sie tun so, als ob Sie damit gar nichts zu tun hätten. Noch ist die SPD dabei.
Das, was Sie gesagt haben, war inhaltlich nicht richtig – aber sie hört mir nicht zu. Sie sagten, dass der Immunstatus über die Impfquoten erfasst wird. Das ist falsch. Es gibt viele Menschen, die sind nicht geimpft, sind aber genesen, waren allerdings nie bei irgendeinem Arzt. Die sind nirgendswo erfasst, in keiner Statistik, haben aber Antikörper gebildet. Deswegen würde der Impfstatus das gar nicht erfassen – Nummer 1.
Bei der Impfung ist es doch genauso, dass der Impfschutz nach einem gewissen Zeitraum, was Sie richtigerweise gesagt haben, wie das bei anderen Menschen ist, nicht mehr da ist. Wenn Sie den Immunstatus über einen langen Zeitraum erfassen, haben Sie einen Überblick, auch wenn der sich in der Bevölkerung ändert. Der statistische Durchschnitt bleibt dann gleich. Das, was bei der Impfung passieren kann, dass man nicht mehr immun ist, würde hier genauso der Fall sein. Von daher war es inhaltlich nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben.
Herr Kluckert! Ich möchte das in der Tiefe hier nicht diskutieren, das wäre ein Zweiergespräch zwischen uns beiden. Das können wir dann vielleicht im Ausschuss fortsetzen. Die Hinweise sind interessant, aber mir ist trotzdem nicht klar, wie das funktionieren soll – ob Sie alle drei bis sechs Monate eine neue Statuserhebung machen wollen, wie Sie die Leute dazu bekommen wollen,
ob Sie Blutabnahmen vorsehen, ob das in einem Register erfasst werden muss oder wie auch immer. Es ist nicht klar.
Mich persönlich irritiert, dass von Ihnen auf der einen Seite sehr stark vorangetrieben wird, alles herunterzufahren, aber auf der anderen Seite die Daten als nicht ausreichend gesehen werden. Ich kann hier keinen klaren roten Faden erkennen. Für mich und für uns ist der Schutz der Gesellschaft am wichtigsten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schalte mich mal in den Dialog ein und gebe noch ein paar Aspekte dazu.
Ich finde es erstens gut, dass die FDP erkannt hat, dass wir in Deutschland eine zu dünne Datenlage haben, was Corona anbelangt. Allerdings haben wir schon gewisse Daten – das wurde schon genannt –: heute eine Rekordinzidenzzahl, die wir noch nie in Deutschland hatten, und erstmals mehr als 300 000 Neuinfektionen, 300 Tote. Lehrerverbände sagen, es gebe hohe Krankenstände in den Schulen, weshalb viel Unterricht ausfalle. Das sind auch alles Daten, die wir als Grundlage für unsere Entscheidungen nehmen können.
Da muss ich in dieselbe Kerbe hauen wie meine Kollegin und der Herr Düsterhöft davor: Diese Daten, die uns zugrunde liegen, haben Sie als FDP auf der Bundesebene leider nicht davon abgehalten, die Coronamaßnahmen auslaufen zu lassen, und zwar gegen den Willen Ihrer Koalitionspartner und auch gegen den Willen aller Bundesländer. Diese haben nun einen nur noch unzureichenden Instrumentenkasten zur Verfügung und der Basisschutz dürfte nicht ganz ausreichen.
Deshalb frage ich mich, wenn wir schon valide Daten haben, die zugrunde liegen, und Sie darauf nicht adäquat reagieren: Was bringt Ihnen dann die zusätzliche Erkenntnis, wenn Sie den Immunstatus ermittelt haben? – Ich würde mich freuen, wenn Sie daraus lernen würden und mit zusätzlichen Daten dann vielleicht zu etwas anderen Entscheidungen kommen würden.
Mich verwundert ein bisschen, dass Sie sich so sehr auf den Immunstatus fokussieren. Wie ich schon sagte: Allgemein ist die Coronadatenbasis in Deutschland dünner
als in vielen anderen Ländern, weshalb viele Wissenschaftler und Forscher auch auf die Daten anderer Länder zurückgreifen müssen, um zu erklären, wie sich die Lage in Deutschland entwickeln könnte, und dann müssen sie Vergleiche schließen: Wäre das auf Deutschland auch zutreffend? – Und dann muss man wieder die Besonderheiten berücksichtigen, dass wir relativ viele ungeimpfte Menschen auch über 60 Jahre haben, was das Ganze ein bisschen schwierig macht.
Weshalb haben wir eine etwas dünnere Datenbasis in Deutschland? – Einerseits ist es unser besonderer Datenschutz, und dann ist es auch die fehlende Erhebung von Daten, und zwar nicht nur, was den Immunschutz anbelangt. Zum Beispiel haben wir in Deutschland mit die geringste Quote gehabt, was die Sequenzierung von Proben anbelangt, sodass wir gar nicht genau wussten: Wie ist es mit unseren Coronavarianten in Deutschland? – Wir verzichten, weil wir überfordert sind, auf valide Bestimmungen, indem wir jetzt zum Beispiel auf PCR-Tests bei vielen Gruppen verzichten. Wir haben jetzt auch viele positiv Erkrankte nur über Schnelltests – wenn die noch dazukommen, wären wir sicherlich schon bei mindestens 350 000 – und über die Allgemeinverfügung, dass viele dann auch gar nicht erfasst sind. Wir wissen ja gar nicht, wer alles schon erkrankt ist, weil die gar nicht zum Arzt gehen, sondern einfach mal zu Hause bleiben und gucken, was dann passiert.
Deshalb finden wir es gut und auch erforderlich, dass insgesamt die Datenlage zum Thema Corona in Deutschland verbessert wird – und nicht nur zum Immunstatus. Ich finde, dass dieser Rückgriff auf den Immunstatus ein bisschen zu kurz greift. Wie auch schon gesagt worden ist, ist die Immunisierung, der Schutz nach einer Impfung, aber auch der Schutz nach einer Erkrankung endlich. Irgendwann endet der mal. Wenn wir jetzt den Immunstatus festgestellt haben, wissen wir nicht: Ist der im Herbst immer noch genauso aktiv vorhanden oder auch nicht? – Wir wissen auch, dass Genesene, die gerade nach einer Omikron-Infektion stehen, nach neueren Erkenntnissen einen schlechteren Immunschutz haben, besonders auch gegen andere Varianten. Sie gehen ja selber davon aus – das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt –, dass im Herbst neue Varianten kommen. Das heißt, wir würden dann jetzt feststellen, weil relativ viele an Omikron erkrankt sind, dass die einen gewissen Immunstatus haben, aber wir wissen auch, vermutlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sie schlechter geschützt sein als die Geimpften, wenn es um neue Varianten geht.
Insofern erwarten Sie vielleicht ein bisschen zu viel von den Daten, die Sie damit erheben wollen. Außerdem müsste man sie in ganz Deutschland erheben, nicht nur in Berlin. Vielleicht setzen Sie sich dafür auch noch auf Bundesebene ein. Wie gesagt, das Anliegen ist im Grundsatz richtig, auch diese Daten zu erheben. Das wird auch
von vielen gefordert. Aber eben auch noch weitere sind erforderlich, dass man sich nicht fälschlicherweise auf diese Daten dann konzentriert. – Mein Fazit ist, dass die Impfung auch nach einer Genesung, nach einer Krankheit immer noch den besten Schutz vor einer schweren Coronaerkrankung bietet, und deshalb appelliere ich immer noch an diejenigen, die es nicht getan haben, sich impfen zu lassen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.