Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Ich hatte mir heute eigentlich vorgenommen, eine ganz zahme fachpolitische Rede zu halten. Keine Angst, Herr Czaja, ich richte mich an Herrn Kluckert!
Das Ergebnis der Verhandlung Ihrer Bundes-FDP – und Herr Zander hat es gerade richtig gesagt, nicht der Bundeskoalition –, und die komplizierte Hotspot-Regel können für Berlin nur bedeuten, dass wir in einer Woche zwar mit Maske aus dem Bus aussteigen, aber dann ohne Maske in den Lebensmittelladen gehen. Was diese Entscheidung für unsere Krankenhäuser, den Krankenstand in der KRITIS oder zum Beispiel in der JVA – Frau Kipping hat es heute Morgen erwähnt – bedeuten kann, das hat mit Verantwortung überhaupt nichts zu tun.
Hamburg und einige Flächenländer steuern schon nach, und vor diesem Hintergrund empfinde ich Ihren Wünschdir-was-Antrag bezüglich immer wieder neuer Zahlen und Statistiken, und das dann hier auch noch zur Priorität zu erklären, wirklich als Chuzpe. Zuverlässige Zahlen, die uns dabei helfen, noch bessere Erkenntnisse zu gewinnen und unsere Maßnahmen noch differenzierter und effizienter zu gestalten, sind prinzipiell richtig, zum Beispiel hinsichtlich der Impflücken.
Das wurde auch schon gesagt, da gebe ich Ihnen recht. Aber da liegt Berlin in allen Altersgruppen über dem Bundesdurchschnitt. Also was genau stellen Sie sich eigentlich als repräsentative Studie ausschließlich für Berlin vor? In Bezug auf den Immunstatus haben wir die bundesweite Antikörperstudie des RKI. Die ist Ihnen vielleicht nicht bekannt. Da geht es um die Frage, wie viele Menschen bereits eine Infektion durchgemacht haben oder durch eine Impfung vor einem schweren
Krankheitsverlauf geschützt sind. Die Gesundheitsberichterstattung für Berlin liefert hinreichend Daten für unser Pandemiemanagement. Die jetzt vorherrschende Omikron-Variante des Subtyps BA.2 hat mit ihrer Infektiosität und den vergleichsweise milderen Krankheitsverläufen zu einer flächendeckenden Verbreitung, zu einer endemischen Situation beigetragen. In der endemischen Situation ist der qualitative, nicht der quantitative Blick entscheidend. Die Risikogruppen und prekären sozialen Verhältnisse sind bekannt. Sie zu schützen, die Lebenssituation zu verbessern, das steht jetzt an.
Der aktuell laufende Berliner Kongress „Armut und Gesundheit“ macht deutlich, worauf es jetzt ankommt. Was jetzt wichtig ist, ist die Gesundheitskompetenz der Berliner Bevölkerung, und ist, dass wir wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse weiterhin berücksichtigen und transparent kommunizieren, und das tun wir in Berlin mit aller Energie und auch gut unterstützt vom ÖGD. Das Kontaktverhalten und das eigenverantwortliche aufgeklärte Handeln sind jetzt entscheidender als der Immunstatus, der im Übrigen auch bei Impfungen zeitlich nicht immer eindeutig definiert werden kann. Wir müssen jetzt die auch in Berlin begrenzten Ressourcen in die Bewältigungsmaßnahmen investieren, die teils schwerwiegenden psychosozialen, aber auch Long-Covid-Folgen bewältigen und weiterhin Kinder und Ältere schützen.
Blinden Aktionismus ohne valide Daten und Fakten gibt es in Berlin nicht. Dafür haben wir Grünen uns, dafür hat sich diese Koalition mit aller Kraft eingesetzt. Dabei haben wir uns an die Fakten gehalten, haben auch angemahnt, wenn beispielsweise Infektionszahlen nur mit Vorsicht zu interpretieren sind und es eben nicht zu vorschnellen Öffnungen kommen durfte. Unsere Devise lautet: Stets Stück für Stück mit Bedacht, angepasst an das, was eben geht! – Eine zusätzliche Studie zum Immunstatus zu fordern, und zwar nur für die Berlinerinnen und Berliner, scheint mir angesichts der aktuellen Lage und der laufenden Debatte auf Bundesebene doch ein wenig wie blinder Aktionismus. – Danke schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich mich freue, festzustellen, dass auch die Berliner FDP mittlerweile gemerkt hat, dass wir uns im schwarzen Loch einer Datenpannendemie befinden.
Immer wieder wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Berlinerinnen und Berliner mussten tiefe Einschnitte hinnehmen mit den bekannten gravierenden sozialen, gesundheitlichen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen. Zu ihrem Schutz, hieß es dazu immer wieder, zum Schutz der Gesellschaft. Und dennoch: Ein Staat, der in Freiheitsrechte eingreift, um die durchschnittliche Lebenserwartung zu maximieren, gefährdet die freiheitliche Ordnung.
So der SPD-nahe Professor und Philosoph Julian NidaRümelin. Mit Ausnahme des entschuldbaren Unwissens am Anfang des Coronaphänomens dominierten danach Konzeptlosigkeit, Fahrlässigkeit und vor allem leider auch Willkür. Ja, Willkür und ein sich in sich widersprechender Maßnahmenmix! Aber ich will das ganze Politdrama im Zusammenhang mit den politischen Antworten auf Corona an dieser Stelle gar nicht aufarbeiten, sondern ich beziehe mich auf die Debatte und diesen Antrag.
Ein unsauberer Umgang mit Zahlen untergräbt das Vertrauen der Menschen, und das haben wir in Berlin erlebt. Es geht gar nicht darum, Debatten nur darüber zu führen: für oder gegen Lockdown, für oder gegen Impflicht, für oder gegen 2G, Schulen auf oder Schulen zu. Im Gegenteil: Diese einseitige Verengung der Debatten lediglich auf das dualistische und moralische Prinzip von Gut und Böse – und das machen Sie hier immer wieder, anfänglich durchaus getrieben von Unsicherheit und im Dienst eines wohlwollenden Paternalismus – ignorierte bewusst oder unbewusst das Ausmaß Ihrer eigenen Unsicherheit. Wenn ich gerade die Debatte verfolge, dass Sie Daten überhaupt nicht erheben wollen, habe ich den Eindruck, Sie wollen die Realität der Lage gar nicht wissen, weil Sie sonst mit Ihrer Panikmache nicht mehr aufhören müssen. Das ist doch das Problem!
Ein „Welt“-Journalist, nicht jemand, der in unseren Diensten steht oder stehen würde, spricht von der Dynamik im Rahmen des Pandemiegeschehens und dem Tatbestand der vorsätzlichen Ahnungslosigkeit. – So wird von außen Ihr Wirken hier gesehen.
Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben wir weder in Berlin noch im Gesamtstaat ein Konzept zur Durchführung von repräsentativen und regelmäßigen Stichprobenerhebungen in der Bevölkerung angedacht, entwickelt, geschweige denn umgesetzt. Ohne echte Datenlagen kam es zu Fehlinterpretationen von Inzidenzzahlen. Ich höre es ja schon wieder; was sagt denn die Ansteckungszahl von 300 000 aus, wenn die Leute nicht krank werden? – Gar nichts. Und wenn die Leute zu Hause sind, weil sie getestet sind, dann sind sie nicht krank, sondern fallen in den Krankenhäusern aus. Das ist doch das Problem!
Es macht einen wirklich wahnsinnig, wenn man immer wieder hört: 300 000 Leute sind nicht da, weil sie krank sind. – Sie sind nicht krank, vielleicht haben sie mal ein bisschen Fieber, sondern sie sind isoliert, und das muss aufhören, und es ist gut, dass das jetzt auch endet.
Wolf-Dieter Ludwig, der langjährige Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Chefarzt der Hämatologie am Helios-Klinikum sagt, und ich zitiere mit Erlaubnis:
Wie groß ist (aktuell) die Immunitätslücke in Berlin? Wie hoch ist der Anteil der sogenannten Immunnaiven – Menschen, die weder geimpft noch genesen sind – in Berlin?
Wir werden uns das im Ausschuss schön anschauen. Ihr Antrag repräsentiert die Forderung der Wissenschaft, und zwar derjenigen Fraktion der Wissenschaftler, die sich, wie wir es auch immer getan haben, dem herrschenden Diskurs zum Trotz unermüdlich für eine bessere Datenlage einsetzen wie die Herren Professoren Schrappe, Stöhr, Streeck, Antes und andere. Darum geht es. Da kann man tatsächlich gesundheitspolitisch richtige Maßnahmen treffen. Was teilweise passiert ist, ging leider voll daneben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass die FDP sich heute mal im Landesparlament entschuldigt,
nach dem Gesetz, das Sie uns auf Bundesebene beschert haben – ein nicht nur von der Intention her falsches Gesetz, sondern auch noch ein unglaublich schlecht gemachtes Gesetz.
Dieses Gesetz hinterlässt uns nämlich zwei Kriterien, nach denen die Bundesländer eine Hotspotlage ausrufen können. Das eine ist die Frage der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens. Ich weiß nicht, ob Sie erklären können, wann dieses Kriterium genau eintritt; vermutlich nicht. Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens? Ist das, wenn die Intensivbetten schon voll sind, oder ist die drohende Überlastung des Gesundheitswesens schon, wenn wir, wie jetzt, so viele zu isolierende Patienten haben, dass die Krankenhäuser an ihre Grenze kommen? Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens?
Herr Kollege! Gehen Sie denn nicht konform, dass, wenn eine Überlastung droht, sie logischerweise noch nicht eingetreten ist? Es wäre also ein Zeitraum davor, vor einer Überlastung. Man muss eine Abschätzung auf einer validen Datengrundlage treffen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Augenscheinlich tut sie es derzeit nicht, oder sind Sie da anderer Auffassung?
Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Einschätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstationen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen extrem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht.