Und dann sage ich auch ganz offen: Ein großer Fehler vor dem Hintergrund, wenn diese Analysen alle stimmen und wenn es mit der Energieversorgung in Europa auch noch schlimmer werden könnte, ist die Kontrahierungspflicht zugunsten der Berliner Stadtwerke. Wir haben viele Player der erneuerbaren Energien in Berlin, die es mit der
Berliner Energieagentur hochfahren möchten, eine einzigartige Kompetenz aus öffentlichem und privatem Engagement. Deswegen setzen Sie sofort die Kontrahierungspflicht der Berliner Stadtwerke aus! Wir haben viele Anbieter am Markt. Lassen Sie uns jetzt unbedingt auf Geschwindigkeit setzen und nicht auf Ideologie.
Das Thema Heizungen – natürlich, es gibt öl- und gasbasierte Heizungen in Berlin. Wir brauchen ein Förderprogramm für die Privathaushalte und auch für die kleineren und mittleren Unternehmen und die Industrie, damit wir beim Thema Heizungen umschwenken. Wir haben ein riesiges Potenzial mit der Fernwärme in Berlin. Auch deswegen ist es übrigens falsch, einen Kontrahierungszwang für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, für die Stadtwerke zu schließen. Denn beispielsweise beim Thema Fernwärme haben wir ein Riesenpotenzial, größere neue Stadtgebiete an die Fernwärme anzuschließen und beispielsweise Institutionen wie die Berliner Energieagentur zu stärken. Das hatte ich schon gesagt.
Wir brauchen sofort ein Zuschussprogramm für den Mittelstand an diesem Runden Tisch, wo wir natürlich ökologische Komponenten einführen. Das brauchen wir nicht nur für eine Branche. Das habe ich auch erwähnt: Es fängt beim Einzelhandel an. Da gibt es heute kleine Unternehmerinnen und Unternehmer in den Straßen, bei den Einkaufsgemeinschaften in unseren Stadtvierteln, die inzwischen fünfstellige Beträge mehr für Energie, für Licht und Strom werden zahlen müssen, das werden sie nicht durchhalten, vom Handwerk ganz zu schweigen. – Aber wir brauchen es unmittelbar und nicht erst in ferner Zukunft.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Berliner Energiepakt an einem Runden Tisch schließen, nicht auf die Weiterverarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms warten, und lassen Sie uns auch ehrlich sein, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein paar Fragen offen haben, die wir offen diskutieren müssen. Wenn wir den Energieeffizienzstandard, beim Thema Bau beispielsweise, zum 1. Januar 2023 von Stufe 55 zu Stufe 40 umsetzen wollen, kann man das machen. Aber vor dem Hintergrund der Energiekrise und dessen, was möglicherweise noch kommen wird, ist das eine Riesenherausforderung. Das müssen wir uns ehrlich auf die Fahne schreiben, und wir müssen uns Fragen stellen.
Dann darf ich auch die Frage stellen: Wenn wir einen Einmalbetrag, wie ihn die Koalitionäre auf Bundesebene jetzt beispielsweise in dieser Nacht beschlossen haben, zahlen wollen, welche Anweisung ergeht an die Berliner Finanzämter? – Ich habe gelesen, da gibt es große Herausforderungen das zu machen.
Der Berliner Mittelstand, nicht nur jeder einzelne Haushalt, jede einzelne Berlinerin und jeder einzelne Berliner, sondern jedes einzelne Unternehmen in dieser Stadt, ist
vom Thema Energie abhängig: sicher – ja –, vielleicht nicht preiswert, aber preisgünstig Energie zu bekommen. – Deswegen lassen Sie uns sehr zeitnah einen Berlinpakt zum Thema Energie schließen! Wir sind dafür als CDU-Fraktion bereit. Wir werden dazu auf jeden Fall auch Vorschläge machen. Lieber heute als morgen! – Vielen Dank!
Erinnern wir uns doch mal an Folgendes: Es war Ihre Kanzlerin von der Christlich Demokratischen Union, die aufgrund der tektonischen Problematik bei Fukushima aus der Kernkraft ausgestiegen ist und sich dann wem in die Arme geschmissen hat? – Dem Kollegen Wladimir Putin, mit Nord Stream 2.
Das war Ihre Kanzlerin, und diesen brutalen Fehler, den Sie jetzt nicht mehr rückgängig machen können, der uns in dieses Schlamassel gebracht hat, wollen Sie jetzt mit diesem peinlichen Angriff auf uns übertünchen?
Nicht irgendeiner in dieser Partei, in unserer Partei, hätte jemals diesen Angriffskrieg der russischen Führung – nicht des russischen Volkes, sondern von Putin – in irgendeiner Weise mal befürwortet oder gerechtfertigt.
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Gucken Sie doch in Ihre eigenen Reihen! Das ist doch lächerlich! „Militäroperation“!]
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Kein Mensch hat jemals den Krieg befürwortet!]
Das macht auch keiner von uns, aber was Sie gemacht haben, Herr Gräff: Sie, die endlich im Bund abgewählt worden sind und die auch hier keine Rolle spielen, betteln um einen Runden Tisch „Energie“, weil Sie sofort wieder mit denen ins Bett wollen.
Sie sind in der Opposition. Sie wurden abgewählt, und Sie werden auch am Sonntag und bei anderen Landtagswahlen abgewählt. Sie haben es vergeigt, und wir lassen uns nicht von Ihnen Sachen vorwerfen, die keinerlei Grundlage haben. – Vielen Dank!
Dann frage ich zunächst, ob Herr Gräff noch einmal das Wort für eine Erwiderung wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in Berlin für alle sichtbar und spürbar. Nach wie vor kommen täglich Tausende Geflüchtete an unseren Bahnhöfen an. Sie fliehen vor den Bomben, dem Elend und der Not des Krieges.
Auch vier Wochen nach Kriegsausbruch ist die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner nach wie vor ungebrochen und unschätzbar wertvoll. Sie helfen, wo Hilfe benötigt wird. Sie packen an, wo es anzupacken gilt, und viele geben sogar ganzen Familien ein neues Zuhause. Dafür spreche ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank aus.
Viele Menschen treibt aber auch die Sorge um die Auswirkungen des Krieges um: Was hat das für mich persönlich für Folgen? Wie steht es zum Beispiel mit der Versorgungssicherheit, mit den Energiepreisen? Werde ich mir meine nächste Heizkostenrechnung noch leisten können? – All diese Sorgen sind berechtigt. Zu Recht können die Berliner und Berlinerinnen Antworten von der Politik verlangen. Es lohnt sich deswegen, einmal genauer hinzuschauen, wie sich die Energiepreise in den letzten Wochen entwickelt haben, denn Fakt ist, dass an den Energiebörsen schon vor dem Krieg die Preise insbesondere für fossiles Gas und im Zuge dessen auch für Öl und Kohle deutlich angestiegen sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.
Für den Preisanstieg im Erdgasmarkt ist unter anderem eine nicht bedarfsgerechte Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland, nach Europa im letzten Sommer verantwortlich. Dies führte zu einer Verknappung und damit zu einem stark steigenden Erdgaspreis. Hinzu
kam eine verstärkte Nachfrage, da die Füllstände insbesondere bei den deutschen Erdgasspeichern infolge des kalten Winters 2020/2021 teilweise historische Tiefststände erreicht hatten. Diese konnten im letzten Sommer nicht ausreichend aufgefüllt werden, und Ähnliches droht uns auch für dieses Jahr.
Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion geführt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit 2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis zum Teil deutlich gesunken, bloß ist diese Senkung des Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern angekommen. Den größten Teil dieser Preissteigerung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen, kommt den Raffinerien und damit den großen Erdölkonzernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute.
Es ist deswegen sehr zu begrüßen, dass unser Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen.
Ungeachtet dessen gilt es aber nun, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend schnell und zielgerichtet zu unterstützen und dabei darauf zu achten, dass das Geld wirklich bei den Leuten ankommt, wo die Not am größten ist. Es geht nicht darum, mit einer pauschalen Steuersenkung gleichzeitig diejenigen zu entlasten, die gestiegene Preise leichter schultern könnten. Gießkannenpolitik à la Tankgutscheine verschärft die soziale Kluft sogar.
Auch dürfen wir den Verbrauch von fossiler Energie jetzt nicht dauerhaft vergünstigen. Neben der Ukrainekrise haben wir immer noch eine Klimakrise, die wir meistern müssen, und deswegen dürfen wir unsere Klimaschutzanstrengungen in der Zukunft nicht vollends vergessen.
Ein erstes Entlastungspaket hat die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen auf den Weg gebracht, und wir haben vor zwei Wochen hier im Plenum ausführlich über dieses Entlastungspaket diskutiert. Eine Maßnahme davon ist immer noch die Senkung der EEG-Umlage zum 1. Juli, Frau Lerch hat es angesprochen. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass diese Umlagesenkungen
wirklich bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen auf der Stromrechnung ankommen. Dafür werden wir sorgen.
Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung auf die massiv gestiegenen Heizkosten mit einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Wohngeldes reagiert hat. Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt soll es zukünftig 270 Euro geben, für einen Zweipersonenhaushalt 350 Euro und für jedes weitere Familienmitglied je 70 Euro mehr. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfe erhalten, sollen einmalig 230 Euro erhalten. Etwa 2 Millionen Menschen bundesweit sollen laut Entwurf so von diesem Zuschuss profitieren.
Das ist sicherlich ein Fortschritt, und allein in Berlin werden ca. 25 000 Wohngeldhaushalte, in denen vor allem Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende wohnen, davon profitieren. Aber bei 1 000 Euro Mehrkosten sind 230 Euro oder 350 Euro zwar hilfreich, doch sicherlich nicht ausreichend. Vor allem: Was ist mit den Menschen, die kein Wohngeld erhalten, aber nicht den dicken Geldbeutel haben? Auch denen müssen wir helfen. Da ist noch viel Luft nach oben. Deswegen bin ich froh, dass jetzt ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe, dass es auch hier zu Anpassungen kommt, denn der Bund muss sicherstellen, dass es bedarfsgerechte Hilfe gibt für alle, die sie wirklich brauchen.
Noch wissen wir nicht wirklich, was in diesem zweiten Maßnahmenpaket steht, aber wie man hört, soll dieser Tankzuschuss von Finanzminister Lindner vom Tisch sein, und das ist auch gut so. Es ist zwar sinnvoll, dass wir Mobilität für einen bestimmten Zeitraum vergünstigen, aber doch bitte nicht so. Wir müssen doch auch da schauen, wo wir gezielt Menschen mit geringen Einkommen unterstützen können, die es nötig haben. Diese wollen wir entlasten und eben nicht diejenigen, die den spritfressenden SUV fahren. Das ist nicht nötig.