Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Einschätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstationen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen extrem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht.
Das zweite Kriterium, das wir haben, ist das Kriterium einer neuen Virusvariante, die eine höhere Pathogenität aufweist, das heißt, eine höhere Krankheitslast, und schnell steigende Zahlen. Haben wir die jetzt gerade? Haben die andere Bundesländer gerade? Wissen Sie das? Das werden zum Schluss Gerichte entscheiden, und Gesetze, bei denen Gerichte über die Auslegung entscheiden, sind schlechte Gesetze.
Das muss man so sagen. Sie haben die Länder mit diesem Gesetz in eine unmögliche Lage gebracht. Da wird jetzt viel hin und her experimentiert und geprüft werden, und zum Schluss werden Gerichte entscheiden, wie das Gesetz auszulegen ist.
Sie wollten heute eigentlich in der Aktuellen Stunde den Freedom Day ausrufen. Gott sei Dank haben Sie uns die Peinlichkeit erspart. Alle Freedom Days, die wir in Europa hatten, ob es in Großbritannien war, in Dänemark oder Österreich, sind alle von sehr kurzer Dauer gewesen. In Österreich haben sie gerade die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt.
Mit Ihrem Antrag tun Sie uns keinen Gefallen, denn, das haben die Kolleginnen schon erklärt, wir wissen, wie viele Leute geimpft sind, und wir wissen auch, wie viele Leute genesen sind, und es gibt zwischen diesen beiden Gruppen von Menschen Schnittmengen. Wir haben auch Geimpfte, die genesen sind, und wir kennen den Immunstatus deswegen gar nicht so schlecht. Ich würde Ihnen recht geben, wir könnten mehr Daten haben, aber das hilft uns bei der Entscheidung über Politik nicht. Die müssen wir nämlich zum Schluss treffen. Deutschland hat es vier Mal probiert, die Maßnahmen so lange auszusetzen, bis es nicht mehr anders ging, und wir sind jedes Mal damit auf die Nase gefallen. Das hat uns nicht geholfen. In der Presse wird schon davor gewarnt, dass wir mit Vollgas in die sechste Welle laufen.
So sieht es derzeit aus. Ich kann nur hoffen, dass wir in Berlin mittlerweile darüber hinweg sind, weil wir mit die Ersten waren, die Omikron zu erleiden hatten. Ich kann nur hoffen, dass wir mit dieser Rechtsunsicherheit irgendwie in den Sommer reinkommen und ein so niedriges Niveau erreichen, dass wir nicht wie im letzten Sommer schon im Oktober wieder von einem relativ hohen Niveau in die neuen Wellen starten.
Ich sage mal, was es auch auslöst, wenn Sie uns hier die neue Freiheit versprechen und mit Ihrem Gesetz zum Beispiel keine Maskenpflicht an Schulen mehr ermöglichen: Das heißt zum Beispiel, dass Kinder, die eine Maske aufsetzen müssen und aufsetzen wollen, weil sie selbst erkrankt sind, weil sie ihre Großeltern schützen wollen
oder Ähnliches, in der Schule stehen und sich vor den anderen Kindern rechtfertigen müssen, die keine Maske aufhaben, warum sie das jetzt machen.
[Ronald Gläser (AfD): Jetzt müssen sich die ohne rechtfertigen! – Thorsten Weiß (AfD): Das ist das größte Problem!]
Das ist das, was Sie wollen: Auseinandersetzungen in den Klassen darüber, wer eine Maske trägt und wer nicht. Sie verlagern diese Debatte auf die Kinder. Das finde ich extrem unredlich.
Ähnlich ist es mit der Quarantäne. Die Frage, wer in Zukunft in Quarantäne gehen kann und wer nicht, ist jetzt schon höchst umstritten und höchst problematisch, und die Kinder fragen sich aus den Schulen heraus: Was, wenn mein Banknachbar jetzt coronapositiv ist? Die müssen ja nicht mehr in Quarantäne. Sie gehen einfach weiter in die Schule. Wenn die Eltern coronapositiv sind, dann gehen die einfach weiter in die Schule, und das ist für Kinder eine extreme Belastung, und das war das, was Sie wollten. Das kann ich nicht verstehen.
Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infektionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vierten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei. Es wird nicht vorbei sein, sondern wir werden möglicherweise neue Varianten bekommen, und wir müssen in verschiedenen Varianten denken. Die müssen wir abschätzen, die müssen wir vorausplanen und für die müssen wir Maßnahmen planen. Sie haben gerade mit Ihrer ideologisch getriebenen Rhetorik das Gegenteil erreicht. Das ist bitter. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt
schon noch ein, zwei Bemerkungen machen. Wer sich angeschaut hat, was wir als Aktuelle Stunde angemeldet haben, der wird mitnichten, der wird zu keinem Zeitpunkt erkennen können, dass wir auch nur einmal über die Frage des Freedom Days gesprochen haben. Im Gegenteil: Wir haben davon gesprochen, verantwortlich zurück zur Normalität zu kommen, der Normalität, die in unserem Land normal ist, und von der Frage der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe, die wir hier zu verantworten haben, um die als Parlament in einem Kontext des aktuellen Infektionsgeschehens zu sehen. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Sie erwecken ja fast den Eindruck, als hätten die Freien Demokraten auf Bundesebene die absolute Mehrheit.
Sehen wir doch mal, dass das ein abgestimmtes Verfahren ist, eine abgestimmte Novelle eines Gesetzentwurfes. Es ist ja nicht die Abschaffung, sondern es ist eine Novellierung, die von drei politischen Partnern getragen wurde,
den Grünen, der SPD und den Freien Demokraten. Es ist im Übrigen eine Antwort darauf, dass wir in Verantwortung in die Normalität den Weg zurück finden. Es ist die Antwort darauf, dass die Länder immer wieder Verantwortung für sich selbst eingefordert haben
Die dritte Bemerkung, die Sie mir gestatten: Schauen Sie sich doch mal das Gesamtgeschehen innerhalb Deutschlands, Europas an: Schauen Sie in die Schweiz, schauen Sie nach Paris,
schauen Sie nach Österreich, schauen Sie in alle anderen Länder, die wesentlich höhere Inzidenzen haben
und ihrer Bevölkerung wesentlich mehr Eigenverantwortung zutrauen, als Sie das hier tun. Da ist es Aufgabe
einer Rechtsstaatspartei, die Verhältnismäßigkeit zwischen Gesundheitsschutz und den Eingriffen, die hier notwendig sind, in die politische Debatte zu bringen, und das machen wir hier im Parlament.
Dieser politischen Debatte hätten Sie sich heute stellen können. Das haben Sie in der gesamten Diskussion nicht getan. Wir laden Sie erneut dazu ein!
[Beifall bei der FDP – Lars Düsterhöft (SPD): Da hätten Sie einen besseren Antrag einbringen müssen! – Benedikt Lux (GRÜNE): Auch kleine Koalitionspartner können was umsetzen! – Weitere Zurufe]
Lieber Herr Czaja, Sie haben jetzt versucht, es im Nachhinein noch mal sehr schön zu formulieren und schön zu umschreiben. Faktisch sitzt die Gesundheitssenatorin und sitzt unsere Landesregierung seit dem Beschluss des Infektionsschutzgesetzes an der Frage, ob wir dieses Gesetz für Berlin in irgendeiner Form in Anschlag bringen können oder nicht. Wenn Herr Lauterbach als Gesundheitsminister wie auch Sie eben die Länder zur Verantwortungsübernahme aufruft und das auf Grundlage eines Gesetzes, bei dem wir nicht wissen, was vor Gericht dabei rauskommt, wenn wir es anwenden und viele Juristen der Meinung sind: So schwammig, wie das formuliert ist, können wir es erst mal gar nicht anwenden, weil natürlich immer Leute klagen werden,
und wir werden schlecht dastehen, dann muss man sagen: War das Absicht? War das Vorsatz? Oder war es Schlampigkeit? – Da bin ich mir ein bisschen unsicher.