Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, ich könnte den Mitgliedern des Senats bei ihren substantiierten und profunden Ausführungen stundenlang zuhören.
Jetzt zur Sache: Die AfD hat sich hier einen einzelnen Punkt aus dem Untersuchungsausschussgesetz herausgegriffen, den sie geändert haben will. Das Untersuchungsausschussgesetz ist, wenn Sie so wollen, sekundäres Verfassungsrecht, weil es in einer besonderen Art und Weise die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Minderheitsenquete gesetzlich ausbuchstabiert. Werte Herren von der AfD! Sich da einen einzelnen Punkt rauszunehmen und hier abstimmen zu lassen, ohne das Whole Picture zu machen, ist uns zu unterkomplex; das werden wir nicht tun. Wenn wir möglicherweise darüber nachdenken, das Untersuchungsausschussgesetz zu reformieren, dann werden wir das mit Sicherheit mit einer profunden Beratung machen und vor allen Dingen auch ganzheitlich, und uns nicht einfach nur parteipolitisch motiviert einen Punkt rausgreifen. Das schon mal zum ersten Punkt.
Zum zweiten Punkt: Das steht auch in einer krassen Diskrepanz zur Untersuchungsausschussrealität jedenfalls der letzten Wahlperiode. Man sagt ja immer: „Freitag um eins macht jeder seins“ – das galt für die AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz relativ regelmäßig. – Ich gestehe Ihnen zu, dass es nicht immer 13 Uhr war, wenn die Abgeordneten den Ausschuss verlassen haben und die Mitarbeiterin da alleine sitzen durfte; aber es war doch relativ häufig der Fall, dass Sie früher gegangen sind und die Regelung, die Sie hier haben wollen, für Sie in der Realität sowieso nichts gebracht hätte. Insofern werden wir das hier ablehnen. Bitte gehen Sie in Zukunft ein bisschen sorgsamer mit sekundärem Verfassungsrecht um. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0082 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0192 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie CDU und
FDP. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 9. März 2022 Drucksache 19/0231
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0183 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0231 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann die Gegenprobe. – Das ist die AfDFraktion. Enthaltungen? – Enthaltung bei CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2Pandemie im Schuljahr 2021/2022
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. März 2022 Drucksache 19/0254
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0206 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0254 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Gibt es demnach nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 8 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 18/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich niemanden. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die CDU-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 2/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 5/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier haben Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt, und auch hier ist keine Beratung vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 7/2022 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist die FDP-Fraktion. Ich frage dann nach Enthaltungen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft ebenfalls erfolgt.