Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Mittag haben wir schon über den UkraineKrieg gesprochen, und ich bin froh, dass wir fast einstimmig hier ein humanitäres Willkommen für die Kriegsflüchtlinge ausgesprochen haben. Natürlich werden wir hier in Berlin die Situation angemessen für die vielen Menschen, die hierher kommen können, nur meistern, wenn auch eine Verteilung in andere Bundesländer stattfindet. Aber auch schon jetzt sind die Behörden und die Berliner Verwaltung an ihren Belastungsgrenzen, denn vor Registrierung und dann Verteilung in andere Bundesländer ist es möglich und zu Recht möglich, einen Antrag auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Sozialamt zu stellen. Sie haben sicherlich gesehen – die Bilder in der Presse, vielleicht waren Sie selbst vor Ort –, wie viele Menschen in den Schlangen vor den Sozialämtern standen in unseren Bezirken, wie viele Geflüchtete warteten, oft stundenlang, schon vor der Öffnung der Ämter, um finanzielle Soforthilfen oder auch eine Gesundheitskarte zu beantragen. Das alles wurde in den letzten Tagen zum Bild der Überlastung unserer Behörden. Deshalb müssen wir dringend Strukturen schaffen, um unsere bezirklichen Berliner Sozialämter, die momentan Unermessliches leisten, endlich zu entlasten.
Vielleicht waren Sie vor Ort, weil Sie selber Gastgeberin oder Gastgeber von geflüchteten Menschen sind, oder Ihre Freundinnen, Freunde, Bekannte sind Gastgeberin oder Gastgeber. Wenn Sie das mal gesehen haben in den Sozialämtern: Hier wird fortlaufend improvisiert, Getränke an Wartende ausgegeben, es werden kurzfristig ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher angeworben. Viele Menschen, viele Angestellte in den Sozialämtern machen viele Überstunden. Sie versuchen wirklich alles, um die Situation zu meistern, und ich denke, im Namen von uns allen können wir hier mal „Danke“ sagen an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen Freiwilligen für ihr Engagement. Es ist wirklich sagenhaft, was dort im Moment in den Sozialämtern geleistet wird.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]
Doch Danksagen reicht nicht aus. Die Bezirke brauchen jetzt uns, den Senat und auch die Bundesebene. Sie brauchen dringend Entlastung. Ganz grundsätzlich sind wir der Auffassung – und das sind Vorschläge, die Senatorin Kipping schon geäußert hat –, dass die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite Sozialgesetzbuch überführt werden sollen und damit eine Zuständigkeit der Jobcenter entsteht. Das würde die Sozialämter entlasten, und, ehrlich gesagt, wenn man sich anschaut, welche Menschen gerade zu uns kommen, ist das auch sachgerecht, denn viele von ihnen, überwiegend Frauen, sind bereit, erwerbstätig zu sein. Sie sind letztlich erwerbssuchend. Eine Erwerbstätigkeit gibt ja auch in schlimmsten Krisensituation, soweit man arbeiten kann, Halt, und deswegen ist es auch sachlich richtig, die Jobcenter miteinzubeziehen.
Über den Bundesrat kann der Senat schließlich auch diese gesetzlichen Änderungen anstreben und anstoßen. Sie haben es bereits selbst vorgeschlagen; jetzt ist es an der Zeit, die Dinge auch umzusetzen und anzustoßen.
Kurzfristig schlagen wir zwei weitere Maßnahmen vor. Sie haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, den Personalpool der Verwaltung angelegt, was richtig ist und was wir begrüßen. Nun kam es leider bei den Bezirken so an: Die Bezirke sollen in den Personalpool das Personal entsenden, nicht die Sozialämter, um das Land vor allem in Tegel im Ankunftszentrum zu unterstützen. Vielleicht war das missverständlich ausgedrückt. Jedenfalls ist die Message in den Bezirken nicht angekommen, dass auch sie Unterstützung bekommen können.
Vielleicht wäre da ein gezielter Aufruf der Landesverwaltung noch mal nötig, um hier den Bezirken auch umgekehrt die bitter benötigte Unterstützung in den Sozialämtern zu geben. Das sollten Sie unsere Ansicht nach dringend angehen.
Ein zweiter Punkt: Wir haben in Berlin die gute Lage, dass wir Hauptstadt sind und auch die Bundesverwaltung, Bundesministerien hier haben. Wir sollten, ähnlich wie in der Coronapandemie, auf das Personal der Bundesebene zugreifen und fragen, ob es nicht auch hier, wie bei der Pandemie, Freiwillige gibt, die von Bundesebene die Bezirke in den Sozialämtern unterstützen können. Ich bin mir sicher, bei der außergewöhnlichen Situation, in der wir sind, werden sich auch Freiwillige aus den Bundesministerien und Bundesverwaltungen finden, die sicherlich zum Wohle der geflüchteten Menschen und unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aushelfen werden.
Den dauerhaften Zustand der Überlastung unserer Sozialämter können wir auch aus anderen Gründen so nicht dauerhaft hinnehmen, denn wir haben schließlich noch andere Leistungen, die die Sozialämter bewerkstelligen müssen. Wir können es nicht akzeptieren, dass, wenn wir das Problem selber nicht lösen, hier reguläre Dienstleistungen wie Wohnhilfen oder Hilfen für Menschen mit Behinderung nicht gleichermaßen abgedeckt werden können. Insofern brauchen wir dringend eine Unterstützung der Sozialämter. Jetzt ist es nicht an der Zeit, über die grundsätzlichen Verfehlungen der Modernisierung und guten Ausstattung der Berliner Behörden zu diskutieren; jetzt ist es an der Zeit, kurzfristig und pragmatisch Lösungen für die bezirklichen Sozialämter zu finden. Insofern, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, machen wir Ihnen hier einen konstruktiven, pragmatischen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geflüchteten gut und schnell von unseren Verwaltungen versorgt werden. Das ist das Mindeste, was wir jetzt hier tun müssen.
Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, in drei Minuten fünf Minuten Rede richtigzustellen.
Zunächst natürlich: Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zur größten Fluchtbewegung der jüngeren Geschichte und fordert das Land Berlin und den Bund in einer beispiellosen Art und Weise. Da sind die Sozialämter besonders gefordert, und natürlich schließen wir uns dem Dank, der Forderung, oder dem Dank,
der hier geäußert wird, ausdrücklich an. Aber, liebe FDPFraktion, die Lösung, die wir bereits in Gang gebracht haben, uns jetzt hier als Antrag zu verkaufen, ist irgendwie in bisschen schräg und auch nicht wirklich der Uhrzeit angemessen.
Ich finde, die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, kurzfristige und pragmatische Lösungen anzustoßen. Sie haben es auch dargestellt. Der Personalpool ist in Auftrag gegeben worden. Herr Senator Wesener hat im Hauptaus
schuss noch mal klargestellt, dass es ausdrücklich auch für die Bezirke gedacht ist, darauf zuzugreifen. Es entspricht eben nicht der Wahrheit, dass da nur einseitig abgezogen wird, sondern da werden tatsächlich alle mitbedacht.
Ich habe es aber, ehrlich gesagt, bevor Sie die Rede gehalten haben, so interpretiert, dass Sie sich hier ausdrücklich mit der Position der Koalition solidarisieren, was die Überführung der Geflüchteten aus dem Regime des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II angeht, also als eigene Positionsbestimmung.
Mich überzeugt persönlich allerdings nicht das Instrument der Bundesratsinitiative, denn in dieser dynamischen Lage ist es – wie Frau Regierende Bürgermeisterin heute auch in einer Bund-Länder-Sitzung oder einer Schalte hier im Plenum kurz abwesend war – nicht das Richtige, um da schnell reagieren zu können.
Wir sind uns, glaube ich, einig, wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Wir brauchen auch Entlastung für die Sozialämter. Ich glaube, Berlin leistet gerade außerordentlich viel und wird seiner humanitären und sozialen Verantwortung gerecht. Deswegen freue ich mich natürlich darauf, Ihren Antrag in den entsprechenden Ausschüssen noch mal zu qualifizieren und auf die Beratung dazu.
Dann frage ich Sie doch: Wie viele Personen sind denn aus dem Personalpool des Landes bei den bezirklichen Sozialämtern angekommen, wenn der theoretisch offensteht?
Da würde ich es erstmal ganz diplomatisch antworten: Da müssten Sie den Senat ansprechen und nicht mich persönlich. 260 Leute haben sich freiwillig gemeldet, ist die Zahl, die ich habe, aber es ist, so wie ich es verstanden habe, eine Freiwilligkeit, und dann unterliegt es natürlich
der Einschätzung der jeweiligen Behörde, ob die Leute aus diesen Behörden abgezogen werden können. Wie viele jetzt explizit in den Bezirken angekommen sind, kann ich nicht sagen. Jedenfalls steht der Pool offen, und ich meine – Sie haben es gerade angesprochen –, die Lage ist dynamisch und außerordentlich schwierig und, glaube ich, historisch, deswegen verbietet sich an dieser Stelle dieses Klein-Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen im Abgeordnetenhaus! Dem Kernanliegen der FDP können wir zustimmen. Wir brauchen eine unverzügliche und effiziente Registrierung, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, heißt es in dem Antrag. Und wir müssen den Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern kurzfristig weiter abbauen. Dazu brauchen die Bezirke die volle Unterstützung des Landes Berlin und seiner Mitarbeiter. Der Senat muss dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen und sie nicht von den Bezirken abschöpfen.
Wir brauchen angesichts Tausender Kriegsflüchtlinge, die täglich in Berlin ankommen, pragmatische, zuverlässige und schnelle Lösungen. Was wir in dieser dynamischen Lage nicht brauchen, sind neue, langwierige Zuständigkeitsdebatten und, aus Sicht der Betroffenen, auch keine weiteren Verwaltungsexperimente.
Für die Übertragung der Aufgaben der Sozialämter hinsichtlich der Leistungen für die Flüchtlinge auf die Jobcenter wäre eine umfangreiche Rechtsänderung sowie Aufstockung und Einarbeitung des dortigen Personals nötig. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, aber wir können gerne auch im Integrations- und im Hauptausschuss die Fragen, die dafür erforderlich sind, beantworten. Wie lange dauert die Umsetzung? Was wird eigentlich konkret besser, wenn es eine neue Zuständigkeit gibt? Woher kommt das Personal? Diese Fragen müssten wir gemeinsam beantworten. Worauf es aber in den nächsten Tagen und Wochen ankommt, ist, dass wir mit den vorhandenen Strukturen und Kapazitäten die große Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam bewältigen. Hier sind Bund, Senat und auch Bezirke gemeinsam gefragt. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Hand in
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Hunderte Meter lange Schlangen vor den Sozialämtern in den Bezirken und Geflüchtete, die dort schon morgens um halb sechs Uhr anstehen, um finanzielle Mittel zu bekommen – die Bilder, die uns aus den Berliner Bezirken erreicht haben, sind inakzeptabel. Wir werden alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu verbessern.