Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Hunderte Meter lange Schlangen vor den Sozialämtern in den Bezirken und Geflüchtete, die dort schon morgens um halb sechs Uhr anstehen, um finanzielle Mittel zu bekommen – die Bilder, die uns aus den Berliner Bezirken erreicht haben, sind inakzeptabel. Wir werden alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu verbessern.
28 000 Menschen wurde in den Sozialämtern bereits geholfen. Das haben wir den zahlreichen Beschäftigten zu verdanken. Sie arbeiten täglich bis zu 14 Stunden und gehen dabei über ihre Belastungsgrenzen. Genauso wie die zahlreichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler und die Ehrenamtlichen, denen wir das auch zu verdanken haben. An dieser Stelle sage ich im Namen meiner Fraktion: Danke, Sie leisten Unglaubliches!
Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wir packen es an. Der Senat bleibt nicht untätig, er hilft den Bezirken. Mein Dank gilt hier besonders dem Finanzsenator, dessen Haus den Bezirken frühzeitig mitgeteilt hat, dass sie trotz der vorläufigen Haushaltswirtschaft Personal einstellen können, das ihnen dann basiskorrigiert wird. Auch unterstützt die gemeinsame Geschäftsstelle der Bezirke die Einstellungsverfahren, wie wir es schon von der Schulbauoffensive kennen, wenn dies von den Bezirken erbeten wird. Ebenso können mit dem vom Senat errichteten Personalpool Beschäftigte gezielt in den Bereichen eingesetzt werden, wo es gerade jetzt mehr Personal braucht, und das ist nicht nur in Tegel, sondern eben auch in den Bezirken der Fall.
Das ist nicht nur kurzfristig wichtig, sondern auch langfristig, um die Bearbeitungszeiten in den Sozialämtern abzufedern. Denn: Wer aus Krisen nichts lernt, der wird morgen wieder vor dem gleichen Problem stehen. Die Sozialämter waren schon vor dieser Fluchtbewegung personell in einem nicht guten Zustand. Schon 2015 gab es einen Brandbrief der Sozialämter an den alten Senat. Zudem hat auch die Pandemie immer noch tiefe Spuren in der Verwaltung hinterlassen. Wenn wir jetzt nicht
Deshalb brauchen wir jetzt die drei P – Personal, Personal, Personal –, um die Sozialämter in Zukunft gut auszustatten. Sonst sitzen wir aus, dass in den Sozialämtern gerade die Bearbeitung alltäglicher Anliegen – die Anträge auf Grundsicherung, oder Obdachlose, die in den sozialen Wohnhilfen Hilfe suchen – unbearbeitet bleibt. Und ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Hilfebedürftige in den Sozialämtern ausgesiebt werden – ob ihnen geholfen wird oder ob gerade das Personal dafür da ist.
Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, und diese werden wir gemeinsam meistern. Der Bund muss hier natürlich mehr Verantwortung übernehmen und darf Berlin nicht allein lassen. Natürlich ist es richtig, dass die Geflüchteten in die Zuständigkeit der Jobcenter kommen statt nur in den Sozialämtern vorzusprechen, schon weil sie dort ohnehin auflaufen werden, wenn sie Hilfe bei der Suche nach Arbeit bekommen wollen. Aber, liebe FDP: Im Bund sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Da freue ich mich auf Ihre Initiative, mal mit Ihren eigenen Leuten im Bund zu reden. An uns Grünen wird es nicht scheitern.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Senat handelt und braucht keine Nachhilfe. Gemeinsam schaffen wir das.
Das Thema Ukraine ist momentan so populär, dass die FDP sich gedacht hat, sie muss auch noch mit einem eigenen Antrag auf dieses Thema aufspringen. Wir haben heute schon darüber gesprochen.
Dann lassen Sie es bleiben! – Die Flüchtlinge müssen natürlich bundesweit verteilt werden und nicht nur bundesweit. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge müssen europaweit, innerhalb der EU verteilt werden. Anders funktioniert es aufgrund der schieren Menge an Flüchtlingen, die kommen, nicht.
Ihre Vorschläge, die Sie machen zum Thema Personalmangel beheben: Den Personalmangel in den Bezirken, den Personalmangel im Land hatten wir auch schon, bevor die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gekommen sind. Wenn Sie jetzt Personal von A nach B schieben, dann sind vielleicht ein paar Mitarbeiter für die ukrainischen Flüchtlinge da, aber dann fehlt das Personal für andere, für Obdachlose oder sonstige Menschen, die auch dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Die einzige Lösung kann nur sein, dass wir mehr Personal suchen, mehr Personal einstellen und mehr Personal ausbilden. Doch bis das geschehen ist, befürchte ich, ist der Krieg in der Ukraine vorbei, und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge können dann natürlich auch wieder nach Hause in ihre Heimat zurückkehren.
insbesondere den freiwilligen Helfern am Hauptbahnhof, den freiwilligen Dolmetschern in den Ämtern recht herzlich für ihren Einsatz zu danken,
denn ohne diese ganzen Freiwilligen würde in Berlin gar nichts funktionieren. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge säßen am Bahnhof auf dem Abstellgleis, wenn diese Freiwilligen nicht so intensiv helfen würden, denn der rot-rot-grüne Senat bekommt es wieder mal nicht hin. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich uns allen einen versöhnlichen Abschluss dieses Tages gönnen will, spare ich mir, auf das von der AfD Gesagte einzugehen. Das spricht für sich.
Tag für Tag kommen Tausende Menschen aus der Ukraine zu uns; es sind vor allem Frauen und Kinder. Das hat
Frau Dr. Jasper-Winter schon gesagt. Jeden von uns berühren die Bilder. Alle wollen wir schnell und möglichst unkompliziert helfen.
In Ihrem Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass das hohe Aufkommen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, Berlin vor eine Belastungsprobe und nach den Monaten der Pandemie sogar vor eine weitere Belastungsprobe stellt. Ja, wie so oft müssen die verschiedenen Ansprüche von zahlreich ankommenden Antragstellenden mit zu geringen personellen Kapazitäten an verschiedenen Stellen verwaltet werden. Trotzdem und erst recht arbeiten alle Beteiligten aus der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen auf Hochtouren. Sie wollten eine Zahl: Am Montag waren es 255 freigestellte Menschen im Personalpool, die jetzt sukzessive in den Bezirksämtern eingesetzt werden, um die Sozialämter zu unterstützen.
Ja, es ist gut, dass wir statt des sonst üblichen Bashings der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gemeinsam überlegen, wie wir hier eine klare Aufgabenstruktur schaffen und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten.
Nein! – Es spricht einiges für Ihr Anliegen, die Flüchtlinge unmittelbar in die Leistungen des SGB II aufzunehmen. Zum einen sind die Kapazitäten der Bundesbehörden andere als in den Bezirken, von der besseren Vergütung mal ganz abgesehen, und des Weiteren haben wir bei den Flüchtlingen vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, da die Väter im Krieg bleiben müssen. Ihre Anbindung an das SGB II sollte die Chancen auf die notwendige und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Ja, die Verhandlungen dazu laufen bereits intensiv. Sogar die Regierende Bürgermeisterin selbst und auch die Senatorin greifen persönlich zum Telefon, um hier zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Erste Ergebnisse und ein erster Bericht sollen bereits am 7. April vorliegen. Schauen wir uns die Ergebnisse dann an.
Aber die Menschen sind schon hier, und sie brauchen jetzt die Ansprechpartner. Eine Bundesratsinitiative kostet Zeit, und auch der Ausgang ist ungewiss. Aber gerade jetzt fehlt schnelles Handeln des Bundes. Selbst vor dem aktuellen Hintergrund der täglich ankommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine schafft es der Bund nicht, adäquat geschweige denn schnell zu reagieren, und um wie vieles länger braucht eine Bundesratsinitiative?
Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und genau diese Beratungen müssen wir nutzen, um unsere Strukturen in der Hauptverwaltung und in den Bezirksverwaltungen so aufzustellen, dass uns nicht jede außergewöhnliche Situation gleich in Bedrängnis führt. Das braucht ausreichend Personal in Quantität und Qualität auf allen Ebenen. Da haben wir in den letzten fünf Jahren schon den richtigen Weg eingeschlagen, und wir wollen ihn mit diesem Haushalt fortsetzen. Aber es bleibt nicht bei der Registrierung, Verteilung und Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder brauchen Kita- und Schulplätze. Dafür braucht es Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, und es braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort wie Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Sportvereine,
Es gibt also noch viele weitere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen und auch werden, versprochen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 7. April 2022 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.