Es gibt einen gut organisierten Austausch. Der Krisenstab Hauptbahnhof tagt zweimal, und zwar früh um 9 Uhr und nachmittags um 15 Uhr. An diesem Krisenstab nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen, der Bahn, der Bundespolizei und der Senatsverwaltung teil. Wer die Ehrenamtlichen – die dort sehr unterschiedliche Strukturen haben, auch sehr basisdemokratisch organisiert sind – jeweils vertritt, müssen die Ehrenamtlichen unter sich entscheiden. Es wäre nicht angemessen, wenn wir als Politik Vorgaben machen und uns in diesen Entscheidungsprozess einbringen.
Was mir und meinem Stab sehr wichtig war, ist, dass wir gleich am Anfang auch im Gespräch mit der Bahn sehr deutlich gemacht haben, dass es unglaublich wichtig ist, dass die Ehrenamtlichen in dieser Runde vertreten sind. Wir haben darüber hinaus täglich einen Austausch, einen Call auf Arbeitsebene, einmal die Woche auf der Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Ich habe zwei Videokonferenzen mit den verschiedenen Initiativen gemacht und war auch jeweils vor Ort und habe mit den Ehrenamtlichen gesprochen.
Ich möchte beim Thema Hauptbahnhof auch die Transparenz herstellen, dass es einen Zielkonflikt zwischen dem Ziel gibt, ein möglichst breites Angebot direkt am Hauptbahnhof zu haben – was verständlicherweise von den Ehrenamtlichen besonders stark gemacht wird –, und dem Ziel, die Situation am Hauptbahnhof möglichst schnell zu entzerren. Das wird nicht nur von der Bahn aus Sicherheitsgründen gemacht. Die sagt, wenn man Situationen hat, wo sich Menschenmengen stauen – selbst wenn sich dort alle vorbildlich verhalten –, gibt es immer eine statistische Gefahr, dass jemand stolpert, eine Massenpanik ausbricht und es eine Gefährdung für Leben und Gesundheit gibt. Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Situation am Hauptbahnhof sehr stark entzerren wollen. Das heißt auch, die Menschen möglichst schnell in andere Strukturen und Objekte zu geleiten.
Hinzu kommt, dass die Situation am Hauptbahnhof objektiv – weil man dort so viel Laufverkehr wegen dem anderen Verkehr hat – sehr unübersichtlich ist. Es ist – was wir gehört haben – für Pädophile und kriminelle Menschenhändler dort leichter möglich, Geflüchtete anzusprechen und ihre Unsicherheit womöglich auszunutzen. Auch deswegen wollen wir die Geflüchteten, wenn sie ankommen, möglichst schnell vom Bahnsteig in die Wärmezelte und dann von den Wärmezelten mit den Busshuttle weiter nach Tegel bringen.
Diesen Zielkonflikt gibt es manchmal. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn man sagt, wir müssten für alle, die ankommen, vor Ort sofort einen Schnelltest machen, dann dauert das deutlich länger. Selbst wenn am Tag nur 5 000 kommen und man für die erst einmal einen Schnelltest, der 15 Minuten pro Person dauert, macht, hat man eine deutlich längere Aufenthaltssitu
ation. Es gibt am Willkommenszelt am Washington-Platz ein Schnelltestangebot für die, die freiwillig wollen, aber wir machen es nicht verpflichtend als Strecke für alle. Es ist eher das Ziel, die Leute hinauszugeleiten. Wir haben trotz dieses Zielkonflikts sichergestellt, dass es Catering gibt – übrigens vom Senat bezahlt, 24/7, inzwischen auch mit warmen Essen. Das hat am Anfang etwas geruckelt, aber das gibt es jetzt am Hauptbahnhof für bis zu 10 000 Menschen und das in beiden Wärmezelten, aber auch unten in der Passage für Leute, die dort sind.
Es gibt einen limitierenden Faktor – das will ich hier auch ansprechen, weil auch die Frage war, was da genau im Angebot ist –, der mit sehr viel Freude am Detail medial bearbeitet worden ist – das ist der Strom. Auch wenn es ein Hauptbahnhof mit viel Strom ist, muss man sagen, dass man wegen dem, was dort an Strom an Aufladestationen für die Handys, für das Warmhalten des Essens, das Warmhalten des Tees gezogen wird, eine Situation gibt, dass man manchmal an die Grenzen dessen kommt, was möglich ist. Bei vielem, was am Anfang improvisiert war, sagen wir hinterher, dass wir heilfroh sind, dass wir viel Glück hatten, dass es nicht zu einem Kabelbrand oder Ähnlichem gekommen ist. Das ist die Situation.
Noch zum Coronaschutz: Wir müssen stark darauf achten, dass alle immer eine Maske tragen. Wenn es Menschen gibt, die klare Coronasymptome haben und dann getestet und als positiv wahrgenommen werden, haben wir uns dafür eingesetzt – das gibt es seit kurzem –, dass es einen dritten Coronabus gibt. Die Coronabusse kamen schon bei der Kältehilfe zum Einsatz, dass Menschen, die positiv getestet wurden, direkt zu den Quarantäneunterkünften gefahren werden. Das ist auch eine Verbesserung.
Ansonsten noch ein Punkt: Wir reden ganz oft über die Dinge, die noch nicht klappen, wo es Unzufriedenheit gibt, aber wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir das alles ohne Vorlauf in die Wege geleitet haben, dass Berlin in Vorleistung für die gesamte Bundesrepublik gegangen ist, kann ganz Berlin – von den Ehrenamtlichen über die Bezirke, zur Senatsverwaltung, zur Polizei, zur Bahn und den Verkehrsbetrieben – stolz sein, was wir in den letzten vier Wochen zusammen geschafft haben.
Vielen Dank! – Bevor ich dem Kollegen die erste Nachfrage gebe, noch der Hinweis an den Senat, etwas kürzer zu antworten. Wir sind nach 20 Minuten noch in der zweiten Frage. Vielleicht nicht ganz so ausführlich!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wann wird das Quarantänezelt für diejenigen, die positiv getestet werden, aufgebaut? Das ist ein Problem, was in den letzten Tagen oft vorgekommen ist.
Ich hole mal das ein, was ich vorhin zu lange ausgeführt habe. Es gibt noch Quarantänestationen aus der Situation der Kältehilfe. Unser Ansatz ist eher, mit den Coronaquarantänebussen die Menschen dorthin zu fahren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Kipping hat es angesprochen. Wir haben leider Gottes vernehmen müssen, dass es vermehrt Menschenhändler und Pädophile am Hauptbahnhof gibt, die dort ihr ekelhaftes Unwesen treiben. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat bzw. die nachgelagerten Polizeibehörden, um diesem Phänomenbereich Herr zu werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dazu nehme ich gerne Stellung. Es ist so, dass wir seit Beginn der Ukraine-Krise, und seitdem die Menschen in Berlin ankamen, festgestellt haben, dass es derartige Umtriebe am Hauptbahnhof gibt. Das hat zunächst die Bundespolizei entdeckt. Sie wissen, am Hauptbahnhof ist die Bundespolizei zunächst polizeilich zuständig. Es gab dann in der Folge verschiedene Ermittlungsverfahren. Infolgedessen hat sich die Bundespolizei mit der Berliner Landespolizei ausgetauscht, und wir haben schon lange alles in die Wege geleitet, um dieser Umtriebe Herr zu werden. Wir haben in diesem Bereich Gefährderansprachen gemacht. Es gibt in dem Bereich, was Sexualstraftäter und Pädophile angeht, eine entsprechende Datenbank bei der Polizei Berlin, und diese hat die Menschen angesprochen. Wir haben in der Folge auch einige Treffer gehabt. Da waren etwa Personen dabei, die auch angeboten haben, Wohnungen für ankommende Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das haben wir
dann unterbunden. Im Übrigen sind wir mit präventiven Teams unterwegs, sowohl im Hauptbahnhof gemeinsam mit der Bundespolizei als auch um den Hauptbahnhof herum.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wird sich die sogenannte Expertenkommission zur Enteignung aus gutem Grunde auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und damit auf das Ob fokussieren, oder lässt sich der Senat von den Enteignungsaktivisten dominieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stettner! Der Auftrag ist durch den Senat bzw. im Koalitionsvertrag klar formuliert, und der Senat wird das dann aller Voraussicht nach am nächsten Dienstag tun. Zunächst muss die Frage der Verfassungsmäßigkeit erörtert werden. Hintergrund war da, dass vor der Abstimmung im vergangenen Jahr ein längerer Prüfungsprozess stattfand, und aus dem Prüfungsprozess heraus kam, dass die ursprüngliche Frageform bei dem Volksbegehren vermutlich nicht verfassungskonform gewesen wäre und deshalb eine Prüfung vor dem Verfassungsgericht erforderlich gewesen wäre. In den Gesprächen mit der Initiative hat die Initiative dann deshalb die Fragestellung abgewandelt und hat im vergangenen Jahr im September eine unverbindliche Frage bei der Abstimmung zur Wahl gestellt. Die ist entsprechend ausgegangen. Aber das erspart jetzt nicht die verfassungsrechtliche Prüfung. Im Nachgang – auch das ist klar formuliert – muss auch noch mal vonseiten des Senates bewertet werden, ob es wohnungswirtschaftlich sinnvoll ist. Beide Fragestellungen müssen bewertet werden vor einer entsprechenden Beschlussfassung. Als Allererstes steht aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Raum.
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat dann die scharfe Kritik der Enteignungsaktivisten, die SPD begrabe vermeintlich erkämpfte Enteignungsrechte?
Wir reden seriös, und der Senat braucht eine seriöse Grundlage, um dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Ich denke, das Abgeordnetenhaus braucht auch diese seriöse Grundlage. Politische Äußerungen nehmen wir zur Kenntnis, aber die beeinträchtigen jetzt nicht unsere Entscheidungsfähigkeit.
Vielen Dank, Herr Geisel! Ich wollte insofern noch mal nachfragen, weil Sie verkürzt auf die Frage des Kollegen Stettner eingegangen sind, ob Sie noch mal darstellen können, inwiefern nicht nur die verfassungsrechtliche Prüfung erfolgt, sondern dann auch die Frage der konkreten Umsetzung, also des Ob und des Wie, in dieser Kommission gestellt wird. Vielleicht können Sie noch einmal darstellen, wie der Prozess sich dort gestalten soll, so wie das verabredet ist.
und versuche, das an dieser Stelle abermals zu tun. Wir haben uns vorgenommen, am nächsten Dienstag, also innerhalb der 100 Tage, eine Expertenkommission einzusetzen, die den Senat darin beraten soll, wie die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes zur Vergesellschaftung zu bewerten wäre. Also was haben wir zu erwarten? Denn aller Voraussicht nach ist davon auszugehen, dass ein solches Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen wird, wer auch immer es zum Verfassungsgericht bringt, und der Senat deshalb eine Entscheidungssicherheit bei der Beratung braucht.
Neben dieser Frage der Verfassungsmäßigkeit steht für uns aber auch die Frage, ob es sinnvoll ist – ich sage es noch mal –, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen, wie groß diese Entschädigungssumme, die dann an die Aktionäre zu zahlen wäre, ist. Im Raum stehen 8 Milliarden Euro. Im Raum stehen 20 Milliarden Euro. Im Raum stehen 30 Milliarden Euro. Einigen wir uns darauf: Es ist viel Geld, das den Aktionären ausgezahlt werden müsste und das dann nicht zur Verfügung steht, um Wohnungen zu bauen oder die Gebäude energetisch zu ertüchtigen.
Das wirtschaftlich abzuwägen, ist auch eine Aufgabe neben der Frage der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit. Wir haben uns vorgenommen, dass diese Expertenkommission den Senat innerhalb eines Jahres beraten soll, also ein Jahr Zeit hat, solche Fragen zu erörtern. Dann wird sich der Senat damit befassen und im Anschluss sicherlich auch das Abgeordnetenhaus.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Vorkehrungen hat der Senat für die Unterbringung von schwangeren Frauen, die aus der Ukraine fliehen mussten, getroffen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Fakten in der gebotenen Kürze: Es gibt 100 Plätze in einer Einrichtung in Zehlendorf. Wie viele Hochschwangere oder frisch