Herr Kollege! Die Bezeichnung, die Sie gerade für eine Kollegin genannt haben, ist unparlamentarisch.
Es war für den Kollegen, aber ich nehme es zurück.– Noch dramatischer ist der Preissprung beim Diesel. Vor genau zwei Jahren im März 2020 kostete 1 Liter Diesel 0,90 Euro, der aktuelle Preis liegt ungefähr bei 2,17 Euro.
In den sozialen Medien wird aktuell Werbung für einen neuen Beruf gemacht: Tankstellenseelsorger. Er soll Trost spenden, wenn der Kunde seine Tankfüllung bezahlt. Für viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, macht sich der Preisschock an der Zapfsäule im Geldbeutel stark bemerkbar. Taxi- und Verkehrsunternehmen stehen an der Belastungsgrenze. – Sie werden da sicherlich Klagen hören, Herr Senator.
Durch diese steigenden Kosten in der Logistik und im Transportwesen insgesamt, wird darüber hinaus die Inflation noch weiter angetrieben, die Preise steigen und der Preisauftrieb gerät in eine sich wechselseitig verstärkende Dynamik. Gleichzeitig sinkt dadurch die Kaufkraft und der Wohlstand sinkt. Herr Senator Schwarz! Sie dürften sich als Wirtschaftssenator über diese, ich nenne es mal negative Dialektik, nicht freuen.
Dabei ist auch hier der Krieg in der Ukraine nicht allein und nicht verursachend verantwortlich, im Gegenteil. Wenn Sie ein Fünkchen Ehrlichkeit besitzen würden, müssten Sie – und ich meine jetzt die Grünen, hier vor mir auf der linken Seite – mir zustimmen: Die irren Spritpreise waren und sind politisch gewollt, und zwar von Ihnen.
Wir sind hier mehrheitlich alt genug, uns daran noch zu erinnern, wie Jürgen Trittin 1989 die Fünf-Mark-Marke als politisches Ziel für den Literpreis Benzin definiert hat. Erinnern Sie sich, Frau Jarasch, Herr Schwarz?
Seien Sie ehrlich, zumindest Sie als damaliger Jungunternehmer hätten doch eigentlich denken müssen: Der hat nicht mehr alle an der Klatsche! – Jetzt ist dieses politische Programm Realität, und ich weiß, es gibt hier genug Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses, die das im Grunde ganz fantastisch finden, vor allen Dingen die jungen Kollegen der klimaapokalyptischen Front, Ihrem vorpolitischen Umfeld von Extinction Rebellion und der Last Generation.
Fakt ist und bleibt, Herr Zillich: Der Benzinpreis ist politisch. Und weil er politisch gewollt wurde –
sind insgesamt 50 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben, nämlich bei einem Spritpreis von 2,20 Euro allein 1,10 Euro. – Frau Kollegin! VEB Benzin und alles, was Sie früher im Sozialismus gemacht haben, hat nichts dazu beigetragen.
Schauen Sie sich den Osten an. Er ist ökologisch verrottet. Und es ist gut, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft die Umweltbeziehungen heute funktionieren. Das, was Sie sich im Sozialismus geleistet haben, war wirklich das Allerletzte.
Frau Kollegin! Sie haben eine schöne rote Maske auf, aber das Rote lassen wir jetzt mal weg! Wir sind heute mit einem blauen Redner zur Stelle, und ich möchte hier fortfahren.
Ab 1. Januar 2022 hat die politisch gewollte – und nicht etwa, ich wiederhole es, durch Naturkatastrophe oder Krieg erzwungene – CO2-Abgabe den Liter Benzin auf nunmehr 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel erhöht. Das Ziel der Bundesregierung ist mit dieser Abgabe, den Ausstoß von vermeintlich allein klimaschädlichen Kohlendioxiden nach und nach zu reduzieren, indem die Autofahrer dazu genötigt werden, auf andere Verkehrsträger umzusteigen, und das dynamisch, denn die CO2-Steuer, das wissen Sie, ist darauf angelegt, sich systematisch, stufenweise zu verteuern.
Jetzt, wo die Spritpreise krisenbedingt ansteigen, wird von genau dieser gleichen FDP, die ja den ganzen Pariser 1,5-Grad-Klimarettungswahn zusammen mit den Grünen mitbetreibt –
Sie haben recht Herr Gläser: peinlich! –, einen Tankrabatt diskutiert, um die Spritpreise wieder zu senken. Das ist mit Verlaub, Kollegen und Kolleginnen, Herr Senator, keine seriöse Politik, sondern erzwungene Konsequenz der normativen Kraft der faktischen Notwendigkeit Ihrer gemeinsamen, verfehlten Energiepolitik.
Als AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert, die jetzt, und das ist unsere Forderung, wegmuss. Es müssen auch weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Polens und anderer Länder ergriffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz auf Benzin und Diesel auf 8 Prozent. Und bereits im Dezember 2021 setzte Polen die Kraftstoffsteuer auf das zulässige Mindestmaß herab. Berlin ist von Polen nicht weit weg. Es gibt mittlerweile einen regelrechten Tanktourismus von hier nach dort, der Ihnen von der Ökofront hinsichtlich der damit verstärkt ausgestoßenen Emissionen nicht wirklich gefallen dürfte. Während man in Polen im Vergleich zu Deutschland 0,80 Euro pro Liter sparen kann, sind es in Dänemark immerhin noch 0,50 Euro. In Luxemburg liegen die Spritpreise immer noch 0,20 Euro unter dem deutschen Niveau, und auch in Österreich und Frankreich lässt sich
günstiger tanken. Belgien und die Niederlande reduzierten die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel drastisch um 21 Prozent. Noch rigoroser geht Ungarn vor und deckelt, man höre!, den Spritpreis bei 1,10 Euro.
Und Deutschland? – Neben dem Auto ist für einige unter Ihnen bekanntlich ja auch das Fliegen ein No-Go. Da wird es so manche Kollegen von der linken Hälfte freuen, dass auch das Fliegen teurer wird. In der Regel ist die Treibstoffrechnung der zweitgrößte Kostenblock einer Airline. Hinzu kommen immer strengere Klimaauflagen, etwa die Beimischung von deutlich teurerem synthetischem Kerosin. Fahrrad statt Auto, Balkonien statt Flugreisen, Kerze statt Kernkraft, Frieren für die Freiheit – Ihr Ernst?
Wir von der AfD verfolgen einen anderen Ansatz. Die ideologisch politischen Träumereien von immer höheren Benzinpreisen werden zum Albtraum des das Auto nutzenden Menschen. Es wird Zeit, dass die politisch bisher regierende Klasse aufwacht und im Leben der Bürgerinnen und Bürger ankommt, denn die wollen und müssen das Ganze bezahlen und wollen endlich entlastet werden.
Wir als AfD haben dafür erst gerade wieder in der letzten Sitzung – Sie erinnern sich, da war die schöne Rede von Frau Dr. Brinker – die entsprechenden Vorschläge gemacht. Ich fordere Sie auf, Herr Wirtschaftssenator, dass Sie sich an Ihre alten Zeiten auf der anderen Seite des Tisches erinnern und den Senat dazu bringen, sich im Bundesrat für weitere Entlastungen, einer Senkung von Energiesteuern einzusetzen und vor allem dieser rein hausgemachten, grünen, politischen CO2-Steuer entgegenzutreten. Wind und Sonne werden keinen für die Menschen in Berlin bezahlbaren und nachhaltig sicheren Energieversorgungsmix bereitstellen können, schon gar nicht kurzfristig, und darum geht es ja jetzt, egal wie oft Sie das jetzt auch mantraartig fordern. Wir brauchen unter Einschluss der Kernenergie eine Wende in der Energiewende mit sicheren und klimaneutralen Reaktoren der vierten Generation als der eigentlichen – jetzt hören Sie zu, Kollegen von der FDP! – Freiheitsenergie der Zukunft. Wenn nicht jetzt, wann dann? – Vielen Dank!
Herr Kollege! Die Kollegin Schubert, die Sie angesprochen haben, hat die Achtziger- und Neunzigerjahre meines Wissens in Bonn verbracht. Ich war in den Neunzigern da, mir ist der Sozialismus dort gar nicht so richtig aufgefallen. Das aber nur nebenbei.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Von den vielen Ungeheuerlichkeiten, die wir uns heute wieder anhören dürfen, möchte ich gern wenigstens auf eine direkt eingehen. Eine Rückkehr zu Atomstrom oder Kohleenergie ist für Berlin keine Option.
Heute vor einem Monat, vor genau vier Wochen begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Schon vor zwei Wochen haben wir über die Auswirkungen des Krieges auf Europa, unser Land und unsere Stadt gesprochen und festgestellt, dass er bereits auch in unserem Alltag angekommen ist. Die in der Folge enorm gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom treffen alle Berlinerinnen und Berliner, besonders hart aber die einkommensschwachen Haushalte. Die Energiefrage begegnet uns überall: bei der Frage, wie hoch die Nebenkostenabrechnung wohl sein wird, bei Menschen, deren Vertrag von einem Strom- oder Gasanbieter plötzlich gekündigt wurde und die nun in die Grundversorgung fallen, und bei Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und beim Tanken nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Förster von der CDU-Fraktion gestatten.
Nein, danke! – Viele können die hohen Preise nicht bezahlen. Strom, Wärme und Energie gehören aber zur allgemeinen Daseinsvorsorge, und daher ist für uns als SPD klar, dass wir hier schnell Entlastung organisieren müssen. Es darf nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger gekündigt hat. Das hatte ich schon in meiner Rede in der letzten Plenarsitzung betont. Dafür steht die SPD ein.
Der Bund hat hier schnell reagiert und bereits vor Wochen ein Energieentlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Der dort beschlossene Heizkostenzuschuss von 135 Euro wurde schon angepasst und auf 270 Euro verdoppelt.
Das kommt direkt bei den Familien, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, Studierende mit BAföG, Auszubildende und auch Empfängerinnen und -empfänger von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II werden diese Entlastung direkt spüren. Und ab dem 1. Januar gilt rückwirkend eine höhere Pendlerpauschale. Das wird Menschen, die weitere Arbeitswege haben, entlasten. Und die EEG-Umlage soll nun schon zum 1. Juli auf Null gehen. Sie entfällt komplett, ein halbes Jahr früher als geplant. Und es ist festgeschrieben worden, dass die dadurch erfolgte Reduzierung des Strompreises auch auf der Rechnung ausgewiesen wird. Das entlastet die Menschen und die Unternehmen auch in Berlin direkt. Das sind gute Beschlüsse.
Und auch bei der Mobilität gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und zwar entsprechend ihrer Möglichkeiten. Wer jetzt einfach nach einer Benzinpreisbremse ruft, obwohl in Berlin über die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner gar kein Auto besitzen, dem geht es nicht wirklich um flächendeckende Entlastung, sondern um reine Symbolpolitik. Daher ist es gut, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein echtes Mobilitätsgeld vorschlägt und nicht vermeintlich einfache Lösungen anpreist.