Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des LetteVereins nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als
Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des PestalozziFröbel-Hauses nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied.
Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, die sechs Wahlen wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie schon in den letzten Sitzungen. Ich verzichte daher darauf, das noch ausführlicher zu erläutern.
Abgeordnete, die gewählt haben, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt, den Prioritäten, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften, sodass mit einer Fortsetzung der Sitzung nach der Wahl etwa um 13.45 Uhr zu rechnen ist.
Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir fangen jetzt mit der Verkündung der Wahlergebnisse an. Dann ist ja noch ein bisschen Zeit, bis wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten. Ich darf ver
künden, bei der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Abgeordneten Lindemann: 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen,
3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Tabor: 128 gültige Stimmen, keine ungültigen, 19 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. In dem Wahlgang gab es 126 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Vallendar: In dem Wahlgang gab es ebenfalls 126 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt.
Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Auf den Abgeordneten Vallendar als ordentliches Mitglied entfielen im Wahlgang 127 gültige Stimmen, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Brousek: ebenfalls gültige Stimmen 127, ungültige 1, Ja-Stimmen 17, Nein
Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. In dem Wahlgang gab es jeweils 128 gültige Stimmen. Dabei entfielen auf den Abgeordneten Dr. Bronson, 16 Ja-Stimmen, 89 NeinStimmen, 23 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Auf den Abgeordneten Brousek entfielen 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt.
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Im Wahlgang für das ordentliche Mitglied Thorsten Weiß: 125 gültige Stimmen, 3 ungültige, 18 JaStimmen, 90 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als Ersatzmitglied der Abgeordnete Woldeit: 125 gültige Stimmen,
3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt.
Und die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratori
ums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042 – als ordentliches Mitglied die Abgeordnete Auricht: 125 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Brinker: gültige Stimmen 125, ungültige 3, Ja-Stimmen 18, NeinStimmen 88, Enthaltungen 19. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
Zunächst wird die Einbringung des Haushaltsgesetztes durch den Senat begründet. Das Wort hierzu hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen im Namen des Senats den Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2022/23 vorstellen zu dürfen. Ich freue mich umso mehr, als dass dieser Haushaltsplan bekanntlich in ungewöhnlichen Zeiten entstanden ist. Die Zeiten sind dreifach ungewöhnlich.
Das eine ist der Umstand, dass wir noch immer in einer Pandemie leben. Ein Blick auf die Wocheninzidenz macht deutlich, dass wir immer noch mit außergewöhnlichen Belastungen zu tun haben, für die Menschen dieser Stadt aber letzten Endes auch für den Landeshaushalt.
Zum Zweiten ist seit dem 24. Februar nicht nur, aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik vieles anders. Wir stehen vor Fragen, die wir Anfang des Jahres noch nicht einmal gedacht haben. Und auch hier, sehr geehrte Abgeordnete, werden wir gemeinsam Antworten finden müssen, die zum jetzigen Zeitpunkt schwerlich zu geben sind.
Und da ist drittens die banale, aber doch nicht ganz irrelevante Tatsache, dass wir heute bekanntlich schon den 24. März haben, aber noch kein Haushaltsgesetz für das Jahr 2022. Wir leben, wir arbeiten in der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Und ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, das zu beenden, denn dieser Haushaltsplan, ist nicht nur die Antwort auf die von mir genannten Herausforderungen und Krisen, sondern ist natürlich im besten Fall auch der Plan, den Berlin für die Zukunft hat.
Deswegen erlauben Sie mir, vielleicht doch zu Beginn einen ganz großen Dank auszusprechen. Trotz dieser Rahmenbedingungen ist es gelungen, in Rekordzeit einen Haushaltplanentwurf aufzustellen. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen und ihren Verwaltungen ganz herzlich danken.