Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten, und dennoch glaube ich, glaubt der Senat, dass wir Ihnen hier einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der sich auch gerade deshalb sehen lässt. Es gibt vier Dinge, die für uns im Mittelpunkt standen, vier Schwerpunkte. Das ist – erstens – die Einhaltung unseres Versprechens, dass wir weiterhin mit den kurzfristigen Kosten als auch den mittel- und langfristigen Folgen der Coronapandemie umgehen. Das ist beispielsweise der Ausgleich pandemiebedingter Verluste der Landesunternehmen. Das ist aber, wie gesagt, auch Vorsorge. Wir haben – zweitens – uns fest vorgenommen, neben den alten und bekannten Risiken auch die neuen darzustellen und hierfür Vorsorge zu treffen. Wir wollen – drittens – über all das die Zukunft nicht vergessen. Das heißt, wir wollen weiterhin nachhaltig in die Stadt, in die Berlinerinnen und Berliner investieren. Und viertens – das ist nicht ganz unwichtig – wollen und müssen wir dabei den Landeshaushalt als Ganzes im Blick behalten, insofern, als dass hier natürlich Einnahmen und Ausgaben strukturell korrelieren müssen. Das bedeutet auch, mit dem Thema Verschuldung umzugehen. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises, und dennoch ist es ein Vierklang, den wir gemeinsam bewältigen müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.
Wenn man dieses Ziel verfolgt, ist es, glaube ich, ganz gut, sich zu überlegen: Wo stehen wir? Diese Standortbestimmung ist Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam erfolgreich planen können. Dazu ein paar Hinweise: Sie wissen, wir konnten trotz der Coronapandemie das vergangene Haushaltsjahr sehr viel erfolgreicher abschließen, als wir es gemeinsam erwartet haben. Wir haben es mit einem vergleichsweise geringen Finanzierungsdefizit von rund 120 Millionen Euro im zweiten Jahr der Pandemie zu tun. Das verdanken wir einer wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Wir verdanken das einmaligen steuerlichen Sondereffekten insbesondere bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewer
besteuer. Und wir wurden Ende des Jahres, das muss man ganz ehrlich sagen, allesamt davon überrascht. Wir haben gestundete Steuern aus dem Vorjahr, die nunmehr nachgezahlt wurden und immer noch werden. Das kann ich Ihnen im Hinblick auf die Steuerdaten auch aus diesem, noch relativ jungen Jahre verraten. Trotzdem müssen wir realisieren – so erfreulich die Einnahmen, die wirtschaftliche Erholung ist –: Wiederholen wird sich das nicht. Wir haben es nicht mit strukturellen Mehreinahmen zu tun, sondern mit einem Nachholeffekt. Ich sage Ihnen auch bereits im Vorgriff auf die Steuerschätzung im Mai: Hier wird sich beispielsweise eine Inflation ganz erheblich niederschlagen, ohne dass damit realwirtschaftliche Entwicklungen korrelieren. Das heißt, wir leben auch im Jahr 2022 in Zeiten, die alles andere als normal sind.
Unsere prognostizierten Einnahmen liegen immer noch knapp unterhalb das Vorkrisenniveaus. Nun kommen neue Risiken hinzu. Ich habe es eingangs gesagt, und wir haben auch heute Morgen in der Fragestunde bzw. der Aktuellen Stunde darüber geredet. Es sind eben nicht nur die kurzfristigen Fluchtkosten, also die Kosten für die Unterbringung und Versorgung, sondern es sind selbstredend mittel- und langfristige Folgen aus dem, was sich gerade global abspielt, was dann auch immer deutsche Wirtschaftsentwicklung ist. Ihnen sind die Risiken bekannt. Schlagworte: Inflation, Zinswende. Das sind alles Dinge, mit denen wir rechnen müssen, ohne dass wir die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt ganz genau kennen.
Umso bemerkenswerter ist es, was wir in den vergangenen zwei Jahren geleistet haben. Die coronabedingten Ausgaben im Jahr 2021 beliefen sich insgesamt auf 3,9 Milliarden Euro. Das waren massive, aber, wie wir wissen, notwendige Ausgaben. Allein im öffentlichen Personennahverkehr Berlins mussten wir 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ihn zu stützen. Sie wissen, dass wir dafür vorsorglich Notfallkredite im Jahr 2020 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro aufgenommen haben. Davon sind rund 5,4 Milliarden Euro in unserer Pandemierücklage verblieben. Das verdanken wir im Wesentlichen den Coronahilfen des Bundes.
Im Haushaltsplanentwurf steht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für den Betrieb der Impfzentren, um auch dieses Thema in dem Zusammenhang noch einmal zu erwähnen. Die Kosten des Neustartprogramms für besonders betroffene Branchen bewegten sich ebenfalls im hohen dreistelligen Millionenbereich. Hinzu kommen 721 Millionen Euro an Zuschüssen für Landesbeteiligungen zum Ausgleich pandemiebedingter Verluste. Alle diese Punkte zeigen beispielhaft, dass es dringend notwendig war, Kreditmittel zur Krisenbewältigung in die Hand zu nehmen und antizyklische Finanzpolitik zu betreiben. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht, wie sich die Infektionszahlen oder die Pandemie in Gänze in diesem Jahr entwickeln werden. Deswegen ist es umso wichtiger, weiter Vorsorge zu treffen.
Es ist nun zwei Jahre her, dass mein Vorgänger, Dr. Matthias Kollatz, hier an diesem Pult die Zahlen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 vorgestellt hat. Er kündigte ein Jahrzehnt ohne zusätzliche Schulden an und betonte zu Recht die historische Dimension für das Land Berlin.
Heute wissen wir, dass dieser politische Kurs des Investierens und Konsolidierens dazu beigetragen hat, dass Berlin bislang vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen ist. Corona mag uns die Bilanz verhagelt haben bzw. das Jahrzehnt ohne Schulden. Das lässt sich nicht bestreiten. Aber Corona hat uns nicht die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt verhagelt. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt Berlin pro Kopf inzwischen über dem Bundesdurchschnitt und an sechster Stelle vor NordrheinWestfalen und knapp hinter Hessen. Daraus schöpfen wir Zuversicht für die Zukunft, zumal alles danach aussieht, als könnten wir nach Auslaufen der Pandemie an diese Entwicklung anschließen.
Zusätzlich zum bereits erwähnten Verlustausgleich wollen wir bei den Landesbeteiligungen Vorsorge für Notsituationen treffen, die, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, schneller kommen können, als wir es ahnen. Berlin muss künftig noch besser gewappnet sein. Auch hierfür stärken wir das Eigenkapital der Landesbeteiligungen mit insgesamt 678 Millionen Euro in diesem Jahr und 505 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Ich komme zum dritten Baustein – neben dem Verlustausgleich und der Vorsorge. Das ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Jahr 2022 auf 2,93 Milliarden Euro und 2023 noch einmal auf 3,24 Milliarden Euro. Damit steigt die Investitionsquote auf 9,1 Prozent. In absoluten Zahlen ist das im Vergleich zu 2018 nahezu eine Verdoppelung der Investitionsausgaben. Das heißt, diese Koalition steht auch und gerade in schwierigen Zeiten für eine nachhaltige Entwicklung, für die notwendigen Investitionen in diese Stadt.
Zentrale Schwerpunkte, um einige zu benennen, sind dabei der Klimaschutz und die Verkehrswende. Die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn sollen insgesamt 400 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten. Die Ausgaben des Landes für den ÖPNV insgesamt summieren sich damit auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2020.
Auch in die soziale Wohnraumförderung wird massiv investiert. Für den Bau von 5 000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr stehen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro bereit.
Forciert wird natürlich auch die Schulbauoffensive. In den beiden Haushaltsjahren sind dafür Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Berliner Schulen vorgesehen.
Die Pandemie hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Dafür stehen mit über einer halben Milliarde Euro rund 10 Prozent mehr Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung.
Und auch beim Personal wird nicht gespart, auch wenn der Gesamtaufwuchs um mehr als 3 700 Stellen etwas moderater als im letzten Jahr ausfällt. So wird die Polizei mit 610 zusätzlichen Stellen gestärkt, die Feuerwehr mit mehr als 100. Die Schulen erhalten Finanzmittel, um rund 1 500 neue Lehrkräfte und pädagogisches Personal einzustellen, und hinzu kommen dann in beiden Jahren zusammen noch 400 zusätzliche Stellen für die Bezirksverwaltungen.
Apropos Bezirke: Wer glaubt, dass zwar nicht bei den Hauptverwaltungen, aber bei den Bezirksverwaltungen gespart wird – der irrt. Die Bezirke erhalten 2022 Zuweisungen in Höhe von rund 7,75 Milliarden Euro. 2023 sind es dann 7,76 Milliarden Euro. Gegenüber 2020 bedeutet das, dass den Bezirken damit zusätzliche Mittel im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 2022 30 Millionen Euro für mögliche pandemiebedingte Mehrausgaben und im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt zusätzliche Sanierungsmittel in Höhe von 48 Millionen Euro.
Ich habe in den vergangenen Wochen vieles gelesen, wo ich nur sagen kann: Es wundert mich. – Manchmal ist es ja auch ganz gut, erst einen Haushaltsplanentwurf zu lesen und ihn dann zu kommentieren, und ich lade ganz herzlich die Abgeordneten dazu ein, genau hinzuschauen und die eine oder andere Aussage vielleicht doch noch mal zu verifizieren.
Ich nenne ergänzend zu den vielen verschiedenen Themen, die ich bereits exemplarisch aufgerufen habe, auch das Thema Krankenhausinvestition. Ich glaube, wenn wir etwas in den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann ist es, dass das nicht nur notwendiges, sondern vor allen Dingen gut angelegtes Geld ist. Auch hier sprechen wir im Übrigen von einer Verdopplung der Mittel seit 2019.
Und trotzdem wird es unsere gemeinsame Anstrengung sein müssen, künftige finanzielle Risiken zu reduzieren. An einem strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt führt kein Weg vorbei, und zwar nicht, weil es sich hier
um ein Diktat der Schuldenbremse handelt, sondern weil wir in Berlin gelernt haben, dass es gut ist, wenn strukturelle Einnahmen und strukturelle Ausgaben in einem Verhältnis zueinander stehen, die – sagen wir mal – verantwortliche Politik für diese Stadt ermöglichen. Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, dass es viele Fragen, viele Risiken gibt, die wir sicherlich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen und finanziell abbilden können.
Umso wichtiger ist es, das, was wir wissen, die laufenden Ausgaben, die wir kennen, und die validierten Einschätzungen über die Einnahmeentwicklung des Landes Berlin zusammenzubringen und uns gemeinsam zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu bekennen. Das bedeutet auch weiterhin, Schulden abzubauen, soweit uns das möglich ist. Es könnte bereits im Jahr 2023 1 Milliarde Euro sein, die wir an Schulden tilgen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil es zukünftige Haushalte entlastet.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir bereits in diesem Haushalt die Spielräume für den nächsten Doppelhaushalt, also für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, erweitern. Ich glaube, alle Zahlen, die Ihnen vorliegen, zeigen: Das kann gelingen. – Der Senat hat Ihnen einen Investitions- und Transformationshaushalt vorgelegt, der gleichwohl ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt ist.
Es heißt, wir werden gemeinsam auch haushaltspolitisch maßhalten müssen, zumal uns viele Risiken noch nicht abschließend bekannt sind, und das bedeutet im Zweifelsfall, Prioritäten zu setzen, gerade im Bereich der Investitionen.
Unsere Arbeit – Ihre Arbeit, liebe Abgeordnete, aber auch die des Senats – wird letzten Endes daran gemessen werden, was wir umgesetzt haben, also nicht an den nackten Zahlen im Haushaltsplan, sondern daran, was wir tatsächlich an Investitionen auf die Straße gebracht haben, was wir tatsächlich an Personal eingestellt haben, was wir tatsächlich an Transformation und Modernisierung dieser Stadt geschafft haben.
Der Senat hat einen nachhaltigen Plan für Berlin als Zukunftshauptstadt aufgestellt. Jetzt, liebe Abgeordnete, sind Sie diejenigen, die den nicht nur diskutieren, sondern die am Ende darüber entscheiden.
Vier Dinge sind es, die uns wichtig erscheinen und von denen ich die Hoffnung habe, dass Sie sie bei Ihren Beratungen berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen einhalten, in der Coronakrise die Verluste auszugleichen, die Hilfen zu gewähren, die Transformationen zu ermöglichen, die diese Pandemie mit sich gebracht hat! Zweitens, lassen Sie uns gemeinsam die finanzielle Vorsorge treffen, die es nicht zuletzt angesichts der Entwicklung im Osten Europas, aber auch weltweit
braucht! Lassen Sie uns, drittens, weiterhin in diese Stadt investieren, und lassen Sie uns, viertens, im Blick behalten, dass das Land Berlin einen ausgeglichenen Landeshaushalt braucht, wenn wir nicht nur in den nächsten zwei Jahren, sondern auch in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus gemeinsam erfolgreich sein wollen. Dafür bitte ich Sie im Namen des Senats um Ihre Unterstützung und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Nun zu der Beratung! Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Abgeordneter Schulze! Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator Wesener! Die heute beginnende Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 findet vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung statt, deren sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen wir heute in diesem Haus noch gar nicht abschätzen können.
Unsere Beratung wird aber sicherlich die Frage begleiten, wie die Auswirkungen auf alle Senatsverwaltungen und ihre Arbeit etatisiert werden können, obwohl sie uns auch im Juni noch nicht unbedingt bekannt sind. Denn die Aufgaben, vor denen Berlin steht, sind zweifelsohne gewaltig: Die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist dabei eine gesamtstaatliche Aufgabe, und genau so muss der Bund sie auch behandeln.
Daher ist die klare Erwartung Berlins, dass als Ergebnis der Arbeitsgruppe eine finanzielle Regelung zur Übernahme der Fluchtkosten erfolgt. Berlin will und Berlin kann aufnehmen, das hat unsere Stadt in den letzten Wochen gezeigt, aber der Bund steht an dieser Stelle in der Verantwortung, und so muss er endlich auch agieren.
Und noch eine Bemerkung zum Bund, insbesondere zum Finanzminister: Es wurde eine ganze Reihe von Entlastungspaketen in Aussicht gestellt, nicht zuletzt heute. Wir begrüßen eine finanzielle Entlastung und Unterstützung für jene Haushalte, die existenziell von Inflation und steigenden Energiepreisen betroffen sind. Aber weder ist es sinnvoll, mit solchen Maßnahmen die Profite der Mineralölkonzerne zu subventionieren, noch dürfen diese
Maßnahmen zulasten der Haushalte von Ländern und Gemeinden gehen, ohne dass es hier entsprechende Kompensationen gibt.
Der letzte Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 war geprägt von der Coronapandemie, ihren Auswirkungen auf Berlin und der damit verbundenen haushälterischen Notlage.
Doch auch jetzt ist die Pandemie noch nicht überstanden und wird diesen neuen Haushalt mit prägen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Linie des Senats, mit seinem Entwurf Vorsorge zu treffen und mehr als 1 Milliarde Euro für coronabedingte Mehrausgaben bereitzustellen. Die Ausgaben für den Weiterbetrieb der Impfzentren oder für Tests und Filter an Schulen sind ebenso richtig wie die Unterstützung der landeseigenen Unternehmen zur Kompensation von Mindereinnahmen. Ob Coronapandemie oder Ukrainekrieg: Es muss klar sein, dass die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Berlin nicht am Geld scheitern dürfen.
Egal ob Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten, der Mehrbedarf von Kindern und Jugendlichen durch Corona oder Soforthilfen und „Neustart Kultur“ – diese akuten Herausforderungen wird Berlin nur gemeinsam lösen, und die Koalition wird die dafür benötigten Mittel zur Verfügung stellen.
Neben der kurzfristigen Krisenbewältigung geht es auch um die dauerhafte Stärkung der Krisenresilienz unserer sozialen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin. Unser Gesundheitssystem müssen wir dahingehend weiterentwickeln. Das Land Berlin ist mit Charité und Vivantes für die zentralen Säulen der stationären Versorgung verantwortlich. Mit der Stärkung der Kooperation beider Akteure und der verbesserten Abstimmung ihrer Investitionen stärken wir diese Säulen. Auch die begonnene Neuaufstellung und Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss gemeinsam mit den Bezirken fortgesetzt werden.
Für eine krisenresiliente Stadt braucht es aber auch starke Strukturen in den Kiezen. Durch die Schaffung eines Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren verbessern wir die Versorgung vor Ort und verzahnen sie mit der sozialräumlichen Arbeit. Der Ausbau von Stadtteilzentren, aber auch die Weiterfinanzierung der lokalen Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung stärken diese als Orte des nachbarschaftlichen Austausches, die essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin sind.