Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt I, der Empfehlung, den Bericht der Enquetekommission zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Kenntnisnahme zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Abschnitt I ist zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt II auf. Danach sollen Handlungsempfehlungen in der Form eines 10-Punkte-Katalogs angenommen werden. Wer stimmt den Handlungsempfehlungen des 10-Punkte-Katalogs zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? –
(Abg. Dr. Steim CDU: Bei der Weihnachtsfeier! – Abg. Haas CDU: Die interessiert sich nicht für den Mittelstand, sondern für das Großkapital!)
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich dazu Meinungsäußerungen zu enthalten.
Herr Kollege Haas, Sie können nachher eine Erklärung zur Abstimmung abgeben und die Aufnahme ins Protokoll beantragen.
Wir stimmen über Abschnitt III, ein Ersuchen an die Landesregierung, ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Meine Damen und Herren, dieser Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Ich darf zum Schluss den Mitgliedern der Enquetekommission, insbesondere der Vorsitzenden, der Frau Kollegin Netzhammer, sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau Dr. Buschmann, Frau Waidelich und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Verwaltung sowie allen aus der Wirtschaft, die zu Anhörungen gekommen sind, herzlich danken.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Mittelstandsförderung – Drucksache 12/5615
eine Allgemeine Aussprache mit gestaffelten Redezeiten bei fünf Minuten Grundredezeit je Fraktion zu führen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der ausführlichen Beratung des Berichts der Mittelstandsenquete können wir es zu diesem Tagesordnungspunkt wohl relativ kurz machen.
Wir haben uns entsprechende Mühe gegeben. Sowohl die Erste Beratung als auch die Ausschussberatungen haben gezeigt, dass sich Baden-Württemberg seiner Verantwortung als Mittelstandsland Nummer 1 in der Bundesrepublik stellt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelstandsförderungsgesetz ist richtungsweisend, weil es privates Engagement stärkt und staatliche Aktivitäten im Wirtschaftsbereich weiter einschränkt. Es ist ein modernes Gesetz, das den Mittelstand stärkt und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.
Die Beratungen haben auch gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie staatsgläubig doch die SPD ist. Ich befürchte, dass das mit euch auch nicht mehr besser wird.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Rapp REP: Da haben Sie Recht! Da haben Sie mit Sicherheit Recht! – Abg. Sabine Schlager Bünd- nis 90/Die Grünen: Sind Sie jetzt per du mit der SPD?)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wer den offenen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Leistungserbringern fordert, wie Sie es getan haben – den offenen Wettbewerb! –,
der beschädigt den Mittelstand und hat auch nicht begriffen, was eigentlich der Staat der Zukunft zu sein hat: nämlich ein schlanker Staat,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Capezzuto SPD: Was war das mit der Wahlkampfrede vorhin?)
der sich auf seine ureigensten Aufgaben beschränkt, zu denen wirtschaftliches Handeln nicht gehören kann und nicht gehören darf.
Es ist gut für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD in der Opposition ist und es auch bleibt, wie es aussieht;
denn sie schadet dem Mittelstand und den freien Berufen, die wir doch gerade durch das Gesetz stärken wollten.
Dieses Gesetz hilft den kleinen Unternehmen. Es stärkt die kleinen Unternehmen im Mittelstand, also die, die es wirklich brauchen. Und es hat eine klare Botschaft: dass die Mittelständler die Basis der Wirtschaft in diesem Land sind.
Es wäre schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, wenn Sie diese Botschaft des Mittelstandsförderungsgesetzes auch nach Berlin tragen würden. Denn in Berlin wird eine andere Politik gemacht, eine Politik gegen den Mittelstand.
(Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen: Ach, hören Sie doch auf! – Abg. Capezzuto SPD: Das ist so etwas von daneben!)
Wir haben es ausführlich diskutiert. Es ist eine Politik gegen den Mittelstand. Warum gehen Sie nicht einfach einmal hinaus und reden mit den mittelständischen Unternehmern?