Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5811-6, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe damit § 1 als Ganzes zur Abstimmung auf. Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Das Erstere war die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
im Ganzen. Wer § 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – § 2 ist mehrheitlich angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5811-7. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe damit § 3 zur Abstimmung auf. Wer § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. § 3 ist mehrheitlich angenommen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5811-8. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Und die Republikaner haben zu diesem Antrag gar keine Meinung.
Ich rufe den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/5811-1, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 4 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. § 4 ist mehrheitlich angenommen.
Wer § 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – § 5 ist zugestimmt.
zur Abstimmung auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die §§ 6 bis 21 sind angenommen.
Wer dem Antrag Drucksache 12/5811-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 22 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. § 22 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Anträge vor. Ich gehe davon aus, dass wir die §§ 23 bis 26 en bloc verabschieden können.