(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Ihr Vorschlag ist doch auch eine Fallpau- schale! – Abg. Hauk CDU: Sie haben doch selbst Fallpauschalen vorgeschlagen!)
Für mich zeigt Ihre ganze Aktion nur eines: Sie, die Sie sich hier gern als Baden-Württemberg-Partei stilisieren und finanziell gerade etwas klamm sind, neigen einfach dazu, dass Sie Ihre Parteikasse gern mit der Landeskasse verwechseln.
Dass sich die FDP/DVP im Untersuchungsausschuss als willfähriges Anhängsel der CDU bei deren Behinderungsund Vertuschungsaktionen präsentiert hat, zeigt, dass sie nicht nur gestern Abend etwas Glück-los agierte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war als nicht belastetes Mitglied im Untersuchungsausschuss.
Wir waren als Partei nicht betroffen. Das Ministerium wurde nie unter unserer Verantwortung geführt. Auf der anderen Seite war ich aber auch nicht im Zugzwang einer Opposition,
Meine Damen und Herren, ich weiß seit eben, dass durch den Untersuchungsausschuss wirklich etwas herausgekommen ist, nämlich ein Märchen.
Herr Junginger, ich gratuliere dazu. Jetzt haben wir berühmte Märchendichter: die Gebrüder Grimm, Harry Potter
Meine Damen und Herren, die Missstände, von denen die Rede war, haben sich so nicht bestätigt, obwohl wir bisweilen den Eindruck hatten,
dass man sich die ganzen Organisationspläne der Ministerien vornahm, dass man mit Zeugeneinladungen oben anfing
und unten aufhörte, dass man in Verwaltungen und Ämtern ganze Flure abgeklappert und dort alle als Zeugen vorgeladen hat.
(Abg. Rech CDU: So war es! – Abg. Reddemann CDU: Und die Kosten! Was das gekostet hat! – Abg. Teßmer SPD: Sie haben doch gar nicht zuge- hört!)
Ich möchte zunächst einmal feststellen, meine Damen und Herren, dass auf Versäumnisse von der eigenen Verwaltung aufmerksam gemacht wurde. Das Rechnungsprüfungsamt in Tübingen spielte eine etwas eigenartige Rolle. Es hatte ganz offensichtlich Probleme mit der Definition der Fehlbedarfsfinanzierung,
Vielmehr haben sie einen Kostenersatz bekommen – übrigens nur in Höhe von etwa 20 % – für eine Leistung, die wir ihnen übertragen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Reddemann CDU: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Möglichkeiten, die Förderrichtlinien zu verbessern. Aber dazu hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft; das ist nämlich die schärfste Waffe des Parlaments. Ich halte dieses Instrument hier für überzogen, und ich halte diese ganze Sache auch im Sinne der Zeitökonomie für verschwenderisch.
Meine Damen und Herren, nun hat sich ja auch der Plenarsaal ein kleines bisschen gefüllt, sagen wir, bis auf 40 %. Vorhin war der Saal sehr leer. Das deutet darauf hin, wie groß das Interesse ist. In der Öffentlichkeit interessiert der Untersuchungsausschuss sowieso niemanden mehr.
Ich glaube, die Einzigen, die Interesse an dem Untersuchungsausschuss haben, sind diejenigen, die ihn einberufen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teß- mer SPD: Sie sind doch als Letzter gekommen und als Erster gegangen!)
Wenn man Probleme mit der ländlichen Sozialberatung hat, dann hätte man sich zusammensetzen sollen und hätte eine vernünftige Lösung hingekriegt,
und zwar ohne diesen Untersuchungsausschuss. Frau Kipfer, wenn Sie von erstaunlichen Erkenntnissen berichten,
Nun, meine Damen und Herren, wo bestanden Probleme? Man kann sicher den Vorwurf erheben, dass die Richtlinien zu einfach, zu allgemein gefasst waren. Das war sicherlich ursprünglich so gewollt, um nicht zu restriktiv zu sein.
Mit der bloßen Fortschreibung nach jeweils zehn Jahren ist es natürlich nicht besser geworden. Ein Problem war sicherlich auch darin zu sehen, dass die Regierungspräsidien teilweise unterschiedliche Auslegungen vorgenommen haben. Das prinzipielle Problem besteht doch darin, dass die Art der Beratung im Einzelnen nicht abgegrenzt werden konnte.
Wenn jemand kam und sich beraten lassen wollte, dann hat er gleichzeitig Fragen in Bezug auf die ländliche Sozialberatung, die Altersversorgung, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und in Sachen LKK gehabt.
Das auseinander zu dividieren – – Reden Sie doch einmal mit Geschäftsführern von Kreisbauernverbänden, die können Ihnen das erklären.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Ja, die waren doch geladen! Sie haben geschlafen! Die haben da laufend geredet!)