Kollege Haas, bleiben Sie jetzt einfach einmal ruhig. Bis zum Wahltag sind es noch siebeneinhalb Wochen. Schwätzen wir danach weiter, was da gekommen ist.
Herr Kollege Veigel, Sie haben einige Fälle angesprochen, beispielsweise den Fall „Neshe“. Da hat das Frühwarnsystem, das der Petitionsausschuss auch darstellen kann und soll, nicht funktioniert. Das fällt nicht in Ihre Zeit als Vorsitzender, das kann man Ihnen nicht vorwerfen. Aber ich möchte gerade diesen Fall nennen, egal, welche Entwicklung er nachher genommen hat.
(Abg. Reddemann CDU: Das ist kein so idealer Fall! – Abg. Hauk CDU: Der Fall ist nicht gerade ideal für Sie!)
Ich glaube, Herr Kollege Hauk, wir sollten uns auch bei diesen Ausländerfällen einmal darüber klar werden, dass es hier nicht nur strikt nach Regierung und Opposition gehen
kann, sondern – das wurde hier ja mehrfach betont – Einzelfallprüfungen erfolgen müssen. Deswegen müssen wir wieder mehr und verstärkt dafür werben und darauf zurückkommen, dass wirklich der Einzelfall untersucht und geprüft wird.
Jetzt wird einem von den Regierungsfraktionen immer gesagt: „Das können wir nicht, weil wir dann unter Umständen Präzedenzfälle schaffen.“ Wenn wir aber mit dieser Haltung in diese Verfahren gehen, dann ist es fast unmöglich, in diesen Verfahren den Petitionen irgendwie abzuhelfen. Denn wir wissen doch genau, dass viele dieser Fälle den Petitionsausschuss erst dann erreichen, wenn vorher bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Auch die Gerichtsverfahren sind schon durchlaufen. Erst dann kommt man zum Petitionsausschuss.
Wenn man sich dann rein auf die Aussage zurückziehen würde, das Gerichtsverfahren habe das und das Ergebnis gebracht und darüber könne man nicht hinweg, bräuchten wir diese Petitionen in Zukunft ja gar nicht mehr anzunehmen, weil man sonst den Petenten etwas vormachen würde. Deswegen denke ich, dass man hier dem Beispiel Schleswig-Holsteins und auch Nordrhein-Westfalens folgen und die Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg zumindest einmal gedanklich erwägen sollte. Man sollte überprüfen, ob das nicht ein Weg wäre, den man auch hier gehen könnte, um wirklich auch die humanitären Aspekte berücksichtigen zu können.
Das Problem, das wir im Petitionsausschuss haben, ist doch, dass wir quer durch alle Fraktionen oft sagen: Eigentlich müssten wir da abhelfen, aber jetzt gab es schon ein Verfahren, die Regierung sagt ohnehin Nein, und das nächste Mal kommt unser Minister, da wollen wir dann sowieso nicht mitmachen.
Deswegen, Kollege Behringer, mein Appell auch an Sie: Denken Sie einmal über eine solche Härtefallkommission nach. Die Bildung einer Härtefallkommission würde natürlich nicht bedeuten, dass jeder Fall dort hineinkäme. Vielmehr soll es wirklich nur um die extremen Härtefälle gehen, beispielsweise bei traumatisierten Personen, die offensichtlich gefoltert wurden. Diese Fälle sollten in der Härtefallkommission untersucht werden, und ich glaube, wir wären gut beraten, eine solche Härtefallkommission in der nächsten Legislaturperiode in Baden-Württemberg einzurichten.
Positiv möchte ich vermerken – das ist auch vom Ausschussvorsitzenden angesprochen worden –, dass dieser Ausschuss mit den vielen Fällen von Bürgerkriegsflüchtlingen, mit denen er befasst war, sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass die CDU letztendlich ihre Position überdacht hat. Wir alle haben ich weiß nicht wie viele Fälle gehabt, in denen ein Handwerksmeister, ein mittelständischer Betrieb auf uns zukam und sagte, er könne seine Arbeitnehmer, die aus Bosnien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien gekommen seien, nicht ersetzen. Kollege Behringer, es gab Fälle, in denen die Stellen nachweislich bundesweit über Monate hinweg ausgeschrieben waren, ohne dass ein
Der Petitionsausschuss musste dann praktisch zur Notwehr greifen und für solche ausländerrechtlichen Fälle, die sonst nicht Gegenstand eines Lokaltermins sind, ein, zwei Lokaltermine auf die Tagesordnung bringen, bis die CDU reagiert hat. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, hätten wir, denke ich, schneller bekommen können.
Ja, wo wir es dann vor Ort gemacht haben. Aber jetzt rede ich. Wir können es nachher gern ausdiskutieren. – Erst als ich gesagt habe, ich wolle auch einen Lokaltermin, habt ihr reagiert. So können wir nicht weitermachen. Wir müssen uns etwas anderes überlegen.
Die Haltung einiger im Ausschuss hat also schon dazu beigetragen, dass es hier ein Umdenken gab, und das muss ich hier positiv bemerken. Aber ich hätte mir natürlich gewünscht, es wäre früher gekommen.
Auch die rückläufige Quote, Kollege Veigel, sollte uns zu denken geben. Sie geht nicht nur darauf zurück, dass die Behörden jetzt besser arbeiten. Oft fragt man sich ja, wenn man zu einem Lokaltermin kommt, warum das die Behörden vor Ort nicht schon längst haben regeln können, warum da der ganze Apparat in Bewegung gesetzt werden musste.
Ich möchte am Ende meiner Rede ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros danken. Denn man muss ja auch hinzufügen: Vieles an Anrufen, an Beschwerden wird schon von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros abgewehrt und erreicht uns gar nicht mehr. Auch dafür einen Dank.
Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einmal ein paar Gedanken machen, wie wir das Petitionswesen auch hier im Land weiterentwickeln können.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Veigel FDP/DVP – Abg. König REP: Darü- ber schwätzen wir dann!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren vertrete ich die FDP/DVP-Fraktion als Berichterstatterin im Petitionsausschuss, den man, wie ich meine, auch den Kummerkasten der Menschen im Land Baden-Württemberg nennen könnte. Jeder Bürger, jede Bürgerin, ob Deutsche oder Ausländer, hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden. Dieses Grundrecht ist sowohl im Grundgesetz als auch
In der heutigen, immer komplizierter werdenden Industrieund Dienstleistungsgesellschaft ist es für viele Bürgerinnen und Bürger oft sehr schwierig, Behördenentscheidungen, seien sie auf kommunaler Ebene, auf Landkreisebene oder auf der Ebene der Regierungspräsidien erfolgt, zu verstehen und zu überprüfen. Der Petitionsausschuss des Landtags kümmert sich um die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger. Er überprüft Entscheidungen der Behörden und unterbreitet den Petenten Lösungsvorschläge, die den Interessen der Ratsuchenden möglichst gerecht werden.
und soziale Verantwortung, eingebettet in eine freiheitliche Denkweise, möglich sein müssten. Weit gefehlt!
Das heißt, nach einer gewissen Zeit müssen beschlossene Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Denn wenn wir immer nur nach Recht und Gesetz entscheiden könnten, bräuchten wir eigentlich keinen Petitionsausschuss. Dann könnten auch die Ministerien die Bittschreiben der Menschen aus unserem Land beantworten.
So manche Entscheidungen haben bei mir seelisch eine tiefe Betroffenheit ausgelöst, die bis zur Schlaflosigkeit in der Nacht führte.
Ich meine Abschiebungsandrohungen für Bürgerkriegsflüchtlinge und die Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Alles schwere Ringen half in der Vergangenheit nicht.
Gut finde ich den Wintererlass für die Kosovaren. Das ist eine kleine Hilfe. Viele dieser Menschen dürfen wenigstens bis zum März hier bleiben. Gut finde ich auch die wichtige Entscheidung des Landeskabinetts vom 5. Dezember 2000, die es nach einjähriger Diskussion und Überzeugungsarbeit von uns Liberalen getroffen hat. Wir Liberalen haben dafür gesorgt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die unverzichtbare Mitarbeiter baden-württembergischer Betriebe sind, ab sofort mit einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis rechnen können. Voraussetzung dafür ist erstens, dass der Arbeitnehmer Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien ist, zweitens dass er seit mehr als zwei Jahren in einem mittelständischen Betrieb beschäftigt ist, drittens dass dieser Betrieb dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen ist und viertens dass der Betrieb sich nachhaltig, aber er
Diese Entscheidung hilft vielen Menschen, den Mittelständlern und den Bürgerkriegsflüchtlingen. Sie ist unsere baden-württembergische Greencard.
Meine Damen und Herren, Mensch möchte ich bleiben können in der Politik und als Liberale erst recht im Petitionsausschuss.
Ich danke dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsbüro für ihre Mühe und für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, und Ihnen, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, danke ich fürs Zuhören.