zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Neuorganisation der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes – Drucksache 12/5606
Meine Damen und Herren, nachdem zu dem Gesetzentwurf in der Ersten Beratung gesprochen worden ist, war das Präsidium der Auffassung, dass in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Wir kommen also gleich zur A b s t i m m u n g.
Nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses soll in Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b das Wort „insgesamt“ durch die Worte „bis zu“ ersetzt werden. Wer dem Artikel 1 mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit dieser Änderung einstimmig angenommen.
Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. – Stimmt jemand gegen das Gesetz? – Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? – Niemand. Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt worden.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Drucksache 12/5792
Meine Damen und Herren, das Präsidium war auch bei diesem Gesetzentwurf der Auffassung, dass auf eine Allgemeine Aussprache verzichtet werden kann, nachdem in der Ersten Beratung ausführlich dazu gesprochen worden ist.
Wir kommen also zur A b s t i m m u n g. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen auf Drucksache 12/5921 vor, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer dem Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ist dem Gesetzentwurf Drucksache 12/5792 mehrheitlich zugestimmt.