Meine Damen und Herren, die Ministerin hat es aufgezeigt: Die Fördermaßnahmen für den Ökolandbau, den Sie von den Grünen vorhin als Wunder dargestellt haben, sind in diesem Land im Ländervergleich überdurchschnittlich.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist, Sicherheit und Transparenz der Nahrungsmittelerzeugung mit einer lückenlosen Dokumentation zu gewährleisten. Der Verbraucher muss nachvollziehen können, wie Lebensmittel erzeugt werden. Zusammen mit einer umfassenden Kontrolle kann das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittel langfristig wieder hergestellt werden.
Wir brauchen ein integriertes Qualitätssicherungssystem, das von der Erzeugung bis zum Endangebot reichen soll. Deswegen geben wir das Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg nicht auf, sondern wir ziehen Lehren.
Wir verschärfen die Kriterien und die Kontrollen, aber wir müssen in Zukunft noch stärker darauf setzen als in der Vergangenheit.
Im Übrigen hoffe ich, dass das wenigstens unumstritten ist; denn der Bund versucht den gleichen Weg zu gehen.
Unsere Weichenstellungen für eine umweltorientierte Landwirtschaft sind richtig: Bergbauernprogramm, Ausgleichszulage, MEKA, SchALVO. Infolge der BSE-Problematik müssen wir auch ein besonderes Augenmerk auf eine artgerechte Tierhaltung und Fütterung richten.
Schnelle Hilfe für die Landwirtschaft ist doppelte Hilfe. Ich vermisse, dass der Bund bis zur Stunde auch nur eine Mark zugesagt hat.
Vieles, was wir im Augenblick finanzieren, wollen und können wir nicht auf Dauer finanzieren, sondern wir brauchen auf diese nationale Katastrophe hin ein nationales Notprogramm für die Landwirtschaft. Aber wir lassen es nicht daran fehlen, notwendige Maßnahmen auch der landwirtschaftlichen Betriebe und der nachgelagerten Industriebetriebe, die davon abhängen, jetzt konkret finanziell zu fördern.
Ich sage noch einmal: Wir werden an den Kompetenzen jedes einzelnen Ressorts nichts ändern. Aber der neue Staatsrat steht dem Ministerpräsidenten, jedem einzelnen Minister und jeder Ministerin mit seinem Sachverstand beratend zur Verfügung.
Er hat zu seiner und unserer Beratung bereits eine ganze Reihe von Wissenschaftlern von europäischem Rang für einen Beirat gewonnen. Das ist das, was wir konkret anstreben.
Jetzt noch ein paar Sätze zu den erhobenen Vorwürfen. Frau Ministerin Staiblin wird vorgeworfen, sie habe am 2. August 2000 an Bundesgesundheitsministerin Fischer geschrieben und sich mit Nachdruck für die Aufhebung der EU-Entscheidung über so genanntes Risikomaterial eingesetzt. Am 18. September 2000 hat das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg bei der Behandlung der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung tierkörperbeseitigungsrechtlicher Vorschriften einen mit diesem Brief inhaltlich vergleichbaren Entschließungsantrag in den Agrarausschuss des Bundesrats eingebracht.
Es ist darauf hingewiesen worden. Aber das ist ein Kernpunkt, deswegen erwähne ich ihn noch einmal. – Dieser Antrag ist substanziell inhaltsgleich mit dem kritisierten Brief.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Nein, er ist nicht inhalts- gleich!)
(Abg. Teßmer SPD: Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen! – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/ Die Grünen: Lesen Sie ihn doch vor! – Zurufe von der SPD: Vorlesen!)
Dieser Antrag hat im Agrarausschuss des Bundesrats – dort ist die gleiche Auffassung vertreten worden –
(Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Nein! Ich habe die Proto- kolle!)
bei dem von den Grünen geführten Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen Zustimmung gefunden.
Er hat bei unionsgeführten Ländern Zustimmung gefunden und hat beim FDP-Landwirtschaftsminister in RheinlandPfalz Zustimmung gefunden.
Das heißt doch: Quer durch alle Parteien herrschte zum damaligen Zeitpunkt die Auffassung, dass das Beseitigungsverfahren sicher ist. Das war der damalige Kenntnisstand.
(Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Schäfer Bünd- nis 90/Die Grünen: Siehe Risikomaterialien-Auf- druck auf der Wurst! Quatsch!)
Es geht noch ein Stück weiter: Wer hat denn die Mehrheit im Bundesrat? Wir haben sie jedenfalls nicht.
Diese gleiche Auffassung hat eine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Natürlich waren die von SPD und Grünen geführten Länder dabei beteiligt.
Meine Damen und Herren, die von Frau Ministerin Staiblin vertretene Auffassung wurde damals von allen Parteien und von fast allen Landesregierungen geteilt.
Deswegen frage ich mich und frage ich Sie: Warum stellen Sie in Baden-Württemberg Frau Staiblin an den Pranger für ein Verhalten, das von Landwirtschaftsministern der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP in anderen Ländern genauso vertreten wurde? Wenn Sie sich noch einen Rest logischen Denkens bewahrt haben und wenn Sie noch einen Funken Anstand haben,
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Teß- mer: Das haben wir schon gehört!)
den Rücktritt Ihrer eigenen Minister von Norddeutschland bis Süddeutschland, von Ostdeutschland bis Westdeutschland fordern. Das tun Sie aber nicht, und deshalb ist Ihr Verhalten inkonsequent, es ist unberechtigt, es ist schäbig.
Das „Kapitalverbrechen“ von Frau Ministerin Staiblin und allen ihren Kolleginnen und Kollegen aus den 13 Ländern, die zugestimmt haben, hat nicht die Verwertung von so genannten Risikoteilen des Rindes als Nahrungsmittel beinhaltet, sondern sie wollten dieses Material gefahrlos beseitigen, und sie haben sich auf ein wissenschaftlich abgesichertes und in Deutschland lange praktiziertes Verfahren gestützt.
Ich zitiere aus einem Protokoll der EU-Kommission über eine Sitzung des Ministerrats der 15 EU-Staaten: