Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mir reicht es nicht, wenn Sie jetzt verspätet reagieren. Wir haben seit mehreren Jahren – allen voran unsere Kollegin Birgit Kipfer als Verbrauchersprecherin – gesagt, das HQZ sei zu wenig qualifiziert. Wir haben einen Antrag gestellt, und im Januar hat die Landesregierung ihre Stellungnahme abgegeben. Damit man unserem Antrag nicht zustimmen musste, wurde in der letzten Sitzung des Agrarausschusses schnell ein Antrag von der CDU und der FDP/DVP gestellt. Ich zitiere ihn – es sind nämlich nur drei Zeilen –:
die Landesregierung unter Berücksichtigung der Überlegungen der Europäischen Kommission über die Weiterentwicklung der Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte um entsprechende Vorschläge zur Verbesserung des HQZ Baden-Württemberg zu bitten.
Können wir das nicht selbst? Brauchen wir dazu Brüssel? Sie können mir erzählen, was Sie wollen: Da haben Sie einfach nicht reagieren wollen. Ist es denn so schlimm, wenn man sagt: „Bei der Schaffung des HQZ waren wir vielleicht nicht so streng wie nötig“? Wäre das schlimm gewesen?
Jetzt hat der Verbraucher reagiert. Jetzt streiten wir uns hier, und Sie von der CDU eiern nur herum.
Ich verstehe Ihre Ministerin nicht. Liebe Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Agrarausschusssitzung auf Fragen von uns, ob in Produkten mit dem HQZ genmanipuliertes oder genverändertes Soja drin sein dürfe, geantwortet: Weil das nicht klar feststellbar ist, darf es drin sein.
Wer hindert uns denn daran, zu sagen: „Wir wollen das nicht drin haben, und wenn es nicht ganz klar ausgeschlossen ist, gibt es kein HQZ“?
Laut Zeitung schreiben Sie jetzt einen Brief an die Bundesministerin und bitten um Kennzeichnung von Genveränderungen. Richtig! Aber machen wir es doch mit unserem eigenen HQZ vor! Das haben Sie ja bisher gar nicht versucht.
Mich stört sehr – und das muss ich Ihnen, Frau Ministerin, dem Ministerpräsidenten und auch Ihnen von der CDU übel nehmen –: Warum sind Sie eigentlich nicht bereit, zuzugeben, dass nicht alles richtig gelaufen ist? Nein, es wird hier gesagt: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, „Die Ministerin hat alles richtig gemacht“. Sie haben jetzt gegen ihre Ratlosigkeit einen Staatsrat eingestellt. Nichts ist! Sie waren bisher reformunfähig. Das ist es!
Seit zwei Jahren versuchen wir, das HQZ zu verschärfen. Und seit zwei Jahren kriegen wir gesagt, das sei hervorragend.
Moment, das war jetzt der nächste Satz. Ich will den Staatsrat nicht für alles verantwortlich machen. Wir sind ja zufrieden, dass es ihn gibt. Aber er hätte doch auch alle beraten können. Das hätten Sie jetzt nicht aus der Not heraus machen müssen. Das wissen Sie genau.
Sind wir doch einmal ehrlich und sagen: In einer Krise – vielleicht haben Sie Recht, wenn Sie meinen, wir sollten nicht von „Wende“ reden –, die die Existenz der Landwirte erheblich bedroht, sind wir nicht in der Lage, außer um Geld zu streiten, zu sagen: „Berlin hat etwas Richtiges vorgemacht.“ Der Verbraucher braucht jetzt sofort das Gefühl: „Wir kontrollieren, wir ändern die Schlachtgewohnheiten,
wir gucken, was gefüttert wird. Da haben wir bisher geschlampt; das müssen wir besser machen.“ Wenn wir das gemeinsam hinbringen, helfen wir unseren Landwirten mehr, als wenn wir sagen: „Der ist schuld, und der ist schuld, und wir haben alles richtig gemacht.“
Frau Ministerin, beginnen Sie in den paar Tagen, in denen Sie noch in der Regierung sind, mit einer gemeinsamen Hilfe für unsere Landwirte. Machen Sie alles, was den Markt verbessert und das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnt. Dann haben wir den Bauern geholfen,
und wenn jetzt jemand weiter schimpft, möge er überlegen: Es geht um die Landwirte und nicht um das Parlament allein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es stimmt, dass Betriebsformen mit BSE nichts zu tun haben und dass bisher in allen Betriebsformen BSE vorkam – egal, ob Bio-, konventioneller oder integrierter Landbau –, dann muss es allerdings auch stimmen, dass auch das HQZ mit BSE nichts zu tun hat.
Und unter diesem Aspekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es geradezu sträflich, wie Sie mit diesem eingeführten Herkunfts- und Qualitätszeichen umgehen.
Es ist doch gar keine Frage, dass, wenn es neue Erkenntnisse gibt, auch das HQZ weiterentwickelt wird.
Aber werfen Sie uns doch nicht die Erkenntnisse des Novembers des letzten Jahres vor, die es vermeintlich gab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen von Ihrer verfehlten Agrarpolitik in der Vergangenheit ablenken.
Die Ursachen liegen ganz woanders. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier im Landtag zur Einführung der Agenda 2000 führten. Ich darf – mit Verlaub, Herr Präsident – zitieren:
Der Ansatz der EU-Kommission in der Agenda 2000 ging ursprünglich in die richtige Richtung. Die neue Bundesregierung hat die alte Strategie der vorigen Bundesregierung voll übernommen, sowohl im Bereich BSE als auch im Bereich der Agrarpolitik. Sie hat bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 alles vom Tisch gewischt, was in Richtung der naturgemäßen Landwirtschaft ging.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Feststellung eines CDU-Abgeordneten, sondern eine Feststellung des Europaabgeordneten Graefe zu Baringdorf von den Grünen.
Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub, Frau Künast, willkommen im Klub, Herr Schröder! Nur: Mit einer radikalen Wende, wie sie jetzt dort vollzogen wird, wird man der Landwirtschaft insgesamt nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Hauk, Sie sprechen von Qualität. Dazu habe ich eine Frage. Wie sieht es denn aus mit der Qualität beim HQZ? Sind Sie der Meinung, dass in Zukunft weiterhin – beim HQZ zum Beispiel – Antibiotika im Pflanzenschutz eingesetzt werden sollen?
Sie hören nicht zu. Ich habe gerade eben davon gesprochen, dass wir selbstverständlich auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse auch das HQZ weiterentwickeln werden,