Wir haben in Baden-Württemberg bereits im Dezember durch einen Ministerratsbeschluss 72 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die BSE-Tests werden in Baden-Württemberg finanziert. In keinem anderen Bundesland ist dies der Fall. Wir gewähren finanzielle Unterstützung im Bereich der Tierkörperbeseitigungsanstalten, die derzeit das Tiermehl verbrennen müssen. Und wir haben schnell ein Liquiditätshilfeprogramm aufgelegt, damit unseren Landwirten schnelle Hilfe angeboten werden kann.
Die Bundesministerin spricht von Forschungsmitteln, die der Bund bereitstellen will, aber nicht über die Höhe, nicht darüber, wie viel Bundesmittel für die Forschung bereitgestellt werden. Baden-Württemberg hat für die nächsten fünf Jahre ein Programm mit 15 Millionen DM jährlich. Wir werden den Schwerpunkt der Forschung darauf legen, dass Tests an lebenden Tieren durchgeführt werden können. Und wir werden für Forschungszwecke im Bereich des Übertragungsweges finanzielle Vorleistungen erbringen. Wichtig ist, dass wir eine Diagnose haben. Wer keine Diagnose hat, kann auch keine Therapie durchführen.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter; alles aus der Regierungserklärung. Da ist von der Finanzierung der Agrarwende die Rede. Nur sagt die neue Bundesministerin nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung leider versäumt hat, innerhalb der Agenda 2000 die richtigen Weichen zu stellen. Sie hat es nicht erreicht, die Nettozahlerposition zu verbessern,
Von 1 DM, die die EU erhält, zahlen wir 30 Pfennig, und wir erhalten von 1 DM, die von der EU ausgegeben wird, nur 17 Pfennig.
Jetzt geht es weiter: Die Bundesministerin sagt: Wir wollen keine Überschüsse finanzieren, sondern Qualität. Ich will hier verdeutlichen, dass Baden-Württemberg in keinem Produktionsbereich Überschüsse produziert. Baden-Württemberg ist in jedem Bereich, auch bei Rindfleisch und Milch, ein Importland.
Es geht weiter: Wir wollen keine Tierquälerei, sondern artgerechte Tierhaltung. In Baden-Württemberg findet die artgerechte Tierhaltung statt. Es ist bei diesem Punkt hochinteressant, zu wissen, wer mir denn vor einem Jahr geschrieben hat, als die EU die Vorgabe mit der Aufhebung der Anbindehaltung gemacht hat. Es waren die alternativ wirtschaftenden Betriebe, die mich darum gebeten haben, dies beibehalten zu dürfen.
Der dritte Punkt: Wir wollen keinen Raubbau, sondern Schutz von Boden und Wasser. In keinem anderen Bundesland gibt es diese Rahmenbedingungen, gibt es SchALVO, gibt es MEKA, um Boden und Wasser zu schützen. Wir haben gerade durch den neuen Weg im Marktentlastungsund Kulturlandschaftsausgleichsprogramm die Möglichkeit des ganzflächigen und großflächigen Grundwasserschutzes, und Wasserschutz bedeutet gleichermaßen auch Verbraucherschutz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teß- mer SPD: Das nutzt unseren Landwirten im Au- genblick gar nichts!)
Nun zu den Großvieheinheiten. Herr Dr. Schäfer, zu dem Punkt haben Sie anscheinend noch Nachholbedarf.
Ich will Sie gern noch darüber informieren, dass die Bundesministerin die Grenze von zwei Großvieheinheiten einführen möchte und dass sie diese über die Regierungserklärung einfordert. Über das MEKA-Programm haben wir die Grenze sogar bei 1,4 Großvieheinheiten angesetzt, und diejenigen, die unter der Grenze von 1,4 Großvieheinheiten bleiben, können besondere MEKA-Punkte erhalten.
Baden-Württemberg liegt im Durchschnitt bei 0,85 Großvieheinheiten. Auch das wurde von Ihnen nicht richtig wiedergegeben. Deutschland liegt im Durchschnitt bei 1,10 Großvieheinheiten.
Die Bundesministerin hat weiter – das würde Baden-Württemberg derzeit mit 75 Millionen DM belasten – den Wegfall von Silomaisprämien eingefordert. Sie will darüber nachdenken, mit dem frei werdenden Geld eine Grünlandprämie zu finanzieren. Wir haben die Grünlandprämie und haben über das neue MEKA-Programm erreichen können, gerade auch durch die Genehmigung der SchALVO, dass
wir mit 40 Millionen DM die Zahlung von Prämien im Grünlandbereich verdoppeln und ab sofort 80 Millionen DM über eine Grünlandprämie anbieten können. Ich denke, das ist der Weg einer Unterstützung, insbesondere für die viehhaltenden Betriebe.
Dass 400 000 Rinder aus dem Markt genommen werden müssen, finde ich richtig. Dass diese 400 000 Rinder auf BSE getestet werden, finde ich auch richtig. Aber dass 400 000 Rinder verbrannt werden, meine Damen und Herren, das ist nicht richtig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Das kommt doch von Brüssel! Sie wissen doch, dass es gelockert wird! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Was haben Sie für eine Alternative?)
Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Hunderten von Menschen helfen können, die vielleicht in dieser Sekunde sterben müssen, weil sie nicht genügend zu essen haben.
Doch, auch darüber denkt die Bundesministerin neuerdings nach. Ich denke, wenn wir gemeinsam das gleiche Ziel haben, dann ist dies sicherlich auch im Sinne des Verbraucherschutzes und vor allem der Ernährungssicherung.
Zweitens: Umweltgerechte Landbewirtschaftung, die wir fortsetzen und die wir jetzt durch den Maßnahmen- und Entwicklungsplan finanziell erheblich ausgebaut haben.
Viertens: Bessere Rahmenbedingungen für heimische Eiweißfutter. Es ist nicht richtig, wenn jetzt von Kommissar Fischler vorgesehen ist, nur für die alternativ wirtschaftenden Betriebe die Möglichkeit einzuräumen, auf Stilllegungsflächen Eiweißpflanzen anzubauen. Ich denke, es ist wichtig, dass dies in der gesamten Landwirtschaft praktiziert werden kann.
Fünftens: Wir brauchen eine Stärkung von Qualität und Qualitätssicherung, dazu ein an der Qualität orientiertes Zeichen – ein Herkunfts- und Qualitätszeichen.
Ich habe stets gesagt, wir müssen hier etwas ändern und verbessern. Die Kontrollen müssen verschärft werden.
Sechstens: Die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher. Wie Sie wissen – ich kann es nicht oft genug sagen –, haben wir vor vier Jahren vier Ernährungszentren eingerichtet. Wir haben diese Ernährungszentren erweitert und haben jetzt Informationszentren an 36 Standorten. Wir führen seit 20 Jahren Ernährungsinformation an Kindergärten, Grund- und Hauptschulen durch.
Dort sind 400 bis 500 Frauen landesweit tätig, um schon im Kindesalter zur richtigen Ernährung hinzuführen.
Wir wissen heute: Die BSE-Krise ist auch zu einer Lebensmittelkrise geworden. Mir liegt sehr viel daran, dass sich das Verbraucherverhalten ändert und dass wieder Vertrauen zurückgewonnen werden kann.