Protokoll der Sitzung vom 21.02.2001

Wenn wir im dualen System bei 13 Stunden die höchste Messzahl haben und davon 10 % ausfallen – strukturell oder im Laufe eines Schuljahrs; in anderen Ländern haben wir Orientierungszahlen von 12, 11 oder 10 Stunden –, lässt sich von jedem Laien mit oder ohne Mengenlehre errechnen, dass der Schüler an den beruflichen Schulen bei uns trotzdem wesentlich mehr Unterricht als in anderen Bundesländern, in denen die Messlatte von Anfang an niedriger liegt, erhält. Das können Sie auch eindeutig beweisen, meine Damen und Herren.

(Abg. Zeller SPD: Verlogen!)

Es kommt ja von irgendwo her, dass wir in Baden-Württemberg deutschland- und europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das zeigt doch, dass wir die junge Generation zielgerichtet ausbilden und auf das Arbeitsleben vorbereiten. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wie das in anderen westlichen Bundesländern aussieht, wo die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns.

(Abg. Wintruff SPD: Aber durch das Bundespro- gramm! Der Bund hat doch das Geld gegeben!)

Das hat doch auch mit der Schule und mit der beruflichen Bildung etwas zu tun.

Nicht anders, meine Damen und Herren, verhält es sich mit den Angaben zur Großen Anfrage der SPD zur Zukunft der Unterrichtsversorgung.

(Abg. Wintruff SPD: Herr Köberle, wo haben Sie denn die 135 Millionen DM herbekommen für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit?)

Zuerst fragen Sie in Ihrer Großen Anfrage differenziert nach allen möglichen Planungsdaten, nach dem Ersatzbedarf, nach der Entwicklung der Schülerzahlen, nach den Studienplätzen. Diese Fragen wurden alle sauber und sorgfältig von uns beantwortet. Danach veranstaltet die SPD eine Anhörung unter Experten, und dann kommt der entscheidende Schritt – aber das hat man ja schon im Voraus gewusst –: Der Öffentlichkeit wird dann Ihre Sicht der Dinge kundgetan, und es kommt heraus, was herauskommen musste: Katastrophale Planungsdefizite und problemverschärfende Fehlentscheidungen seien Ursache für den Mangel an gutem Lehrpersonal.

(Demonstrativer Beifall bei der SPD)

Wie kann man überhaupt von Planungsdefiziten sprechen, meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung alle – aber wirklich alle – relevanten und bis dato bekannten

(Staatssekretär Köberle)

Planungsdaten für die Zukunft offen legt? Wir haben das umfängliche Datenmaterial nicht wegen Ihrer Großen Anfrage zusammengetragen – das wäre aus Zeitgründen überhaupt nicht möglich gewesen –, sondern deshalb, weil wir eine verantwortliche und zukunftsorientierte, das heißt vorausschauende Politik betreiben.

Da geht es um die Erstellung von Prognosen über den zukünftigen Lehrerbedarf, da geht es um eine sorgfältige Beobachtung des Lehrerarbeitsmarkts, um die Entwicklung des Lehrernachwuchses in der Ausbildung, um die sachgerechte Beurteilung der Datenlage, auch im Blick auf das Umfeld, vor allem auf die wirtschaftliche Lage.

Der SPD-Vorwurf der mangelhaften Bedarfsplanung geht gerade in Baden-Württemberg völlig fehl.

(Abg. Maurer SPD: Ja, ja!)

Ich zitiere jetzt einmal aus einem Pressebericht vom 16. Februar dieses Jahres aus dem „Mannheimer Morgen“. Da sollten Sie genau zuhören, weil der Verfasser dieses Presseberichts völlig unverdächtig ist. Da steht:

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Südwesten dabei noch in einer vergleichsweise günstigen Lage.

(Beifall des Abg. Haasis CDU)

„Baden-Württemberg hat bei der Lehrereinstellung früher die Perspektiven auf Zuwachs gestellt“, lobt Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der sonst eher regierungskritischen Lehrergewerkschaft GEW, die Einstellungspolitik von Kultusministerin Annette Schavan (CDU).

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. König REP)

Nochmals: Baden-Württemberg hat früher als alle anderen Länder die Weichen richtig gestellt.

(Abg. Maurer SPD: Ja! Alles ist toll! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Alles bestens!)

Das Land hat seit 1990 – in Niedersachsen ist derzeit noch jede zweite frei gewordene Stelle nicht wieder besetzt worden – jede Stelle wieder besetzt und darüber hinaus bis jetzt, bis zum Jahr 2000, insgesamt 5 100 zusätzliche Stellen geschaffen.

(Abg. Rau CDU: Herr Maurer hat ein Atempro- blem! Vielleicht kann jemand erste Hilfe leisten!)

Und dann kommt Ihr Vorschlag – der kam heute wieder aus diesen Reihen –: Lehrereinstellungen auf Vorrat. Hören Sie mir auf, meine Damen und Herren! Wer so etwas fordert, der versteht weder etwas von der Schule, noch versteht er etwas von Wirtschaft und Wirtschaften, von Haushalt und Finanzen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Christine Rudolf SPD: Dass Sie nichts davon verstehen, haben Sie jetzt gezeigt!)

Wie war denn das in der Zeit der großen Koalition? Zwangsteilzeit im Angestelltenverhältnis nach dem Modell

Zeller. Solche Lehrergewinnungsmethoden bewirken das Gegenteil.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Die SPD in Niedersachsen ist inzwischen klug geworden, und auch Heide Simonis hat ihre Idee, Lehrer im Angestellten- statt im Beamtenverhältnis zu beschäftigen, unlängst zu Grabe getragen.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Haben Sie etwas Neues zu sagen?)

Nur hier bleiben die Genossen ihrer alten Ideologie treu.

(Abg. Hauk CDU: Leider wahr! Nichts dazuge- lernt!)

In aller Kürze, meine Damen und Herren, zur Lehrereinstellung:

Erstens: Wir informieren ständig die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden über Entwicklungen und Chancen auf dem Lehrerarbeitsmarkt in den einzelnen Schularten und für einzelne Unterrichtsfächer.

(Abg. Maurer SPD: Alles wird gut!)

Zweitens: Wir werben offensiv für den Lehrerberuf, und dort, wo es nötig ist, meine Damen und Herren, ergreifen wir auch strukturelle Maßnahmen

(Abg. Christine Rudolf SPD: Da lacht die eigene Fraktion! Merken Sie das nicht?)

ja, aber über Sie; natürlich über Sie –

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD)

mit der Einrichtung weiterer Ausbildungsgänge, mit der Öffnung des Zugangs zum Lehrerberuf und vielem mehr.

(Abg. Maurer SPD: Wie viele Blätter haben Sie denn?)

Das aktuellste Thema, meine Damen und Herren: Woher bekommen wir die Lehrer für den Bereich der Informations- und Telekommunikationsberufe? Dazu hat die Landesregierung im September des letzten Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen: Wert 52 Millionen DM, Wirkung jetzt bereits zum Einstellungstermin Februar. Es ist immerhin gelungen, an die 30 Fachspezialisten aus der Wirtschaft für unsere beruflichen Schulen zu gewinnen.

(Zurufe der Abg. Christine Rudolf und Maurer SPD)

Meine Damen und Herren, im Jahr 2000 sind alle frei gewordenen Stellen durch gut geeignete Lehrerinnen und Lehrer wieder besetzt worden. Im Jahr 2001 werden wir genauso wenig Probleme bekommen. Die Kassandrarufe der SPD liegen völlig daneben.

(Abg. Maurer SPD: Ja, alles wird gut! – Abg. Christine Rudolf SPD: Sie wissen aber, dass Kas- sandra Recht hatte, nur wollte niemand auf sie hö- ren! Das ist das falsche Zitat!)

(Staatssekretär Köberle)

Aber wir müssen jetzt schon durch entsprechende Maßnahmen dafür sorgen, dass mittelfristig und langfristig keine Probleme entstehen. Da aber sitzen alle Länder ohne Ausnahme im gleichen Boot. Bei manchen ist das Problem größer, bei manchen kleiner, bei uns laut Herrn Dahlem am kleinsten.

(Abg. Zeller SPD: In Baden-Württemberg sehr groß!)