Protokoll der Sitzung vom 21.02.2001

(Beifall bei den Republikanern)

damit auch Lehramtsbewerber keine Angst zu haben brauchen, dass sie das eventuell nervlich nicht durchstehen.

(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Jawohl, Herr Präsident. Einen Satz noch.

Wir haben auch bei der Stellenbesetzung in bestimmten Fächern Probleme. Dies gilt zum einen deshalb, weil jetzt die GHPO I geändert worden ist und von einem Drei-FächerStudium auf ein Zwei-Fächer-Studium zurückgegangen wurde. Für die Zukunft halte ich das für sehr verheerend. Dadurch werden wir nämlich in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, aber auch in Religionslehre und Sport nicht mehr genügend Lehrer bekommen. Warum? Jeder Einzelne wird sich doch sagen: Meine Zu

kunftsperspektiven sind besser, wenn ich Deutsch und Mathe nehme, denn dann kann ich Klassenlehrer werden. Das Klassenlehrerprinzip in der Grundschule wollen wir ja erhalten. Das ist auch ein Ziel. Dadurch werden all die anderen so genannten Nebenfächer vernachlässigt.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, Sie wollten noch einen abschließenden Satz sagen.

(Heiterkeit)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Legislaturperiode werden wir Republikaner uns mit diesem Thema noch einmal ernsthaft und natürlich auch konstruktiv befassen.

(Beifall bei den Republikanern)

Das Wort erhält Herr Abg. Rau.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rastätter hat vorhin vor allen Dingen auch auf die Hauptschulen abgehoben und beklagt, dass das EBA abgebaut worden sei. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Rastätter, dass wir ein moderneres Programm – IMPULSE Hauptschule – aufgebaut haben, weil wir den differenzierten Förderbedarf in den Hauptschulen erkannt haben, und dieses Programm gezielt umsetzen?

(Abg. Fleischer CDU: Sehr richtig! – Abg. Kiefl CDU: Jawohl!)

Da möchte ich Ihnen sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in das Programm Ihres virtuellen Koalitionspartners,

(Heiterkeit der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

und schauen Sie einmal nach, was da zu den Hauptschulen steht: ein allgemeines Konzept zur Stärkung der Hauptschule. Schauen Sie sich in den Bundesländern um, in denen Sie die Verantwortung tragen. Es gibt in keinem einzigen SPD-regierten Land noch eine vollständige Hauptschule.

(Abg. Fleischer CDU: So ist es!)

Experimente von vorne bis hinten, ausgetragen auf dem Rücken der Kinder, die in der Hauptschule eine angemessene Förderung ihrer Fähigkeiten brauchen. Es ist ganz gut, dass es die Gelegenheit gibt, das hier noch anzuführen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ausgerechnet ihr, die ihr die Hauptschule habt ausbluten lassen!)

Zum Begriff „arbeitslose Lehrer“: Entweder Lehrer sind arbeitslos, dann sind sie für uns auf dem Arbeitsmarkt leicht zu erreichen, oder sie haben eine Ausbildung gemacht und sind heute in den unterschiedlichsten Berufen tätig, dann stimmt aber die Bezeichnung „arbeitslos“ nicht mehr. Es gibt bei uns praktisch keine arbeitslosen Lehrer mehr, weil alle, die diese Ausbildung durchlaufen haben, einem Beruf nachgehen.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen)

Wir hatten mehr in der Ausbildung, als wir in der Schule aufnehmen konnten; das ist richtig.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Aber nicht in der Hauptschule, das ist das Pro- blem!)

Alles andere ist eine irreführende Aussage.

Dann haben Sie gesagt, die Krankheitsreserve müsste wesentlich mehr als 660 Springer umfassen.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Ja!)

Das umfasst sie ja heute schon. Wir haben nicht nur die Springerreserve, sondern wir haben Krankheitsvertretungen auf der Basis von Nebenlehrerverträgen,

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist etwas anderes!)

die etwa einen Gegenwert von rund 1 000 Stellen haben. Das heißt, wir haben eine Krankheitsvertretung, die de facto bei etwa 1 600 Stellen liegt.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Ich meine eine feste Reserve!)

Sie steht uns tatsächlich zur Verfügung.

Herr Zeller, der Landtag von Baden-Württemberg hat die Haushalte beschlossen, in denen diese Stellen enthalten sind. Ich nehme an, Sie werden es nachher noch einmal versuchen und werden noch einmal unter Beweis stellen, dass Sie noch nicht einmal verstanden haben, was wir hier im Hause beschlossen haben: 2 540 Stellen in den Haushalten der laufenden Legislaturperiode. Damit ist unser Wahlversprechen erfüllt.

(Abg. Zeller SPD: Wann endet die Legislaturperi- ode denn bei Ihnen? Das ist doch dummes Ge- schwätz! – Abg. Wintruff SPD: Und wann bringen Sie die 940 Lehrer? – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)

Sie werden doch wissen, wann die Legislaturperiode endet. Es wäre ja schön, wenn es auch Ihre letzte wäre, aber ich befürchte, dass wir Sie weiterhin ertragen müssen.

(Abg. Zeller SPD: Er redet einen Quatsch daher!)

Wir haben Ihre Rechenkünste schon bei der verlässlichen Grundschule kennen gelernt. Sie fordern fünf Zeitstunden Unterricht und berechnen, dass Sie dafür 600 Stellen brauchen. Sie brauchen 3 500! Aber das ist nur ein Beispiel für das Chaos, das Sie in diesem Lande anrichten würden, wenn Sie an die Regierung kämen. Sie bräuchten das Doppelte dessen, was Sie an Einstellungen ankündigen, um Ihre Versprechen wahr zu machen. Da ist es besser, man glaubt Ihren Versprechen erst gar nicht.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Wintruff SPD: Ich rechne es Ihnen nachher mal vor! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen)

Das Wort erhält Herr Staatssekretär Köberle.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die beste Politik, junge Leute für den Lehrerberuf zu gewinnen, ist eine aktive Einstellungspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Brecht- ken SPD: Der Satz ist richtig, volle Zustimmung! – Abg. Zeller SPD: Das ist genau richtig!)

Ich setze auf das pädagogische Prinzip der Wiederholung und hoffe auf Ihren Lernerfolg: Baden-Württemberg hat in dieser Legislaturperiode 2 540 neue Lehrerstellen im Haushalt geschaffen.

(Abg. Wintruff SPD: Das wird durch Wiederho- lung nicht richtig! – Zuruf der Abg. Renate Ra- stätter Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben alle frei gewordenen Lehrerstellen wieder besetzt. Wir haben die Mittel für Nebenlehrerverträge deutlich erhöht. Wir haben seit diesem Schuljahr 660 Springerstellen geschaffen, sie gesichert und in das nächste Schuljahr hinein fortgeführt.

(Abg. König REP: Der Zeller ist immer gegen die Realität!)

Damit, meine Damen und Herren, sind Grundlagen geschaffen für eine solide und verlässliche Unterrichtsversorgung in unserem Land.

(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist es, und da beißt keine Maus einen Fa- den ab!)

Ich habe sehr großes Verständnis dafür, wenn Sie als Oppositionsparteien, zumal jetzt im Wahlkampf, diese Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Lieber versuchen Sie, in die Schulen, in die Elternschaft, in die Öffentlichkeit hinein

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Unwahrheiten zu tragen!)

Verunsicherung zu tragen, indem Sie alles, aber wirklich alles nur mies machen.