niger gegenüber unserer Forderung der zweigeteilten Laufbahn zugestimmt. Damals hat ein CDU-Politiker im Wahlkampf gesagt:
Trotz der ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen tritt die CDU dafür ein, das Besoldungsstrukturprogramm in den Jahren nach 1996 konsequent fortzusetzen.
Dort, wo andere Länder von einer zweigeteilten Laufbahn reden und vollmundig Beförderungen ankündigen, haben wir die Beförderungen trotz knapper Kassen konsequent umgesetzt.
Und dann steht da noch: Aus der CDU-Landtagsfraktion garantieren dieses Versprechen Herr Oettinger, Herr Ruder und Herr Zimmermann
und aus der Regierung damals Herr Teufel, Herr Schäuble und Herr Vetter. Sie garantieren diese Umsetzung. Dies hätte jährlich 630 Hebungen bedeutet. Und was haben Sie getan? 450 Hebungen haben Sie jährlich vollzogen. Wo da die Erfüllung und konsequente Umsetzung ist, frage ich mich. Allerdings müssen Sie sich auch selbst fragen, wo diese konsequente Umsetzung Ihrer Versprechungen geblieben ist.
Zudem haben Sie diese Hebungen dann nicht voll durchgeschlüsselt, sondern nur bis A 10. Das heißt, Sie haben den Leuten aus W8-Lehrgängen oder den Fachhochschulabsolventen die Chance genommen, aufgrund ihrer Leistung auch wirklich höher aufzusteigen.
In der Zwischenbilanz vom Dezember 1998 hat Herr Oettinger, nachdem er einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, gesagt:
Wir müssen wissen, wo wir stehen, um in der zweiten Hälfte der Periode die noch offenen Felder zügig und konsequent abarbeiten zu können.
Die CDU-Landtagsfraktion sei bereit, auch zusätzliche Mittel bereitzustellen. Und was ist geschehen? Sie haben nur dort weitergemacht, wo Sie angefangen hatten: 450 Hebungen pro Jahr, keine Stelle mehr. Dies nennen Sie konsequent die Beschlüsse, die man gefasst hat, und die Koalitionsvereinbarung umsetzen.
Der Kollege Haasis, der jetzt leider draußen ist, ist auch in Statistiken verliebt. Ich möchte hier einige anführen. Baden-Württemberg nimmt, was Laufbahnanteile anbetrifft, den zehnten Platz im mittleren Dienst und den zehnten Platz im gehobenen Dienst ein.
40 % der Beamten sind heute im gehobenen Dienst; wir sind von 50 % noch weit entfernt. Nach einer anderen Statistik, Herr Kollege Haasis, beträgt die Polizeidichte 1 : 422, und dies auch nur deshalb, weil wir in der großen Koalition viermal 400 zusätzliche Stellen geschaffen haben, Sie und wir als Koalitionäre.
Der Herr Innenminister hat in seiner Vorschau neue Versprechen aufgelegt. Er will die Besoldung weiter verbessern. In wenigen Jahren sei dann die Hälfte aller Beamtinnen und Beamten im gehobenen Dienst.
Das sollen die Polizeibeamten glauben, nachdem Sie vier Jahre Ihre Versprechen nicht eingehalten haben?
Nun zu etwas Positivem, jedenfalls auf den ersten Blick: Technikzukunftsprogramm, 680 Millionen DM insgesamt bis 2005, nachdem in den letzten vier Jahren fast nichts gelaufen ist mit Ausnahme der zusätzlichen Fahrzeuge. Das heißt, die Polizei kriegt jetzt das, was sie braucht, um arbeiten zu können. Sie können von den Polizeibeamten nicht verlangen, dass sie in Jubelorgien ausbrechen. Die Polizeibeamten kriegen nur das, was Sie, was wir, was das Innenministerium als Dienstherr seinen Beamten bereitstellen muss, damit diese Leute ihre Leistung erbringen können, nicht mehr und nicht weniger. Wir werden 2005 bei weitem keinen Spitzenplatz einnehmen, sondern genau den Zustand haben, den wir brauchen, damit die Beamten auch dann noch ihre Arbeit richtig ausführen können.
Auch zum Tarifbereich gab es große Versprechungen. Nach der Koalitionsvereinbarung sind Sie zu einer Neubewertung der tariflichen Einstufung bereit. Was haben Sie in diesen vier Jahren getan? Nichts, gar nichts, die Leute immer nur hingehalten.
Im Bericht des Innenministeriums werden wiederum Versprechungen gemacht, dass 50 % des Geldwertes der eingesparten 230 Stellen beim Werkstattpersonal für Hebungen angesetzt werden. Es wird behauptet, sie seien schon als Vermerk im Haushalt. Man möge mir das zeigen; ich habe nachgeschaut, es aber nicht gefunden. Ich habe lediglich zehn zusätzliche Leistungszulagen im Schreibdienst gefunden, mehr nicht. Im Stellenplan wird auf Seite 460 darauf hingewiesen, dass dieses Geld für den Tarifbereich verwendet werden kann, allerdings erst mit Zustimmung des Finanzministers, und es kann auch erst im Nachtrag etatisiert werden. Im jetzigen Haushalt ist also nichts dafür drin. Auch hier haben Sie wieder etwas versprochen und nichts gehalten.
Auch bei der Reorganisation gab es viel Getöse; ein kleines Reförmchen kam dabei heraus. Sie haben es noch nicht einmal hingekriegt, dass man die kleinen Polizeidirektio
nen aufgelöst und dafür Polizeidirektionen geschaffen hat, die leistungsfähig sind, damit sie die neuen Aufgaben auch erfüllen können.
Zusammenlegen. – Die Fachleute werden Ihnen sagen, dass man in diesen kleinen Polizeidirektionen die neuen Aufgaben, zum Beispiel Budgetierung, nicht erfüllen kann.
Zum Dienstrechtsreformgesetz: Durch Veränderungen der Besoldungsstufen der Beamten wurden dem Land einige zig Millionen DM Ausgaben erspart. Vorgesehen war, Leistungsstufen und Leistungsanreize einzuführen. Auch hier ist bis zum heutigen Tag nichts geschehen. Geben Sie wenigstens den Leuten, denen Sie zig Millionen DM an Lohn vorenthalten haben, diese wieder zurück, indem Sie zum Beispiel Beförderungssperren aufheben und Wiederbesetzungssperren reduzieren.
Zum Thema Mutterschaft, Mutterschaftsurlaub: Hier haben wir Ihnen noch einmal Gelegenheit gegeben, die notwendigen Ausbildungsstellen zu schaffen, damit die Frauen, die in Mutterschaftsurlaub gehen, im Dienst ersetzt werden können. Wir haben bei der Polizei eben keine Personalreserve. Das heißt, eine Frau, die in Mutterschaftsurlaub geht, kann im Dienst nicht ersetzt werden. Dadurch ist die Präsenz sehr gefährdet. Meinen Kollegen aus dem Finanzbereich möchte ich sagen: Es ist teurer, wenn die innere Sicherheit durch mangelnde Präsenz nicht gewährleistet werden kann, als wenn ich die paar Mark – so will ich einmal sagen – zusätzlich für neue Ausbildungsstellen ausgebe.
Zum Schluss, Herr Präsident, zwei, drei Sätze zur Feuerwehr. Hierzu möchte ich den Herrn Innenminister zitieren: „Ich sage nur: 40 – 20 – 10 – 0.“ Sie erinnern sich an Ulm, wo Sie dies gesagt haben. Gemeint war die Abschöpfung des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer für Zwecke des allgemeinen Haushalts: 40 Millionen, 20 Millionen und 10 Millionen DM. 17 Millionen DM hatte man bereits im Jahr 1996 und 40 Millionen DM im Jahr 1997 abgeschöpft. Wenige Tage, nachdem Herr Schäuble versprochen hat, lediglich 20 Millionen DM abzuschöpfen, hat er den Feuerwehren dann 27 Millionen DM vorenthalten.
Nachdem man beim Aufkommen unheimlich daneben lag, weil man den Ansatz einfach fortgeschrieben und die Realität nicht berücksichtigt hat, hat man bereits im Jahr 1998 ein Fiasko erlebt. Man musste dann im Jahr 1999 zusätzliche Mittel, Verpflichtungsermächtigungen, einstellen, die allerdings in den nächsten Jahren diesen Haushalt belasten.
Wir haben auch durch die Verpflichtungsermächtigungen, Herr Haasis, im letzten Jahr 60 % der beantragten Summe bewilligen können. Allerdings haben wir in den Jahren zuvor, 1997 und 1998, jeweils 84 bzw. 82 % bewilligen können. Das heißt, Sie haben die Situation bei den Feuerwehren drastisch verschlechtert.
Sie sind zwar bei der Sparkassenorganisation, Herr Haasis, aber rechnen kann ich auch: Eins und eins ist nämlich zwei.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bedanken bei den Polizeibediensteten, den Angehörigen der Feuerwehren, den Bediensteten der Verwaltung und den Bediensteten des Innenministeriums, die mehr könnten, wenn man sie nur lassen würde, Herr Schäuble.
Zum Schluss noch etwas Versöhnliches an Sie: Das Innenministerium ist auf dem richtigen Weg, Herr Schäuble –