das heißt, wir brauchen auch eine Erweiterung des Katalogs für die Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung, und wir brauchen sicherlich auf Landesebene auch einen erleichterten Volksentscheid. Unsere Demokratie ist – das wird immer deutlicher – auf mehr plebiszitäre Elemente angewiesen,
Da haben Sie unsere Zustimmung, Herr Hackl. Nur, wenn ich jetzt Ihren Finanzmissbrauch zwischen Europa und den nationalen Kassen bedenke, dann sollten Sie die Klappe halten und sich nicht über andere mokieren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rückert CDU: Jetzt aber! – Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Das ist aber Verleumdung, was Sie machen! – Un- ruhe)
Und Sie sollten dann auch mehr Energie – auch Sie, Herr Redling – darauf verwenden, diese stärkere Bürgermitwirkung zu verankern; denn die ist sehr viel wichtiger als die von Ihnen angezettelte
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Unruhe und Zurufe, u. a. des Abg. Bebber SPD – Weitere Zurufe von der SPD: Ahoi! Helau! – Hei- terkeit bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei den Republikanern)
Meine Damen und Herren, der Etat des Innenministeriums schafft die Grundlagen für die Fortsetzung der im Großen und Ganzen erfolgreichen Innenpolitik dieser Regierung.
Ich habe „im Großen und Ganzen“ gesagt; das ist eine gewisse Einschränkung. Die muss ich machen, weil wir noch Handlungsbedarf haben, beispielsweise im Bereich der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Wir haben immer noch im Bund keine Mehrheit – auch das ist Ihr Problem – für ein Zuwanderungsgesetz, um endlich die Zuwanderung wirksam begrenzen und in geordnete Bahnen lenken zu können.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Dazu hat doch der Minister Döring etwas gesagt! Ist das FDP-Politik?)
Arbeiten Sie doch daran mit. Kein Mensch, Herr Hackl, kapiert, kein Mensch, Herr Oelmayer, kapiert, dass hier arbeitende Ausländer, die hier Steuern zahlen, ihren Lebensunterhalt selber verdienen und hier Sozialversicherungsbeiträge abführen, hinausgeschmissen werden und Leute, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, ein Bleiberecht haben. Das findet außer Herrn Hackl wahrscheinlich keiner richtig.
(Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Birgit Kipfer SPD: Stellen Sie doch einmal einen Antrag!)
Ich möchte den Koalitionspartner auch an die Kampagne erinnern – wie hieß das noch? –: Doppelpass nein, Integration ja. Wir haben jetzt ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, aber wir müssen in Sachen Integration noch mehr tun. Beispielsweise sollten wir uns bemühen, mehr Polizeibeamte einzustellen, die Russisch und Türkisch sprechen. Das ist ganz wichtig, weil wir da Problemfälle haben.
Das darf nicht verschwiegen werden. Und wir brauchen auch eine Aufwertung der kommunalen Ausländervertretungen, solange wir kein allgemeines Wahlrecht haben.
Und wie steht es mit der Förderung der anerkannten nationalen Minderheiten der Roma und Sinti? Auch dort müssen wir etwas tun.
Ein gutes Stück vorangekommen sind wir bei der Polizei. Das ist selbst von der Opposition gelobt worden.
Das Technikstrukturprogramm ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik immer auf dem neuesten Stand bleiben,
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Machen Sie doch mal was! Wer ist denn in der Regierung? Sie reden ja wie die Opposition!)
damit die Polizei nicht den Ganoven auf der Datenautobahn mit Tempo 30 folgen muss. Wir haben bei der Kraftfahrzeugausstattung durch den Übergang auf das Leasingsystem jetzt die Gewähr dafür. Lassen Sie uns hier weitermachen.
Wir werden auch die notwendigen Verbesserungen in Tarifbereich schaffen. Das wissen Sie doch alles. Wider besseres Wissen behaupten Sie, hier würde nichts laufen. Wir werden durch die Reduzierung der Kraftfahrzeugwerkstätten hier Stellen bekommen, sodass wir mehr Stellen im Tarifbereich schaffen können und diese Stellen auch besser bewerten können.
(Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Das stimmt doch gar nicht! Überhaupt keine Stelle! Das ist verlogen! Keine Stelle! Er hat doch keine Ah- nung!)
Ach, Herr Hackl. Sie beklagen hier, dass Polizeibeamtinnen Kinder kriegen. Ich freue mich darüber. In diesem Zusammenhang von „Verwaisung“ zu sprechen, das ist irgendwie komisch. Denn wenn Kinder auf die Welt kommen, kommen sie doch nicht als Waisen auf die Welt.
Einen hohen Stellenwert hat für uns die kommunale Kriminalprävention. Hier sind wir allerdings noch ein bisschen weit entfernt von der angestrebten Partnerschaft zwischen Polizei und Bürger. Den verstärkten Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes in diesem Bereich sehen wir positiv.
Das ist ein erster Schritt weg von der einstigen Idee einer Bürgermiliz. Uns freut auch, dass in der CDU jetzt die Einsicht größer wird, dass der Einsatz, Herr Kollege Rech, von bewaffneten Amateurpolizisten im normalen Streifendienst eher eine Belastung als eine Entlastung ist. Wir werden also in diesem Bereich weitermachen.
Lassen Sie an dieser Stelle – es ist zwar schon dreimal gesagt worden, aber ich will da nicht hintanstehen – auch mich den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren Einsatz danken. Sie haben die schwerste Aufgabe in diesem Staat,
(Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben uns für sie eingesetzt! Wir haben die Polizisten nicht kritisiert!)
Sie haben doch unterstellt, dass sie jeden ehrbaren Bürger auf irgendeiner Durchgangsstraße aus Jux und Tollerei anhalten, um ihn dann zwei Stunden davon abzuhalten, weiterzukommen. Das tun Sie.
Wir können diesen Dank auch auf die gesamte staatliche Verwaltung, auf die dort Tätigen ausdehnen. Das mache ich gerne hier. Aber statt nur Worte des Dankes zu sagen, sollten wir dort auch einmal praktische Zeichen setzen.
Leider gibt es die von uns gewünschten situativen Leistungsprämien – das wären die einzigen, die da wirklich greifen würden –, in einer besonderen Situation, wo Besonderes geleistet wird, auch etwas Besonderes dazuzugeben, nicht. Vielleicht fällt uns zusammen in diesem Bereich noch etwas ein.