Bei der Verwaltungsreform liegt es, glaube ich, nicht am Innenministerium, dass sich manches noch retardiert. Die Überlegungen sind ja da. Wir sind der Auffassung, aufgrund der vorhandenen Struktur werden Optimierungen durchgeführt. Dies ist bereits durch die erwähnte Schließung bzw. die Zusammenlegung von hundert Sonderbehörden und auch die entscheidende Reduzierung bei den Regierungspräsidien erfolgt. Ich habe immer wieder gesagt und will es auch heute nicht verschweigen: Was das Eingliedern von Behörden, von Sonderbehörden in Regierungspräsidien oder in Landratsämter angeht, ist noch Weiteres denkbar.
Aber auch da gilt der alte Satz: Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Wir stehen jetzt quasi noch etwas mehr als ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode. Deshalb muss man da, wie ich meine, klipp und klar erklären dürfen: Das wird auch ein Thema sein, das wir in der nächsten Legislaturperiode genauso konsequent wie in der ablaufenden Legislaturperiode vorantreiben werden. Aber es ist schlicht und ergreifend unwahr, zu sagen, es sei bei der Verwaltungsreform wenig geschehen.
Ich will mit der Ausländerpolitik schließen. Wir sind alle froh, dass zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge schon in den letzten Jahren zurückgeführt werden konnten, in diesem Fall insbesondere aus Bosnien-Herzegowina. Wir wissen im Augenblick nicht, wie es mit der Rückführung der Menschen weitergeht, die aus dem Kosovo in Baden-Württemberg sind. Das sind immer noch knapp 50 000. Die Bundesregierung hat ja zusammen mit der Innenministerkonferenz beschlossen, dass man die Rückführung im Jahr 2000 in Angriff nehmen muss und will. Aber dies setzt bezogen auf den Luftweg voraus, dass insbesondere permanent und kontinuierlich nach Pristina geflogen werden kann, was bisher noch nicht der Fall ist, und dies setzt, was die freiwillige Rückkehr angeht, vor allem auch voraus, dass es die Bundesregierung schafft, mit den entsprechenden Staaten Transitabkommen abzuschließen, damit die Rückkehr auf dem Landweg überhaupt möglich ist.
Ich will hier auch ganz deutlich sagen: Nachdem wir schon in den letzten Jahren wirklich eine nicht harte, aber konsequente Rückführungspolitik betrieben haben, werden wir, sobald wir die Chance haben, auch die Kosovaren in verstärktem Maße in ihre Heimat zurückzuführen, auch diese Gelegenheit nutzen. Aber wir sind dabei von Vorgaben von außen abhängig, die wir selbst nur zum geringsten Teil bestimmen können. Bisher haben wir den Willen, aber bis
her ist die Rückführung eben nicht möglich, auch nicht die von Straftätern. Vor wenigen Tagen war wieder vorgesehen, dass ein Flugzeug nach Pristina fliegen sollte, mit dem wir auch einige Straftäter aus dem Kosovo aus BadenWürttemberg geschickt hätten. Dann ist der Flug aber doch in letzter Minute wieder abgesagt worden. Also, wir sind hier von Entwicklungen abhängig, die wir selbst nur zum geringsten Teil beeinflussen können.
Ich denke aber, dass auch klar sein muss: Wenn sich die Chance im Jahr 2000 ergibt, werden wir mit der Rückführung der Kosovaren beginnen. Wir werden sie sicherlich nicht in diesem Jahr abschließen können. Das ist bei einer Zahl von rund 50 000 reine Illusion. Aber wenn wir die Gelegenheit haben, werden wir einen ersten großen Schritt in Sachen Rückführung tun. Aber wir warten darauf, dass von der Bundesregierung und von der internationalen Staatengemeinschaft auch die Möglichkeiten dazu geschaffen werden. Bisher ist das sehr schwierig.
Ich darf zum Schluss noch einmal allen danken, die uns unterstützen. Ich bedanke mich ganz besonders bei allen Angehörigen der Polizei, bei allen Angehörigen der Feuerwehren, bei den ehrenamtlichen wie auch den Berufsfeuerwehrleuten. Ich bedanke mich – das will ich auch noch einmal sagen – bei all den Mitarbeitern in den Behörden. Ich denke besonders an diejenigen, die eine schwere Aufgabe für uns wahrnehmen, nämlich in den Ausländerämtern, eine Tätigkeit, für die es immer schwieriger wird, Personal zu gewinnen. Das will ich hier ganz offen sagen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4803 Abschnitt I.
Wer dem Kapitel 0301 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel ist damit verabschiedet.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Kapitel 0302 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel ist angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel ist angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel 0306 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel 0307 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel 0307 ist angenommen.
Wer dem Kapitel 0308 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4834-1. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer lehnt den Antrag ab? – Danke. Der Antrag ist hiermit abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0310 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –