Protokoll der Sitzung vom 02.02.2000

Wer dem Kapitel 0310 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

(Unruhe – Abg. König REP: Es stimmen ja gar nicht alle ab, Herr Präsident! – Abg. Redling SPD: Wir haben dagegen gestimmt!)

Das Kapitel 0310 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0311

Ausbildung für den Verwaltungsdienst

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das Kapitel ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0312

Landratsämter

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Gegenstimmen ist das Kapitel 0312 angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0314

Landespolizei

Wer dem Kapitel 0314 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0315

Wasserschutzpolizei

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Einstimmig angenommen.

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Döpper CDU: Zweieinhalb Gegenstimmen!)

Bei einigen Gegenstimmen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, bei der Abstimmung das Handzeichen dann zu geben, wenn dazu aufgefordert wird.

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ha- ben wir ja gemacht, aber Sie haben nicht geguckt!)

Diese Zwischenrufe hindern Sie an dem Hochheben der Hand mit Sicherheit nicht.

(Heiterkeit bei der CDU und der SPD)

Ich rufe auf

Kapitel 0316

Bereitschaftspolizei

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4834-4. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir stimmen über das Kapitel 0316 ab. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel 0316 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0317

Akademie der Polizei

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Also dieses Mal waren Sie durch Zwischenrufe von hier nicht gestört.

(Heiterkeit)

Dem Kapitel ist zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0318

Landeskriminalamt

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0319

Landesamt für Verfassungsschutz

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4834-2. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer dem Kapitel 0319 nach Ablehnung des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Ich rufe auf

Kapitel 0320

Logistikzentrum der Polizei

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist einstimmig verabschiedet.

(Stellv. Präsident Weiser)

Ich rufe auf