und dazu den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4835. Wer dem Antrag der Fraktion Die Republikaner zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0503 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe diese Kapitel gemeinsam auf, weil sie im Ausschuss einstimmig verabschiedet worden sind. Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
(Abg. Brechtken SPD zu den Regierungsfraktio- nen: Da sind wir sehr differenziert in der Abstim- mung! Es gibt auch Zustimmungswürdiges bei euch!)
(Abg. Brechtken SPD: Da stimmen die Reps nicht zu! Wer lässt schon gern gegen sich selbst ermit- teln!)
Meine Damen und Herren, damit haben wir den Buchstaben e der Tagesordnung – Einzelplan 05: Justizministerium – abgeschlossen.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 3. Februar, um 9:30 Uhr mit der Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 – statt.
Petitionsausschuss ordentliches Mitglied Rudolf Hausmann Rosa Grünstein stellvertretendes Mitglied Wettstein Rudolf Hausmann
Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“