Deswegen sage ich: Dieses Land verbessert strukturell seine Haushaltssituation, entgegen allem, was die Opposition behauptet. Obwohl wir die geringste Zahl von öffentlich Bediensteten haben, ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land am günstigsten. Im Dezember 1999 hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder: 6,2 %. Wir hatten in den letzten zwei Jahren in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit und die beste Lehrstellensituation. Dieses Land hat dank der Leistung seiner Bürger enorme Erfolge vorzuweisen. Unser Land kann sich sehen lassen. Meine Damen und Herren, es belegt in allen politischen Bereichen einen Spitzenplatz, meistens d e n Spitzenplatz unter den deutschen Ländern. „Die Welt“ von gestern ist zitiert worden:
Musterland Baden-Württemberg: Baden-Württemberg macht die beste Finanzpolitik von allen Bundesländern.
Mir ist klar, dass es unangenehm für die Opposition ist, wenn so etwas ausgerechnet einen Tag vor einer Landtags
debatte über den Haushalt kommt. Aber es wäre interessant, Sie würden sich damit befassen, bevor Sie sich hier hinstellen und das Gegenteil sagen.
Meine Damen und Herren, jetzt zu einigem, was in dieser Debatte gesagt worden ist. Herr Kollege Kuhn, „1999 war für die Grünen ein bescheidenes Jahr.“ Das ist nicht von mir erfunden worden, sondern das ist die Bilanz, die die „Stuttgarter Nachrichten“ vor wenigen Tagen, am 24. Januar dieses Jahres, über die Arbeit der Grünen im Jahr 1999, die von Ihnen verantwortet wird, gezogen haben. Es war ein bescheidenes Jahr. Wenigstens war es kein verlorenes Jahr, wie das Jahr 1999 durch Rot-Grün für Deutschland ein verlorenes Jahr gewesen ist.
Herr Kuhn hat wenigstens – ich finde, das ist sehr viel klüger als das, was der Kollege Maurer macht, bei dem alles in Baden-Württemberg schlecht ist – sehr viele Dinge aufgezählt, die in unserem Land gut sind, und selbst die schönen Landschaften genannt. Dann hat er aber – das ist bemerkenswert – als ersten Punkt, bei dem etwas nicht stimme, gesagt: „Es gibt viel zu viel Stau in unserem Land.“
In der Tat, dem kann man nur zustimmen. Herr Kollege Kuhn, wer hat in den letzten Jahren, in denen Sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg waren, Jahr für Jahr den Verkehrshaushalt abgelehnt? Es waren die Grünen, Jahr für Jahr.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Kretschmann Bündnis 90/ Die Grünen)
Wer reduziert im ersten Jahr der Beteiligung an der neuen Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau auf Bundesebene, sodass wir vier Jahre lang kein neues Projekt beginnen können? Die Grünen.
Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, das Schlimmste sei der Stau. Ich nehme das auf, aber ich möchte Sie dafür gewinnen, dass im Bundeshaushalt endlich mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.
Dann sagt Herr Kuhn: keine neuen Aufbrüche für neue Technologien. Ich nenne Ihnen, lieber Herr Kollege Kuhn, auswendig ein paar Punkte: War nicht in der letzten Legislaturperiode des Bundes ein Wettbewerb der Bioregionen in Deutschland, und hat ihn nicht die Bioregion Heidelberg/Mannheim gewonnen? Hatten wir nicht vor fünf Jahren erst ein einziges Unternehmen mit einem gentechnischen Produkt, und haben wir nicht heute in Baden-Württemberg 74,
eine besonders starke Konzentration in Heidelberg/Mannheim, aber auch in Tübingen, auch in Freiburg, auch in Ulm? Biotechnologie ist eine der Zukunfts- und Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts.
Haben wir nicht in Ludwigsburg eine Medien- und Filmakademie gegründet, die innerhalb von zehn Jahren ganz hervorragend reüssiert hat? Ich habe den Gründerpark in Ludwigsburg besichtigt. Dort gibt es 49 Existenzgründer im Umfeld dieser Medien- und Filmakademie ausschließlich im Bereich von Medien und Multimedia.
Haben wir nicht auch nach Ihrer Meinung Spitzenforschung in der Solartechnologie in Freiburg, in Stuttgart, in Ulm und anderswo? Ist das keine Zukunftstechnologie? Sind wir in Baden-Württemberg nicht führend in der Umwelttechnik, sind wir nicht führend in der Mikrotechnik, sind wir nicht führend in der Lasertechnik? Sind das nicht neue Technologien für das neue Jahrhundert?
Haben wir nicht eine Nutzung externen Sachverstandes, damit wir auf diesem Gebiet ja nichts versäumen, einen Innovationsbeirat, dann eine Zusammenfassung aller Softwarefirmen in unserem Land, die es erfreulicherweise in großer Zahl gibt? Ist Softwaretechnik nicht auch eine Schlüsseltechnologie für dieses Jahrhundert?
Holen wir nicht, bevor wir eine Liste zur Verwendung für die Zukunftsoffensive III aufstellen, den Unternehmensberater Berger allein zu dem Zweck ins Land, uns zu beraten, damit wir Wettbewerbsfähigkeit dadurch erhalten, dass wir Forschung und Entwicklung in neuen Technologiefeldern ausbauen? Wir nutzen also nicht nur den regierungsinternen Sachverstand des Wissenschafts- und des Wirtschaftsministeriums, sondern wir bedienen uns externer Beratung, damit wir nur ja nichts versäumen. Denn hier entscheiden sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land.
Stichwort Altersteilzeit. Weil Sie wissen, dass das nur Kosten verursacht, müssen Sie das natürlich tarnen und sagen: Es geht da gar nicht um die 55-Jährigen, sondern um die Jungen, die zusätzlich eingestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, wir stellen sie in den Schulen zusätzlich ein ohne den Umweg über Altersteilzeit, auf direktem Wege.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo Lehrer- stellen abgebaut werden!)
Wir stellen Ihnen, Herr Kollege Kuhn – das haben wir im Finanzausschuss zugesagt –, die Berechnungen des Finanzministeriums zur Verfügung. Für die Dauer der Laufzeit der Altersteilzeitregelung entstehen 1,7 Milliarden DM Mehrkosten. Das können wir nicht finanzieren. Einen anderen Grund gibt es nicht.
Wir sollten die Wirtschaftspolitik regionalisieren – ausgerechnet im Landtag von Baden-Württemberg macht man eine solche Aussage! Gibt es denn ein Land in Deutsch
das eine dezentralere Politik der Wirtschaftsförderung betreibt als Baden-Württemberg? Haben wir nicht die 70 Hochschuleinrichtungen im ganzen Land Baden-Württemberg disloziert? Haben wir uns vom Wissenschaftsrat nicht jahrelang dafür tadeln lassen müssen, dass wir neue Fachhochschulen, Außenstellen und Berufsakademien im ländlichen Raum gegründet haben?
Vom Bund wurden sie über Jahre nicht gefördert. Wir haben sie aus strukturpolitischen Gründen, unter den Aspekten der Wirtschaftsförderung, der Entwicklung aller Regionen unseres Landes gegründet. Meine Damen und Herren, kommen aus den beiden Zukunftsoffensiven I und II nicht wichtige Investitionen in alle Regionen, in ausnahmslos alle Regionen unseres Landes? Haben wir nicht dezentrale Forschungseinrichtungen? Ist es nicht so, dass wir 260 Technologietransferzentren haben, dezentral im ganzen Land Baden-Württemberg? Also das, was Sie als Vorstellung entdeckt haben, ist in diesem Land wirklich seit Jahren und Jahrzehnten gängige Politik.
Herr Kollege Kuhn, was mich besonders beeindruckt hat – ich sage das überhaupt nicht kritisch –, war Ihr Plädoyer für das Recht. Ich teile die Auffassung, die Sie hier geäußert haben, in vollem Umfang. Aber Sie gestatten mir, dass ich sage: Ich freue mich, dass Sie an diesen Punkt und zu dieser Einsicht gekommen sind.
Denn war es nicht Ihre Partei, die viele Jahre auch zwischen Legalität und Legitimität unterschieden hat,
die Gesetzesverstöße als Regelverletzungen bezeichnet hat, die sich an genehmigten oder an nicht genehmigten Demonstrationen, die sich an Blockaden – von Mutlangen bis Neckarwestheim – beteiligt hat? Wenigstens das wird man noch sagen dürfen.
sage ich Ja, und ich komme darauf in der gleichen Deutlichkeit zu sprechen, wenn wir betroffen sind. Ich muss sagen: Ich halte das für völlig richtig, und ich stehe dazu.
Jeder kann das nur als Maßstab an sich anlegen und muss sich – bei allen Unzulänglichkeiten menschlicher Existenz
(Abg. Christine Rudolf SPD: War es das jetzt? – Gegenrufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen)
Ich komme zu dem Thema. Aber ich möchte gern die Punkte, die zum Haushalt und zur Landespolitik genannt worden sind, abhandeln, weil sich das, glaube ich, organischer einfügt. Ich weiche dem anderen Thema nicht aus.
Herr Maurer, die einzige Partei in Baden-Württemberg – Sie können es überprüfen –, die im Ländervergleich unter ihren Möglichkeiten liegt, ist die SPD Baden-Württemberg.