tiert haben. Wir haben zum Teil auch angeboten, weitere und vertiefende Gespräche zu führen. Bis heute kam noch keine Rückmeldung, weil die Verbände zum Teil auch die großen Bedenken haben: Können wir denn den Sozialpakt in den nächsten Jahren selber einhalten? Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass wir dann, wenn wir Sozialpakte machen – das muss man auch bedenken –, keine gestaltende Sozialpolitik mehr machen können, weil alles festgeschrieben werden muss.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Das Gestaltende muss in den Innovationstopf eingebaut werden!)
Wir sind da gar nicht so weit auseinander; aber das wird schwieriger werden, als wir es uns vorstellen können.
Für mich ist heute, wenn Sie dem Haushalt zustimmen sollten, ein guter Tag – vor allem ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Wenn wir heute den Haushalt des Sozialministeriums beraten, geht es immer um Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, Hilfe und Unterstützung brauchen. Wir kümmern uns um viele Gruppen unserer Gesellschaft, insbesondere um unsere Familien, die Jugendlichen und die Kinder, um kranke Menschen, um alte und hilfsbedürftige Menschen, Herr Dr. Mauz, um behinderte Menschen, um Menschen mit psychischen Leiden, um Suchtkranke, um Drogenabhängige und um Arbeitslose.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt mein Dank Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss und im Finanzausschuss. Ich glaube, wir haben es gemeinsam geschafft, den Etat auf dem guten Niveau der letzten Jahre zu halten. In einzelnen Bereichen konnten wir auch noch zulegen.
So stiegen wir zum Beispiel bei den Frauen- und Kinderschutzhäusern – manches wiederholt sich; aber mir ist wichtig, was ich sage – neu in eine Förderung laufender Zwecke ein. Sie werden natürlich sagen: noch zu wenig.
Mein Dank gilt nicht einer einzelnen Person; dieser Dank gilt allen von allen Parteien, die im Sozialausschuss intensiv mitgearbeitet haben.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Gut, ist angekommen! – Abg. Rech CDU: Aber vor al- lem unserem Minister! Darauf bestehe ich!)
Danken möchte ich natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die mit ihren Ände
rungsanträgen nochmals wichtige Akzente für die nächsten beiden Jahre setzen konnten. Ich denke, das soziale Netz kann so noch enger geknüpft werden, ohne dass daraus ein Sieb wird.
Ich nenne beispielhaft – das wurde auch schon angesprochen – die neu aufgenommene Förderung überregionaler ambulanter Hospizarbeit, eine Aufgabe, die mir sehr, sehr wichtig erscheint. Ich nenne die Modellprojekte zur außerstationären psychiatrischen Notfall- und Krisenintervention sowie die verbesserte Förderung der Sonderpflegedienste, die wir leider hätten auslaufen lassen müssen, weil es Modelle waren. Ich werde in den nächsten Jahren keine Ruhe geben, sondern mit den Krankenkassen noch einmal darüber sprechen, ob sie diese Dienste nicht verstärkt fördern.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt bildet eine gute Grundlage für eine moderne Sozialpolitik in unserem Land.
eine zukunftsfähige Sozialpolitik zu definieren, ohne das parallele Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Das Land sichert damit eine hohe Qualität unserer sozialen Infrastruktur, und zwar genau deshalb, weil wir mit den 2,8 Milliarden DM Sozialpolitik nicht nur verwalten, sondern auch aktiv gestalten, eine Sozialpolitik, die gezielt und treffsicher vor allem jene Bereiche erfasst, die unsere großen Sozialversicherungssysteme, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung, nicht hinreichend bedenken können.
Mehr als 1,7 Milliarden DM stehen für Zuwendungen und Zuschüsse zur Verfügung: Zuschüsse im Bereich der Kindergärten und für familienentlastende Dienste. Wir haben ein breites Netz von Beratungseinrichtungen, die Menschen in schwierigen Lagen helfen können. Darüber hinaus helfen wir sehr stark mit dem Landeserziehungsgeld.
Daneben gibt es vor allem Investitionen, die ohne Landeshilfe nicht möglich wären. Mit rund 800 Millionen DM können wir den Neubau, die Sanierung und den Umbau von sozialen Einrichtungen fördern. Das ist zum Beispiel Geld für den Krankenhausbau,
für Altenpflegeheime – Herr Müller, 87 Millionen DM und nicht 20 Millionen DM, wie Sie gesagt haben; Sie haben den Haushalt falsch gelesen –,
(Zuruf des Abg. Dr. Walter Müller SPD – Gegen- ruf des Abg. Mühlbeyer CDU: In dem Bericht ste- hen alle Erhöhungen drin! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die hohe Qualität unserer sozialen Infrastruktur wäre jedoch nicht möglich ohne Unterstützung durch unsere Partner. Jede von uns investierte Mark wird vermehrt, vor allem durch die Kommunen, durch die Selbstverwaltung und die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und die Liga-Verbände, und natürlich durch die zahllosen sonstigen Initiativen und Selbsthilfegruppierungen. Ihnen allen danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich danke insbesondere den zahllosen Menschen im Land, die sich uneigennützig für den Nächsten engagieren und in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements tätig sind.
Ich glaube, sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass ich das soziale Klima hier im Land als unverändert gut bezeichnen kann. Eine solche Aussage treffe ich nicht leichtfertig. Jeder weiß, dass es bei uns, wie überall, auch noch Menschen und Gruppierungen mit Problemen gibt. Wir kümmern uns eben darum. Dieser Haushalt schafft die Grundlage dafür.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze einige Schwerpunkte der Sozialpolitik benennen.
Als eines der ersten Bundesländer haben wir gemeinsam mit den Kommunen und den Einrichtungsträgern schon vor drei Jahren den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt. Aber wir haben da nicht Halt gemacht. Wir haben gegen Ihr Votum das neue Kindergartengesetz durchgesetzt. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn zugunsten unserer Familien;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Gisela Meister-Scheufelen CDU: Bravo! – Abg. Zeller SPD: Wir wollten etwas Bes- seres!)
denn es belohnt Öffnungszeiten, die sich ganz spezifisch nach den Bedürfnissen von Müttern und Vätern richten.
Ja. Wir reden über Kindergärten, über sonst gar nichts. – Die zahlreichen Kindergartenträger haben diesen Ball aufgenommen. Weit schneller als gedacht wurden die Öff
nungszeiten flexibilisiert. Mit dem neuen Kindergartengesetz sichern wir die verlässliche Betreuung von Kindern im Kindergartenalter.
Das alles hat seinen Preis. Wenn die Ausgaben für Kindergärten jetzt um rund 60 Millionen DM steigen, dann müssen wir dazu stehen, dass es uns dies einfach wert war. Sie werden doch nicht sagen wollen, dass das Geld an einer falschen Stelle hinausgeschmissen worden sei, Herr Müller.
(Beifall des Abg. Haas CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Haas CDU: Die schimpfen doch nur, sonst machen sie nichts! – Abg. Mühlbeyer CDU: 68 Millionen DM plus, keine Kürzungen! – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Müller SPD: Und wer zahlts?)