Denn für nachfolgende Generationen wird das Wichtigste, was wir ihnen geben können, nämlich eine gute Ausbildung, getan.
Der Doppelhaushalt ist außerdem vorsichtig kalkuliert, sodass beim Nachtragshaushalt die Chance gegeben ist – und sie ist gar nicht so klein –, auch in diesem Jahr eine geringere Nettoneuverschuldung zu erreichen, als sie jetzt veranschlagt ist. Dies ist, meine ich, in diesem Haushalt sicherlich so zu sehen.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, verkennen nicht: Der Haushalt hätte, wenn es hätte sein müssen, auch mit einer noch geringeren Nettoneuverschuldung aufgestellt werden können. Sie, die Oppositionsfraktionen, insbesondere die SPD, sollten nicht wider besseres Wissen behaupten, das Sparen hätten wir ad acta gelegt.
Natürlich: Die Opposition wollte einen anderen Haushaltsentwurf. Aber eine grundsätzlich andere Richtung ist für uns nicht erkennbar gewesen. Die Hauptunterschiede liegen eben in der Semantik.
das ist vorhin schon gesagt worden: 2006 –, um dann mit dem eigentlichen Schuldenabbau beginnen zu können, ohne jetzt Mehrausgaben, die nun möglich sind, dort, wo sie notwendig sind, aus reiner Ideologie zu unterlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Kluck FDP/DVP: So ist es! Genau! – Zuruf des Abg. Moser SPD)
und die Steuereinnahmen ordentlich sind, kann in wenigen Jahren mit der eigentlichen Schuldenreduzierung begonnen werden.
Da der kassenmäßige Abschluss des Jahres 1999 eine um 812 Millionen DM geringere Kreditaufnahme ausweist, kann unter Umständen eine Streichung nicht benötigter Kreditermächtigungen noch in diesem Jahr beim Nachtragshaushalt möglich werden. Dies ist offen. Wir werden sehen, in welcher Weise man diese Möglichkeiten auch nutzt.
Daraus ergibt sich: Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Vernunft, der auch gegenüber den nachfolgenden Generationen bestehen kann.
Vonseiten der SPD ist kritisiert worden, dass Rückstellungen für die zu erwartenden Steuerausfälle durch die Berli
ner Steuerreform vorgesehen sind. Obwohl wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bereits eine um 300 Millionen DM geringere Nettoneuverschuldung angenommen haben, will die SPD trotz von ihr beantragter erheblicher Mehrausgaben die Nettoneuverschuldung noch weiter senken.
Wenn ich mir überlege, was bei der Beratung der Einzelpläne alles vorgetragen worden ist, von wem auch immer – insbesondere Herr Dr. Müller ist mir da beim Sozialhaushalt noch in lebhafter Erinnerung –, muss ich einfach sagen:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Forderungen der SPD sind schlicht unsolide. Diese Forderungen schieben nach altem sozialistischen Brauch Unangenehmes in die Zukunft, und sie stehen auch im Gegensatz zu den Äußerungen der SPD vom Jahr 1997. Manchmal ist es ja gut, nachzulesen, was vor gar nicht allzu langer Zeit in diesem hohen Hause als Glaubensbekenntnis von den Sozialdemokraten vorgetragen wurde. Als wir am 12. November 1997 das Haushaltsstrukturgesetz 1998 beraten haben, erklärte der Sprecher der SPD, die CDU-FDP/DVP-Koalition betreibe – und das sei das Neue in diesem Hause – keine solide Finanzpolitik. Und über die Bonner Finanzpolitik von damals wurde mit großer Häme hergezogen. Da wurde von Nichteinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden DM durch die Abschaffung der Vermögensteuer fabuliert. Mit Stolz wurde verkündet, dass die SPD mit Fug und Recht eine Steuerreform verhindert habe,
die weitere 30 Milliarden bis 40 Milliarden DM Steuermindereinnahmen für den Staat gebracht hätte. Und schließlich wurde von der SPD lauthals verkündet, man müsse Steuermindereinnahmen in vollem Umfang gegenfinanzieren. Das können Sie nachlesen.
Ich selbst wurde gefragt – ich zitiere –: „Können Sie mir kurz andeuten, wie Sie 30 Milliarden DM Steuermindereinnahmen – im Land 2,5 bis 3 Milliarden DM – finanziert hätten?“ Meine Antwort damals wie heute: „Es geht darum, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wieder mehr investiert wird, dass es weniger Arbeitslose gibt und dass dadurch auf einem niedrigeren Steuerniveau höhere Steuereinnahmen eingehen.“ Damals wurde ich von der SPD verlacht. Heute wird diese Auffassung von der SPD als logische Konsequenz und als eigene Erkenntnis verkündet.
Dabei gilt damals wie heute: In einer Übergangszeit – das ist auch eine Antwort auf das, was vorhin gesagt worden ist –, bis die Unternehmensteuerreform greift, werden gerin
gere Steuereinnahmen zu verkraften sein. Für diese Situation Vorsorge zu treffen ist heute nötig und im Rahmen des Haushalts möglich. Deshalb ist es gemacht worden,
im Übrigen erfreulicherweise – das muss noch hinzugefügt werden –, ohne über die in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Kreditaufnahmen hinausgehen zu müssen. Übrigens machen wir das offenbar als einziges Bundesland.
Wer diese notwendige Vorsorge mit dem Hinweis, die Nettoneuverschuldung müsse noch drastischer, als wir es bereits getan haben, gesenkt werden, als schlechte und unsolide Finanzpolitik geißelt, hat entweder vergessen, was er früher kritisiert hat, oder redet wider besseres Wissen. Und das ist einfach unredlich. Denn klug genug sind Sie, um die meisten der Ihnen vorgetragenen Zusammenhänge nachvollziehen zu können. Mit Dummheit, was verzeihlich wäre, können Sie den Vorwurf der Unredlichkeit also nicht abtun. Denn dumm seid ihr ja schließlich nicht. Das kann ich bestätigen.
Nach dem Kassenergebnis 1999 und den Kriterien des Doppelhaushalts rückt die Möglichkeit eines Verfassungsverbots zusätzlicher Verschuldung – ich füge hinzu: bei notwendigen Ausnahmen in kritischen Situationen – in erreichbare Nähe. Wer ein Ziel vor Augen hat, muss den Weg zum Ziel von Hindernissen frei machen. Das wollen wir Liberalen.
Die Vorschläge der SPD, erhebliche Mehrausgaben – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen – mit einer um über 1 Milliarde DM geringeren Nettoneuverschuldung zu verbinden, sind unseriös. Unredlich ist vor allem der Antrag, in dem begehrt wird, die Auswirkungen der bereits in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen auf den Landeshaushalt nicht zu berücksichtigen. Herr Winckler hat es vorhin gesagt: Das ist einfach nicht in Ordnung.
Unredlich – ich weiß, was das Wort heißt – ist es deshalb, weil die SPD im Finanzausschuss von mir und anderen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie im Haushalt Mittel nicht verankert wissen wolle, die aber aufgrund neuer Gesetze der Berliner Regierung bei uns anfallen werden.
Ich habe die SPD deshalb gebeten, ihren unseriösen Antrag zurückzunehmen. Sie tat es nicht. Das ist und bleibt bis zur
Dann ist es in Ordnung. Dann nehme ich das auch zurück. Wenn Sie davon Abstand nehmen und sagen, dieser Antrag war von Anfang an unsinnig, dann sind wir d’accord, Herr Moser. Wenn ich das so verstehen kann, wie Sie es gerade gesagt haben, bin ich bereit, nicht mehr von „unredlich“ zu reden – aber nur dann.