(Abg. Straub CDU hebt versehentlich die Hand. – Heiterkeit – Abg. Deuschle REP: Gut, Herr Präsi- dent! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Kapitel 0620 ab. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Kapitel 0620 ist mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Ziffer 13 der Beschlussempfehlung auf, den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe im Sinne von § 26 LHO zuzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wirtschaftspläne sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4812. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Kapitel 1201 ist mit großer Mehrheit angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4843-1. Wer dem Antrag der Fraktion Die Republikaner zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1202. Wer dem Kapitel 1202 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Kapitel 1202 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel 1204 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-6. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1205. Wer dem Kapitel 1205 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen und Nichtbeteiligung einiger Abgeordneter an der Abstimmung ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.
und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 12/4843-7 und 12/4843-8, und die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 12/4843-3 und 12/4843-4.
Wer dem Antrag Drucksache 12/4843-7 der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-8, abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4843-3, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4843-4, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Kapitel 1206 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel 1206 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wer dem Kapitel 1208 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-9. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über das Kapitel 1209 ab. Wer dem Kapitel 1209 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Das Kapitel 1209 ist angenommen.
und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-10. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist abgelehnt.