und dazu den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-10. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Kapitel 1210 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist das Kapitel 1210 verabschiedet.
und dazu folgende Anträge: Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-11, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-12, Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4843-2, und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4843-5.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-11, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4843-12. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/4843-2. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4843-5.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Kapitel 1212. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel 1212 ist damit verabschiedet.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Kapitel ist mit großer Mehrheit angenommen.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Könnten Sie einen Moment warten? Ich finde mein Haushaltsgesetz gerade nicht! – Gegen- ruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU: Zustim- men, einfach zustimmen! – Abg. Göbel CDU: Wer zahlt denn die Überstunden? – Abg. Marianne Erd- rich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe es! – Abg. Brechtken SPD: Wir können! – Abg. Mari- anne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Danke schön, Herr Präsident! – Heiterkeit – Unru- he)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch ein paar Minuten um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Es ist durchaus möglich, dass jemand einmal seine Unterlagen sucht. So ist es schon vielen gegangen. Deswegen wollen wir das auch tolerieren.
Meine Damen und Herren, Grundlage der Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4813, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Paragraphen aufrufen.
Wer dem § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. § 1 ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. § 2 ist mehrheitlich verabschiedet.
und dazu den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/4844-1. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer nunmehr dem § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Meine Damen und Herren, § 3 ist mehrheitlich angenommen.
und dazu die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4844-2. Wer der Ziffer 1 dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 12/4844-2 ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Ich würde mich gern enthalten! – Unruhe – Abg. Pfister FDP/DVP: Da kann ja jeder kom- men!)