Protokoll der Sitzung vom 04.02.2000

Bei einer Enthaltung ist Ziffer 1 des Antrags Drucksache 12/4844-2 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über § 4. Wer § 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. § 4 ist mehrheitlich verabschiedet.

(Zurufe von der SPD: Enthaltung!)

Bitte?

(Abg. Pfister FDP/DVP: Die wollen sich enthal- ten! – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bünd- nis 90/Die Grünen: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich möchte jetzt einmal Folgendes feststellen: Ich übersehe das Plenum von hier aus bestens. Es haben alle abgestimmt, dafür oder dagegen.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Bitte?

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie das dem Herrn Pfister! – Heiterkeit – Abg. Fleischer CDU: Jetzt mach weiter! – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Machen wir weiter! – Abg. Nagel SPD: Das war der Ersatz-Bill-Clinton! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren,

§ 5

ist aufgerufen und dazu der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/4844-3. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Danke. Bei einer Enthaltung und einigen – –

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wintruff: Zwei! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sind Sie jetzt präsent?

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Birk CDU – Zu- ruf des Abg. Wintruff SPD)

Herr Wintruff, Sie haben einige Male überhaupt nicht abgestimmt.

(Abg. Wintruff SPD: Das stimmt nicht! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen ist angenommen.

Ich rufe § 5 zur Abstimmung auf. Wer § 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Bei einigen Gegenstimmen ist § 5 verabschiedet.

Ich rufe auf

§ 6

Wer § 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 6 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf § 7

Wer § 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Paragraph ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

§ 8

Wer § 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Paragraph ist einstimmig verabschiedet.

(Stellv. Präsident Weiser)

Ich rufe auf

§ 9

Wer § 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch § 9 ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

§ 10

Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch § 10 ist einstimmig verabschiedet.

Ich rufe auf

§ 11

Wer § 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – § 11 ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit verabschiedet.

(Abg. Moser SPD: 12, 13, 14!)

Sind Sie damit einverstanden, dass ich die

§§ 12, 13 und 14

gemeinsam zur Abstimmung stelle?

(Allgemeine Zustimmung)

Dies ist der Fall. Wer diesen drei Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.

Ich rufe auf

§ 15

und dazu die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4844-2. Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Letztere war die Mehrheit. Der Ziffer 2 des Antrags ist – –

(Abg. Nagel SPD: Die Enthaltungen waren nicht die Mehrheit!)

Entschuldigung. Die Gegenstimmen waren die Mehrheit

(Abg. Nagel SPD: Das Letztere waren die Enthal- tungen!)

bei einigen Stimmenthaltungen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Können wir uns da- rauf verlassen, Herr Präsident?)