Protokoll der Sitzung vom 04.02.2000

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Können wir uns da- rauf verlassen, Herr Präsident?)

Ich lasse nun über § 15 abstimmen. Wer § 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge

genprobe, wer stimmt dagegen? – Danke. § 15 ist mehrheitlich angenommen.

(Abg. Moser SPD: 16 und 17 zusammen!)

Ich rufe die

§§ 16 und 17

auf. Wer den beiden Paragraphen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Den beiden Paragraphen ist zugestimmt.

Meine Damen und Herren, damit ist die Zweite Beratung

(Abg. Rapp REP: § 18, Herr Präsident!)

des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsgesetz 2000/01) abgeschlossen. Ich darf noch auf die Anlagen hinweisen.

Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.

(Widerspruch)

Entschuldigung. Wir haben noch den Buchstaben f:

(Abg. Drautz FDP/DVP: Zurück! – Abg. Pfister FDP/DVP: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen! – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte, noch einen Moment Ruhe zu bewahren. Wir haben noch abzustimmen über die

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes BadenWürttemberg für die Jahre 1999 bis 2003

Wer der mittelfristigen Finanzplanung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.

(Abg. Birzele SPD: Nein! Nur zur Kenntnis! – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Der Kenntnisnahme stimme ich zu!)

Entschuldigung. Wer der Kenntnisnahme zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Sie haben von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

Meine Damen und Herren, ich darf damit feststellen, dass wir am Ende der heutigen Sitzung sind, und

(Abg. Heiler SPD: Wer stimmt zu?)

darf Ihnen herzlich für die intensive Beratung danken.

Das Präsidium hat die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. Februar 2000, 10:00 Uhr festgelegt. Die Tagesordnung geht Ihnen rechtzeitig zu.

Nochmals herzlichen Dank, einen schönen Abend und ein schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.

(Allgemeiner Beifall)

Schluss: 17:13 Uhr