Protokoll der Sitzung vom 22.03.2000

§ 1

Errichtung, Sitz

Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – § 1 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

§ 2

Dienstherrnfähigkeit, Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde der Beamten

Wer § 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. § 2 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

§ 3

Auflösung der bisherigen Landesversicherungsanstalten, Gesamtrechtsnachfolge

Wer § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Auch § 3 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

§ 4

Übergangsvorschriften

Darf ich ohne förmliche Abstimmung die Zustimmung des Hauses zu den Übergangsbestimmungen feststellen? –

(Abg. Haas CDU: Das war ja sehr umstritten!)

Dem wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe auf

§ 5

Änderung von Vorschriften

Wer § 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Das Erstere war die Mehrheit.

(Unruhe)

Entschuldigung, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte, jetzt wenigstens etwas Aufmerksamkeit aufzubringen.

In § 5 Abs. 2 sollen aufgrund der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses nach dem Wort „Landesbesoldungsgesetz“ die Worte „in der Fassung“ eingefügt werden. – Sie sind auch damit einverstanden, sodass § 5 in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen ist.

(Stellv. Präsident Weiser)

Ich rufe auf

§ 6

Befreiung von Abgaben

Wer § 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das Erstere war die Mehrheit. § 6 ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

§ 7

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Auch hier darf ich wohl ohne förmliche Abstimmung die Zustimmung des Hauses feststellen.

Aufgerufen ist schließlich

§ 8

Inkrafttreten

Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 22. März 2000 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz über die Landesversicherungsanstalt BadenWürttemberg (Landesversicherungsanstaltsgesetz)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke.

(Abg. Maurer SPD: Das war ein Anblick!)

Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit.

Meine Damen und Herren, wir haben noch über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu beschließen. Danach soll die Eingabe des Gesamtpersonalrats und des Personalrats der Hauptverwaltung der LVA Württemberg vom 10. Dezember 1999 für erledigt erklärt werden. Wer der Erledigterklärung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ist mehrheitlich verabschiedet.

Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes – Drucksache 12/4742

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 12/4891